Ulm/Region Beste Wünsche an die SPD - Auch Gegner schätzen 150 Jahre alte Partei

Ulm/Region / CIK, EDRU, BÖ, TS 23.05.2013
Die SPD wird 150 Jahre alt. Vor dem Festakt heute in Leipzig haben wir Politiker der Region gefragt: Was wünschen Sie der SPD für die nächsten 150 Jahre?

"Ich wünsche der SPD, dass sie wieder eine wirklich sozialdemokratische Partei wird", sagt der Ulmer Linken-Stadtrat Uwe Peiker. Die SPD sei verantwortlich für "den historisch größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik". Die Agenda 2010 habe nicht nur immer mehr Menschen in Deutschland an die Armutsgrenze und darunter gebracht, sondern auch Europa ins Chaos gestürzt. Peiker wünscht eine Rückbesinnung auf alte Werte der Sozialdemokratie, "aber nicht nur als Lippenbekenntnisse oder als Rückwärtsrudern zum Schein".

Der Ulmer CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Kienle wünscht der SPD, "dass es sie weitere 150 Jahre gibt". Zur Demokratie gehöre die Sozialdemokratie, "wir brauchen sie weiterhin".

"Viel Zuspruch", erhofft die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis für ihre Partei. Die Themen der SPD seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen, "ich wünsche mir, dass sich das in den Wahlergebnissen niederschlägt".

"Ich wünsche der SPD viele Regierungsjahre, in denen sie sich auf das soziale und ökologische Korrektiv der Grünen verlässt", sagt Ekin Deligöz, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Neu-Ulm/Günzburg.

"Man muss der SPD gratulieren", meint Georg Nüßlein, CSU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neu-Ulm/Günzburg. Die SPD sei Deutschlands älteste Volkspartei. "Und das soll sie bleiben, gerne als zweite Kraft, auch an der Seite der Union", sagt Nüßlein. "Mit den Genossen war es einfacher zu regieren als mit der FDP, die nur danach schaut, wie sie auf fünf Prozent kommen kann." Die größte Leistung der SPD sei die Agenda 2010 gewesen. Agenda 2010 - der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Eberhard Lorenz sieht das anders. Er wünscht der SPD, dass sie "wieder eine sozialdemokratische Partei wird". Das sei sie seit Kanzler Schröder nicht mehr. "Jetzt rudert die Parteispitze mühsam von den Schlingpflanzen weg, in die er sie getrieben hat."

"Ich bedauere, dass sich die SPD aus eigener Schuld in so ein Tief begeben hat." Damit spielt der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Traub nicht auf die Umfragewerte der Bundes-SPD an, sondern auf die Rolle der SPD in Baden-Württemberg: Junior-Regierungspartner. "Die Grünen haben die alte Volkspartei überholt", stellt Traub daher fest. "Ich wünsche der SPD, dass sie wieder in einen anderen Zustand kommt."

Der Neu-Ulmer FDP-Stadtrat Alfred Schömig denkt vor allem an die tapferen Sozialdemokraten um Otto Wels zu Beginn der Nazi-Zeit. Der SPD wünscht er auch in den nächsten 150 Jahren alles Gute - "und dass die sozial-liberalen Zeiten bald wieder zurückkommen".

Für die bayerische Justizministerin Beate Merk steht die SPD in einer großen demokratischen Tradition. Auch sie spricht den Mut der SPD-Politiker im "Dritten Reich" an: "Ihre Abgeordneten haben als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestimmt. Für die nächsten 150 Jahre wünsche ich der SPD, dass sie ihren Grundwerten treu und weiterhin eine echte Volkspartei bleibt."

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