Amtsgericht Betrogener Betrüger kommt mit blauem Auge davon

Edwin Ruschitzka 07.07.2018

Damit kann der 29 Jahre alte Neu-Ulmer leben, der gestern wie ein Häufchen Elend vor Amtsrichter Thomas Mayer stand. Der Vorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis. Dafür gab’s nach einstündiger Verhandlung sechs Monate auf Bewährung, dazu eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro, zu zahlen an die Kreisverkehrswacht.

Dieser am Freitag verhandelte Fall wäre kaum der Rede wert, gäbe es nicht einen ziemlich kriminellen Hintergrund und eine lange Vorgeschichte. Der Angeklagte ist Mitarbeiter einer Brauerei, und er hat ein Alkoholproblem. Dass er von der Brauerei monatlich 30 Liter Bier als so genannten „Haustrunk“ umsonst bekommt, wird im Gericht nur am Rande erwähnt. Immer dann, wenn der 29-Jährige zu tief ins Glas schaut, gerät er außer Kontrolle. Und so sammelt er seit 2005 insgesamt zwölf Einträge im Bundeszentralregister: Bedrohung, Körperverletzung, sexuelle Nötigung, verbotener Waffenbesitz, Sachbeschädigung. Dafür saß er in Summe schon insgesamt ein Jahr in Haft.

Seit 2013 aber hat er sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Er lebt mit einer Frau zusammen, beide haben ein Kind. Und sie erwarten demnächst erneut Nachwuchs. An was allerdings nicht zu denken war und im Moment auch noch nicht ist, das ist der Führerschein. Dazu müsste er eine so genannte Medizinisch-Psychologische Untersuchung über sich ergehen lassen, MPU genannt. Schwierig.

Der Angeklagte aber kommt auf eine ganz andere Idee, angeregt durch eine Empfehlung eines Bekannten. Im Internet werden ausländische Führerscheine angeboten, an die man ohne großes Aufheben kommen kann. Zu haben sind beispielsweise Führerscheine aus Zypern. Und so ein Exemplar will er sich 2017 besorgen. Er nimmt Kontakt zu dem Kasachen in Freiburg auf, der dieses Portal betreibt. Und irgendwann flattert ein Umschlag ins Haus samt Führerschein, einem Dokument, das nachweisen soll, dass er tatsächlich in Zypern wohnt. Dafür überweist der 29-Jährige stolze 3090 Euro. Das Problem an der Sache: Alle Dokumente sind gefälscht.

2017 gerät der Angeklagte bei Nersingen in eine Polizeikontrolle. Tags drauf findet er sich bei der Führerscheinstelle im Neu-Ulmer Landratsamt ein, um den zypriotischen Führerschein ummelden zu lassen. Und hier fliegt der Schwindel auf. Schließlich landet er erneut vor Gericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Dort ist er in vollem Umfang geständig. Und weil die Sozialprognose, so Richter Mayer, günstig sei, weil er sich seit 2013 mit Ausnahme der Führerschein-Geschichte nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen, weil er arbeitet, seine Frau und bald drei Kinder versorgen muss, fällt die Strafe milde aus.

Ach ja: Der Kasache, der die gefälschten Führerschein verkauft hat, sitzt inzwischen in Haft. Ihn sollen im Bereich Neu-Ulm mindestens noch zwei andere auf den Leim gegangen sein.

Ausländische Führerscheine

Gesetz Ausländische Führerscheine aus Staaten der Europäischen Gemeinschaft gelten unter normalen Umständen auch in Deutschland. Vor dem Ablaufen muss man ihn in Deutschland auch nicht umschreiben lassen. Schließlich wurde der EU-Führerschein als Kunststoffkarte auch deshalb eingeführt, um für einheitliche Klassen der Fahrerlaubnis zu sorgen und die Mobilität zwischen den europäischen Staaten zu erleichtern. Dem Angeklagten wurde aber der zypriotische Führerschein zum Verhängnis, weil es sich um ein Exemplar auf Papier handelte. Diese Form gibt es seit Jahren nicht mehr. Die Polizei winkte den Mann bei der Kontrolle offenbar durch.

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