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Falsche Ziele, unterlassene Aufklärung: Die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Clemens Binninger zerpflücken die NSU-Ermittlungen im Land.
Scharfe Kritik an den Behörden im Südwesten haben gestern die beiden ehemaligen Obleute des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses geäußert. Der Böblinger CDU-Abgeordnete Clemens Binninger und Eva Högl von der SPD hatten sich in tausende Akten eingearbeitet, Tatorte besucht, Beamte befragt. Ihr Resümee für Ermittler im Land ist niederschmetternd. Viele Hinweise seien nicht ausgewertet, Namen von Rechtsextremen, die auf Listen auftauchten, nicht weiterverfolgt worden. „Tragisch, dass Beziehungen des Trios nach Baden-Württemberg nicht früher erkannt wurden“, so Binninger.

Er spricht von behördlichem Versagen, strukturellen Defiziten – von falscher Zielsetzung, etwa bei der Ermittlungsgruppe Umfeld: „Man hat auf mehreren Seiten im Abschlussbericht versucht, unsere Arbeit zu widerlegen. Das hat uns gewundert, dass man darauf die Zeit verwendet.“ Dabei gebe es etliche offene Punkte zu klären – etwa, ob beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Täter in Frage kommen. Ob der Mord-Entschluss spontan gefasst wurde. So lautet die Theorie des Generalbundesanwalts. „Wir haben aufgrund der großen Implausibilitäten große Zweifel.“

Das meint auch Eva Högl (SPD). Sie kritisiert Vertreter von Landesbehörden, die in Berlin ausgesagt haben: „Die Zeugen haben uns mehrheitlich enttäuscht. Kaum einer hat Fehler eingeräumt“ – obwohl sich das Trio elf Jahre mordend im Untergrund bewegen konnte.

Binninger ist überzeugt: „Man hat das Phänomen Rechtsterrorismus unterschätzt.“ Högl geht weiter. Sie spricht von strukturellem und institutionellem Rassismus in Landesbehörden. Rechtsextremismus sei systematisch verharmlost worden. Das ruft Nikolaos Sakellariou (SPD) auf den Plan. „Das tut weh, von einem strukturellen Rassismus zu hören, in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren.“

Högl erläutert: „Rassismus ist beim Mord Kiesewetter nicht gegeben.“ Allerdings gebe es gravierende Vorurteilsstrukturen, die bei den Ermittlungen in der Zeit danach aufgefallen waren. Zudem habe es in der Polizei Beamte gegeben, die Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan waren.