Ulm CDU: Niemand rüttelt an Schavan-Kandidatur

C. KOLB, F. KÖNIG, W. BÖHMER, H.-U. THIERER 11.02.2013
Annette Schavan ist nicht mehr Bundesministerin. Das Bedauern in der Region ist groß. In der CDU zweifelt derweil niemand daran, dass man im Bundestagswahlkampf auf sie und damit aufs richtige Pferd setzt.

"Ein trauriger Tag für Ulm, die Region und ganz Deutschland." So beurteilt Dr. Thomas Kienle, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ulmer Gemeinderat, Annette Schavans Rücktritt. Letztlich sei der Rücktritt unvermeidbar gewesen. "Wenn man es ganz rational betrachtet, ist eine Wissenschaftsministerin, die gegen eine deutsche Uni klagt, befangen." Am Rückhalt der Kreis-CDU, die Schavan am 25. Januar mit 95,8 Prozent als Bundestagskandidatin auf den Schild gehoben hat, ändere der Rücktritt nichts. "Die Nominierung war doch kein Kasperletheater." Die Mitglieder hätten sich sehr bewusst und im Lichte der drohenden Aberkennung des Doktortitels für Schavan entschieden. Kienle geht davon aus, dass sie auch als einfache Abgeordnete viel für die Region bewirken kann.

Der Ulmer Uni-Präsident Karl-Joachim Ebeling bedauert, durch den Rücktritt eine wichtige Fürsprecherin für die Wissenschaftsstadt verloren zu haben. Er zollte Respekt. Schavan sei als Forschungsministerin extrem erfolgreich gewesen. Sie habe die Pakte für die Forschung durchgesetzt, nach denen seit 2011 die außeruniversitären Forschungsmittel jährlich um fünf Prozent steigen. Sie habe die Exzellenzinitiative ins Leben gerufen, um Spitzenforschung zu fördern. Davon habe auch Ulm profitiert - Stichworte: Helmholtz-Institut und Batterieforschung am ZSW. "Sie hat uns nicht bevorteilt gegenüber anderen. Aber sie hat uns gefördert, wo wir gut sind." Auch in der Gesundheitsforschung. "Sie hat die Jugendpsychiatrie unterstützt. Nicht weil es Ulm ist, sondern weil die bundesweit ganz vorn dabei ist." Ebeling hofft, dass die rechtliche Auseinandersetzung mit der Uni Düsseldorf zügig geklärt wird. "Auch die Fakultät in Düsseldorf muss sich erklären. Das ist eine brisante, keineswegs klare Sache."

"Ich bedaure Annette Schavans Rücktritt sehr", sagte der Ulmer OB Ivo Gönner (SPD). Er würdigte ihre Verdienste für den Wissenschaftsstandort Ulm. "Sie hat viel Gutes getan für die Region." "Ein großer Verlust", sagt Gönners Neu-Ulmer Amtskollege Gerold Noerenberg (CSU). Bei Zukunftsthemen wie Wissenschaftsstadt oder S 21 sei es wichtig gewesen, "eine Ministerin am Kanzlertisch sitzen zu haben".

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Filius hat den Rücktritt erwartet, "er war unvermeidlich". Dennoch sei Schavans Schritt honorig. "Es gehört was dazu zu dieser Entscheidung." Ob sie als Abgeordnete wirken könne für die Region Ulm wie als Ministerin? Diese Frage spiele keine Rolle, meint Filius. "Es kommt nach der Bundestagswahl eh zu einem Machtwechsel. Dann regiert Rot-Grün."

Die Ulmer Vorsitzende der Jungen Union, Jessica Kulitz, äußerte Respekt vor der Entscheidung Schavans. Aus ihrer Sicht wäre ein Rücktritt nicht nötig gewesen. Sie finde es richtig, dass Schavan in der Plagiatsaffäre juristisch um ihre Ehre kämpfe. Als Kandidatin im Bundestagswahlkampf werde Schavan ein "starkes Zugpferd" bleiben. Ähnlich äußerte sich ihr Vater, IHK-Präsident Dr. Peter Kulitz, der am Freitag von einer Delegationsreise mit Schavan nach Südafrika zurückgekehrt war. Ihr Netzwerk bleibe bestehen. Sie sei daher die richtige CDU-Kandidatin für Alb-Donau/Ulm und jedem anderen Abgeordneten "um Längen überlegen".

Der Erbacher CDU-Sprecher Hans Seemann machte seinem Ärger Luft. "Wenn man nicht mehr auf die Arbeit und die erbrachte Leistung schaut, sondern nur noch auf die Zerstörung einer Person aus ist, ist das für mich politischer Terror."

Als sei er Hellseher, hatte Berthold Mangold, in den 80er Jahren Kreisgeschäftsführer der CDU und der Partei bis heute verbunden, bereits am Freitag gesagt: "Nach dem, wie sie sich im Fall Guttenberg geäußert hat, muss sie zurücktreten. Und sich dann voll im Wahlkampf reinhängen. Nur dann steht die hiesige CDU hinter Frau Schavan."