Straßenausbau Bürger in Aufruhr: Beiträge für Straßenbau führen zu Zorn

Symbolbild.
Symbolbild. © Foto: SWP Archiv
Neu-Ulm / Thomas Vogel 13.11.2017
Die Neu-Ulmer FDP macht sich im Unmut über die Straßenausbaubeiträge stark für ein Konzept von „wiederkehrenden Beiträgen“, wie bei Wassergebühren.

In Senden ist es passiert, in Weißenhorn, in Neu-Ulm gleich an mehreren Stellen. Bürger sind in Aufruhr, sobald das Stichwort fällt: Straßenausbausatzung. „Man hat uns Bürger gnadenlos geschröpft“, schimpft ein Besucher am Freitag in Neu-Ulm, wo die FDP zum Infoabend geladen hatte. Die Ursache macht der Mann bei der CSU und der Kommunalverwaltung aus. Keiner der gut drei Dutzend anderen Besucher widerspricht.

Die Neu-Ulmer FDP sammelt den grassierenden Unmut ein und ist auch politisch initiativ geworden ist: Keine Straßenausbaugebühren mehr, zumindest nicht in der jetzigen Form. Solche Gebühren, sagt der Burgauer Rechtsanwalt Wolfgang Schubauer als Referent des Abends, könnten fünfstellige Höhen erreichen. Für einige seiner Mandanten seien sie schlicht „existenzbedrohend“. Etwa, wenn die angesparte Reserve fürs Alter für die oft ohne Vorwarnung hereinflatternde Rechnung draufgehe.

Alle Gemeinden im Kreis Neu-Ulm hätten solche Satzungen erlassen, mit denen sich bis zu 90 Prozent der Sanierungskosten einer Straße von den Anliegern zurückholen lassen, erläutert Schubauer. Im Landkreis Unterallgäu sei es anders: „Dort verweigern sich viele Kommunen.“ In ganz Bayern verzichtet etwa ein Viertel der Gemeinden darauf, darunter die Stadt München.

Es gibt Alternativen zur Pflicht

Folgen Kommunen diesem Beispiel, griffen jedoch die Aufsichtsbehörden ein, die auf Einhaltung der gesetzlichen Beitragserhebungsplicht pochten. Vor allem finanzschwächere Gemeinden würden aufgefordert: Bevor neue Kredite genehmigt werden, sollten diese alle anderen Geldquellen ausschöpfen.

Dabei gibt es eine Alternative: Schubaur erläuterte das Konzept der „wiederkehrenden jährlichen Beiträge“. Die Bürger zahlen – analog zu Wassergebühren – jährlich in einen Topf, aus dem die Sanierung maroder Straßen finanziert wird. In seinem Rechenbeispiel war von einer Jahresgebühr von etwa 80 Euro die Rede.

Voraussetzung dafür sei ein Straßenzustandskonzept. Laut dem Referenten, der zwölf Jahre Bürgermeister in Burgau war, ist der Aufwand dafür überschaubar, in größeren Kommunen wie Neu-Ulm ohnehin nötig. „Doch die CSU blockiert“, kritisiert er.

Schubaur sagte weiter, dass in dieser Sache bereits zwei Klagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig sind. Außerdem forderten die Freien Wähler, die Ausbaubeiträge ganz abzuschaffen. So wie in Baden-Württemberg, das nur einen Steinwurf von Neu-Ulm und der leicht erregten Versammlung entfernt liegt.