Nur knapp zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung an das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich beschlossen. . Die umstrittene Exportgenehmigung betrifft auch den Ulmer Hersteller Kamag, die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen zunächst nach Frankreich „mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien“ geliefert werden, heißt es in dem Schreiben Altmaiers. Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden. Vorausgegangen war massiver Druck von Frankreich und Großbritannien auf die Bundesregierung. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt. Zuerst hatten „Spiegel Online“ und das ZDF darüber berichtet.

Verstoß gegen europäisches Recht

Die Linke reagierte empört auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats. „Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht schnell genug mit neuen Rüstungslieferungen an die Jemen-Kriegsallianz“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen. Dies sei „schlicht verbrecherisch und zudem ein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht“.

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