Politik Boris Palmer zu Gast im Stadthausforum

Ulm / Matthias Stelzer 25.04.2018

Es ist schon kurz nach 19 Uhr. Im Ulmer Stadthaus warten rund 350 Leute auf den Gast des „Forums“ der SÜDWEST PRESSE. Boris Palmer, dessen EC Verspätung hatte, ist noch in der Bahnhofstraße unterwegs. Als ihm dort ein Radfahrer mit wahnsinniger Geschwindigkeit begegnet, beginnt Palmer zu fuchteln. Er will den dunkelhäutigen Radler stoppen, regt sich auf, dass dieser Fußgänger gefährdet. „Das geht doch nicht. Aber wenn ich das nachher erzähle, bin ich wieder der Rassist“, stöhnt er auf.

Streitbarer Überzeugungstäter

Eine Stunde später tut er es. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister, hat keine Angst vor Auseinandersetzungen. Er genießt sie. Die einen, wie sein Berliner Parteifreund Daniel Wesener, halten ihn deshalb für einen „narzisstisch gestörten Populisten“, anderen gilt er als missverstandener Überzeugungstäter. Palmer polarisiert, spielt mit seiner Wortgewandtheit und schnellen Auffassungsgabe. So auch am Dienstagabend in Ulm, als ihn Redakteurin Antje Berg und Chefredakteur Ulrich Becker nach der Erblichkeit des Palmerschen Rebellentums fragen.

„Natürlich prägen Eltern ihre Kinder.“ Dass die Renitenz seines Vaters, des Remstalrebellen Helmut Palmer, im biologischen Sinne erblich ist, glaubt er nicht. Er ist dem Vater dankbar, für dessen Kampf gegen Untertanengeist. „Ich weiche niemandem“, mit der lateinischen Version des Leitspruchs („nulli cedo“) hat Palmer senior seine Bücher signiert. „Was ich ums Verrecken nicht kann, ist gegen mein Überzeugung zu handeln“, lautet die Ableitung des Sohnes. „Aber die Wahrheit beanspruche ich nicht.“

Dennoch ist Palmer zuletzt viel unterwegs, um seine Wahrheiten zur Flüchtlingspolitik an die Leute zu bringen. Mit seinem Buch „Wir können nicht allen helfen“ hat der Grünen-Politiker provoziert und eine Debatte ausgelöst, die er nun, wie es scheint, fast genussvoll führt. Er will das Flüchtlingsthema in Deutschland „besprechbar“ machen. Dabei nimmt er für sich in Anspruch „Verantwortungsethiker“ zu sein. „Gesinnungsethik ist etwas für Heilige“, sagt er und macht keinen Hehl daraus, wem er die Verantwortlichkeit abspricht: Seinem grünen Lieblingswiderpart Jürgen Trittin beispielsweise.

Unterhaltsamer Tabubrecher

Dass man ihn des Rechtspopulismus’ bezichtigt, kümmert Palmer nicht. „Ich mache meine Aussagen nicht davon abhängig, ob die AfD buh ruft oder klatscht.“ Wenn er sich auf Facebook öffentlichkeitswirksam über Straftaten von Flüchtlingen ärgert, will er das als „Auskunft über seine Gefühle“ verstehen. Er halte Gruppen von jungen Männern grundsätzlich für gefährlich. Das gelte dann auch für Migrantengruppen. „Da fühle ich mich unwohl, das gestehe ich mir ein.“

Palmer schätzt die „Gefahr des Totschweigens“ größer ein als jene des Benennens. Er gefällt sich in der Rolle des unterhaltsamen Tabubrechers, gibt aber zu, dass dies ein Balanceakt ist. „Ich habe auch Fehler gemacht. Habe vielleicht Ressentiments befördert, was ich nicht will.“

Und dann gleich der nächste polarisierende Satz: „Ich halte es nicht für tragisch, wenn ein straffälliger Flüchtling nach einem Jahr Haft zurück nach Afghanistan muss.“ Palmer sympathisiert mit dem konsequenten Kurs, den CSU-Innenminister Horst Seehofer angekündigt hat. Allerdings würde er mit dem Parteichef der Christsozialen gerne über ein Einwanderungsgesetz diskutieren. Denn aus Palmers Sicht müssen derzeit vor allem die falschen Flüchtlinge zurück: „Leute, die integriert sind und beim Bäcker arbeiten“. Migranten die gelogen und ihre Pässe weggeworfen hätten, blieben zu oft verschont.

Sein Selbstbild als Grüner sieht der 45-Jährige durch diesen Kurs nicht erschüttert. „Ich bin einer der grünsten Grünen überhaupt“, sagt er mit Verweis auf die Tübinger CO2-Bilanz. In seiner Amtszeit habe sich der Ausstoß um 32 Prozent verringert. Und gerade bringe der Gemeinderat eine weitere ökologische Resolution auf den Weg. Tübingen will von Bund und Land Unterstützung für einen zweijährigen Modellversuch. Der öffentliche Nahverkehr in der Stadt soll kostenfrei werden. Das hält Palmer für sinnvoller, als „der Fata Morgana der Diesel-Nachrüstung“ nachzulaufen.

Und was ist mit seiner anderen großen verkehrspolitischen Leidenschaft? Stuttgart 21 jetzt noch zu stoppen, macht aus Sicht Palmers keinen Sinn mehr. Aber im Nachhinein bestätigt, fühlt er sich: „Ich überlege die ganze Zeit, wie ich es hinkriege Recht zu haben, ohne mich dabei unsympathisch zu machen.“ Bleibt aber noch eine schlechte Nachricht für Palmers Ulmer Zuhörer: Bis sie am Stuttgarter Flughafen aussteigen können, wird es aus Sicht des S21-Kenners 2030 werden.

Zur Person

Boris Palmer (45) ist seit Januar 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Von 2001 bis 2007 war er Landtagsabgeordneter in Stuttgart, stellvertretender Vorsitzender sowie umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen. In dieser Funktion gehörte er zu den profiliertesten Kritikern des Bahnprojekts Stuttgart 21. Palmer übernahm die Führungsrolle der Projektgegner in den Schlichtungsgesprächen zu diesem Thema. Er wird dem realpolitischen Flügel der Grünen zugerechnet.

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