Stadtplanung Bauprojekt am Neu-Ulmer Bahntrog erneut verschoben

Dieses Grundstück zwischen Bahnhofstraße und Bahntrog ist seit langer Zeit ungenutzt – und Investor ist irritiert.
Dieses Grundstück zwischen Bahnhofstraße und Bahntrog ist seit langer Zeit ungenutzt – und Investor ist irritiert. © Foto: Oliver Schulz
Neu-Ulm / Chirin Kolb 30.06.2017
Es ist wieder nicht entschieden, was aus dem früheren Leplat-Grundstück wird. Der OB will Gespräche mit dem Investor führen.

Die Bebauung eines Areals am Neu-Ulmer Bahntrog, zu dem auch das frühere Firmengelände Leplat gehört, liegt weiter auf Eis. Zumindest bis zur nächsten Stadtratssitzung am 26. Juli. Auf diesen Termin hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch die Abstimmung über die Bauvoranfrage vertagt. OB Gerold Noerenberg möchte bis dahin Gespräche mit dem Investor führen.

Das Bauvorhaben ist umstritten, weil das Grundstück keine Erschließung hat. Ein Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erschließung von der Reuttier Straße her gebaut werden könnte. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin vergangene Woche im zuständigen Ausschuss empfohlen, dem Bauantrag zuzustimmen. Dieser Vorschlag war mit den Stimmen des OB und der CSU abgelehnt worden (wir berichteten), weil ein weiteres Verkehrsgutachten offene Fragen klären müsse. Die übrigen Fraktionen fürchteten, diese Entscheidung könne nicht rechtmäßig sein, weil der Bauherr einen Anspruch auf Genehmigung habe. Sie beantragten die Nachprüfung dieses Beschlusses. Deshalb musste sich nun der Stadtrat mit dem Thema befassen.

Noerenberg überraschte Stadträte zu Beginn der Sitzung, als er ankündigte, das Thema von der Tagesordnung nehmen zu wollen. Die Verschiebung auf die nächste Sitzung solle dazu dienen, mit dem Investor Gespräche zu führen, um die seit Jahren verfahrene Situation zu bereinigen. Er hatte dem Bauherrn zwei Termine genannt: den 11. oder 13. Juli.

Wie am Rande der Sitzung zu erfahren war, hatte der Investor diese neue Entwicklung mit dem Gesprächsangebot erst um 15.41 Uhr per E-Mail erhalten, 19 Minuten vor Beginn der Stadtratssitzung. Weil er selbst in der Sitzung anwesend war und seine Mails vorher nicht mehr gecheckt hatte, erfuhr er von Noerenbergs Vorschlag eigenen Angaben zufolge erst in der Sitzung.

Auch einige Stadträte reagierten überrascht. Der OB hatte demnach seinen Vorstoß nicht mit FWG, FDP und Grünen besprochen, wohl aber mit der SPD. Sie rückte denn auch davon ab, über das Bauvorhaben sofort zu entscheiden, und stimmte wie CSU und PRO für die Vertagung. „Es ist uns aber wichtig, dass es mit dem Thema vorangeht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Antje Esser. „Wir wollen einer Lösung näherkommen.“

Hinhaltetaktik

Für Grüne, FDP und FWG lag diese Lösung nah: Sie wollten das Bauprojekt am liebsten sofort durchwinken und argwöhnten, der OB spiele lediglich auf Zeit, um das ungeliebte Projekt noch weiter zu verzögern. „Es sieht ein bisschen nach Taktik aus“, sagte Andreas Schuler (FWG). Die Gespräche, die der OB nun führen wolle, hätten auch schon vor zwei Jahren stattfinden können, sagte Rainer Juchheim (Grüne). Immerhin werde über das Bauvorhaben seit 2011 debattiert. Christina Richtmann (FWG): „Ich habe noch nie erlebt, dass man einen Bauwilligen so lange hinhält.“

Die PRO-Fraktion, die den Nachprüfungsantrag ebenfalls unterschrieben hatte, stimmte nun wie die SPD für die Vertagung. Albert Obert warnte aber vor dem Versuch, das Vorhaben weiter „auf die lange Bank zu schieben“. In der nächsten Sitzung müsse entschieden werden.