Nuxit Bündnis gegen Nuxit einigt sich

Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 08.02.2018
Das Bündnis gegen die Kreisfreiheit hat sich auf Text fürs Bürgerbegehren geeinigt.

Es war eine schwere Geburt, aber jetzt steht die Fragestellung, mit der das Bündnis „Nuxit? – So geht’s net!“ gegen die von der Stadt Neu-Ulm angestrebte Kreisfreiheit vorgehen will: „Sind Sie dafür, das die Große Stadt Neu-Ulm im Landkreis Neu-Ulm bleibt und deshalb auf einen Antrag auf die Erklärung der Kreisfreiheit verzichtet?“ Diese Frage könne dann mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

Das Bündnis, in dem sich auch Kommunalpolitiker aus SPD, Grüne, FDP und FWG zusammengeschlossen haben, will, dass nicht nur die 44 Stadträte und der OB über die Kreisfreiheit befinden, sondern alle wahlberechtigten Neu-Ulmer. Beraten wurde das Bündnis vom Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ und von Fachanwälten, nachdem die Stadt Neu-Ulm eine Prüfung abgelehnt hatte. Von den Beratern, so Dr. Klaus Rederer und Roland Prießnitz beim  jüngsten Treffen am Dienstag im Café d’Art, sei eine eindeutige Fragestellung empfohlen worden. Und darüber wurde nochmals ausgiebig beraten.

Bereits in 14 Tagen will das Bündnis mit dem Sammeln der Unterschriften fürs Bürgerbegehren beginnen. Etwa 2600 Unterschriften von kommunalwahlberechtigten Neu-Ulmern sind dafür erforderlich. Wenn der Stadtrat dem abschließend zustimmt, soll einem Bürgerentscheid nichts mehr im Weg stehen, hoffen die Aktivisten.

Sicher sind sie sich aber nicht, denn „böse Zungen“, so Klaus Rederer, würden schon jetzt behaupten, dass die Stadt gegen die Fragestellung rechtlich vorgehen könnte. Wenn dann auch noch der Stadtrat Vorbehalte habe und das Bürgerbegehren nicht absegnet, bleibe nur noch die gerichtliche Klärung.

Was tut der Stadtrat?

So weit sei man aber noch nicht, erklärte der Grünen-Fraktionschef Rainer Juchheim beim Treffen. Er geht davon aus, dass der Stadtrat das Bürgerbegehren nicht ablehnen wird. Indes: Unter den Stadträten der Grünen und der SPD gibt es widersprüchliche Haltungen. Die überwiegende Mehrheit dieser Fraktionen hatte in der Vergangenheit immer dafür gestimmt, dass Neu-Ulm die Kreisfreiheit beantragen soll. Eine Entscheidung darüber wird ohnehin im Kabinett der Staatsregierung und im Landtag gefällt. Ob die Stadt den Antrag stellt, so Juchheim, werde sicher nicht vor Ende März feststehen.

Inzwischen soll weiter für den Verbleib der Stadt im Landkreis getrommelt werden: Das Bündnis plant dazu Mitte März eine Veranstaltung. Und die Kräfte im Landkreis, die Neu-Ulm halten wollen, werden am 7. März zu einer Informationsveranstaltung nach Nersingen einladen. Ziel soll sein, so Kreisrat Jürgen Bischof, „dass möglichst viele Landkreisbürger ihre Verwandten in Neu-Ulm animieren, beim Bürgerentscheid mitzumachen“. Nersingen sei gewählt worden, „weil der nördliche Landkreis vom Ausstieg der Stadt besonders betroffen ist“.

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