Neu-Ulm Straßenausbaubescheide: Vorerst keine Beiträge

Neu-Ulm / edru 18.05.2018
Neu-Ulm verschickt seit Januar keine Straßenausbaubescheide mehr und wartet auf Entscheidung des Freistaats.

Die Stadt Neu-Ulm verschickt seit Januar dieses Jahres keine Bescheide für Straßenausbaubeiträge mehr. Das hat der Oberbürgermeister in der Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Inneres und Bürgerdienste erklärt und damit eine bereits im Januar gestellte Anfrage der FDP-Fraktion beantwortet. Die umstrittenen Beiträge gibt es in Baden-Württemberg, also auch in Ulm nicht, in Bayern schon. Dass die Kosten dafür fast ausschließlich allein bei den Anlieger liegen, hat auch in Neu-Ulm zu großen Verärgerungen geführt. Die Freien Wähler im Landtag kündigten ein Volksbegehren dazu an, was die CSU-Fraktion veranlasste, sich ihrerseits dem Thema anzunehmen. Nach einer Klausur war zum Jahresbeginn erklärt worden, dass die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft werden. Gesetzliche Grundlagen wurden allerdings noch nicht geschaffen.

Die Verwaltung, allen voran der OB und der Kämmerer, betrachten die Empfehlung des Freistaats, auf das Verschicken der Bescheide vorläufig zu verzichten, als äußerst kritisch. Der Stadt könnte ein finanzieller Nachteil entstehen. „Das sehen wir unter Hinweis auf den Tatbestand der Untreue, als äußert kritisch an“, heißt es in der Beschlussvorlage. Nachdem der Freistaat dem OB aber versichert habe, einen finanziellen Schaden auch rückwirkend auszugleichen, hat auch Gerold Noerenberg entschieden, auf das Verschicken der Bescheide vorerst zu verzichten.

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