Menschenrecht Fall Mesale Tolu: Beide OB zur Solidarität aufgerufen

Ulm / Ulrike Schleicher 15.09.2017
Bundestagskandidatin der Linken: Erklärung allein hilft Mesale Tolu nicht. Sie fordert, dass die Oberbürgermeister beider Städte zu der Mahnwache am Freitag kommen.

Die Kandidatin der Linken im Ulmer Wahlkreis, Eva-Maria Glathe-Braun, fordert mehr Solidarität von den Oberbürgermeistern der Städte Ulm und Neu-Ulm für die Journalistin Mesale Tolu. Wie mehrmals berichtet, befindet sich die in Ulm geborene 33-Jährige seit dem 30. April zusammen mit ihrem zweijährigen Sohn Serkan in der Türkei in Haft.

„Sie teilt ihr Schicksal mit weiteren deutschen Staatsbürgern, die sich unter fadenscheinigen Vorwürfen in der Hand von Erdogan befinden“, schreibt Glathe-Braun an die OB Gunter Czisch (Ulm) und Gerold Noerenberg (Neu-Ulm) sowie an die Mitglieder der jeweiligen Gemeinderäte. Der Fall Tolu habe deutschlandweit ein mediales Echo ausgelöst und sei zuletzt sogar Gegenstand des Duells zwischen Angela Merkel und Martin Schulz gewesen.

Seit dem Tag der Inhaftierung der in Neu-Ulm lebenden Journalistin und Übersetzerin findet jeden Freitag am Rande des Münsterplatzes eine Mahnwache für Mesale Tolu statt, „aber auch für alle anderen in der Türkei zu Unrecht im Gefängnis sitzenden Menschen, heißt es in dem Brief. Jedoch vermissten die Veranstalter „bisher Ihre Anwesenheit bei diesen Veranstaltungen“, spricht die Bundestagskandidatin der Linken die OB direkt an.

Beispielhaft in Flörsberg

Dass Stadtoberhäupter anderswo Position bezögen, zeige das Beispiel der Geburtsstadt Flörsberg des ebenfalls in der Türkei inhaftierten Journalisten der „Welt“, Deniz Yücel. Dort hätte „Oberbürgermeister Michael Antenbrink die Mahnwache und die damit einhergehende Verteidigung der Pressefreiheit und der rechtsstaatlichen Prinzipien zur Chefsache erklärt“.

Die Veranstalter in Ulm seien überzeugt, dass die Teilnahme der beiden OB bei der Solidaritätskundgebung für Mesale Tolu ein wertvoller Beitrag zur baldigen Freilassung ist. Deshalb seien Czisch und Noerenberg „herzlichst“ zur Solidaritätskundgebung am Freitag um 18 Uhr eingeladen. Ihre Anwesenheit sei auch deshalb wichtig, da sich die im Juni in der gemeinsamen Erklärung der Städte geäußerten Forderungen und Hoffnungen nicht bewahrheitet hätten: „Die Haftbedingungen für Mesale Tolu und ihren Sohn sind nach wie vor nach menschlichen Gesichtspunkten inhuman. Sie erwartet ein gänzlich politisch motiviertes Gerichtsverfahren, welches nicht der Wahrheitsfindung dienen wird“, schreibt Glathe-Braun.

Der Prozess gegen die 33-Jährige soll am 11. Oktober in einem Vorort von Istanbul beginnen. Ihr drohen 15 Jahre Haft wegen Verbreitung von „Terrorpropaganda“. us

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