Neu-Ulm Blumenkübel-Gebühr verstimmt Händler in Neu-Ulm

EDWIN RUSCHITZKA 06.06.2013
Händler in Neu-Ulm verschönern die Innenstadt mit Blumenkübeln vor ihren Geschäften und sollen dafür bezahlen. Das verursacht Verdruss.

Die vor zwei Jahren beschlossene neue Satzung für „straßenrechtliche Sondernutzungen“ sorgt unter den Innenstadt-Händlern in Neu-Ulm für Unverständnis und Ärger. Der Grund: Der Stadtrat hatte im April 2011 beschlossen, dass die Händler künftig auch eine Gebühr bezahlen müssen, wenn sie Pflanzkübel vor ihren Geschäften aufstellen. Viele Händler haben zu Beginn des Jahres entsprechenden Besuch von Mitarbeitern der Stadtverwaltung bekommen, die auch noch einen Gebührenbescheid bei sich hatten. Wer einen Pflanzkübel vor der Ladentüre stehen hat, muss eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 20 Euro bezahlen und dann monatlich 5 Euro abdrücken. Aufs Jahr gerechnet kostet sie der Spaß 60 plus 20, also 80 Euro.

Und genau das wurde vom Verein „Wir in Neu-Ulm“ (WIN) unlängst auch in den regelmäßigen Treffs zum Thema gemacht, wie der Vorsitzende Heinz Koch der SÜDWEST PRESSE gegenüber erklärt. Händler hätten sich bei ihm beklagt: Sie könnten zwar verstehen, wenn die Stadt für Werbetafeln eine Gebühr erhebt, nicht aber für die Verschönerung des Straßenraums. Und dazu müssten Pflanzkübel eigentlich zählen. Koch hat die Beschwerden an den Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg weitergegeben. Und der habe ihm versprochen, das Thema im Rathaus neu regeln zu wollen. Laut Koch sei diesbezüglich aber noch nichts geschehen.

Thomas Nägele vom Fachbereich Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung bestätigte, dass es von Noerenberg schon einen Auftrag gebe, die Satzung neu zu überarbeiten. Nägele weist aber auch darauf hin, dass sein Fachbereich nur das vollziehe, was der Neu-Ulmer Stadtrat beschließe. Und die neue Satzung sei den gewählten Volksvertretern im April 2011 zur Abstimmung vorgelegt worden.

In der alten Satzung über die Nutzung des Straßenraums seien die Pflanzkübel bislang kein Thema gewesen. Sprich: Sie hätten nichts gekostet. Nägele kann den Ärger unter den Händlern „ein bisschen“ verstehen, sagt er. Die Vorgabe sei aus der Verwaltung gekommen, der Stadtrat habe dem dann auch zugestimmt. „Vielleicht“, so räumt Nägele ein, „haben wir alle etwas ohne das notwendige Nachdenken entschieden.“