Strom statt Diesel. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 soll es auf der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau soweit sein. Dieses Ziel verfolgen die im Interessenverband Südbahn organisierten Städte, Landkreise und Verbände sowie Politiker unterschiedlicher Parteien. Nach Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums hat die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2012 "die Mittel für die Südbahn eingestellt". Das Land finanziert die auf 140 Millionen Euro geschätzte Elektrifizierung allerdings nur zur Hälfte. Die anderen 50 Prozent sollen vom Bund kommen. Aber wann?

Diese Frage hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) aus Ulm dem Bundesverkehrsministerium gestellt. In der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) heißt es unter anderem: "Damit erscheint ein Baubeginn für die Elektrifizierung der Gesamtstrecke im Jahr 2015 realistisch." Mit dieser Aussage dämpft Ferlemann Hoffnungen, wonach die Arbeiten im Laufe des nächsten Jahres anlaufen.

Die Tatsache, dass bereits das Genehmigungsverfahren für zwei der fünf Planungsabschnitte begonnen hat, erkennt der Staatssekretär zwar an. Er verweist aber auf die "bisherigen Erfahrungen mit Planfeststellungsverfahren" und "einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 18 Monaten". Aus diesem Grund könne nach Einschätzungen der Bundesregierung voraussichtlich im Jahr 2014 Baurecht vorliegen. Erst dann könne die Bahn sagen, was die Elektrifizierung der 128 Kilometer zwischen Ulm und Lindau tatsächlich koste. Ferlemann weiter: "Die hälftige Finanzierung durch das Land ist dann in gemeinsamer Absprache im Rahmen der abzuschließenden Finanzierungsvereinbarung zu terminieren."

Damit scheint der Staatssekretär sagen zu wollen: Der Bund will die stufenweise Elektrifizierung entsprechend dem Abschluss der fünf Genehmigungsverfahren nicht mitfinanzieren. Erst wenn für alle Planungsabschnitte Baurecht vorliegt, ist das Ministerium zum Abschluss einer Vereinbarung bereit.

So erklärt sich auch die Einstufung der Südbahn im Investitionsrahmenplan (IRP) des Bundes, den Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am 15. Dezember veröffentlicht hat. Das Vorhaben taucht in Kategorie "D. Weitere wichtige Vorhaben" auf. Zur Erläuterung heißt es: "Mit diesen Projekten kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden." Die Südbahn-Verfechter hatten dagegen auf Kategorie "C. Prioritäre Vorhaben" gehofft. Über diese heißt es im IRP erläuternd: "Vorhaben mit fortgeschrittenem Planungsstand, für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann." Das trifft nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums zwar auch auf die Südbahn-Elektrifizierung zu. Trotzdem meint Staatssekretär Ferlemann, Kategorie "D" sei die richtige für das Projekt.

Angesichts dieser Ausführungen stellt Hilde Mattheis fest. "Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung bei der Elektrifizierung der Südbahn ist offensichtlich."