Grundstückspolitik Bauplätze sollen gerechter vergeben werden

Hausbau: Die Vergabe von Bauplätzen soll künftig strenger gehandhabt werden.
Hausbau: Die Vergabe von Bauplätzen soll künftig strenger gehandhabt werden. © Foto: Jens Büttner
Ulm / Carolin Stüwe 19.07.2018
Nach heftiger Debatte beschließt der Ulmer Gemeinderat neue Leitlinien. FWG-Stadtrat Timo Ried greift die Verwaltung an.

So erzürnt erlebt man Oberbürgermeister Gunter Czisch selten: „Ich verwehre mich gegen die Behauptung, unsere Vergabepraxis sei in den vergangenen 40 Jahren nicht rechtmäßig gewesen“, sagte er in der Sitzung des Gemeinderats. FWG-Stadtrat Timo Ried hatte den Bogen überspannt, wenngleich er die Änderung der Ulmer Leitlinien für die Vergabe von Baugrundstücken für Eigenheime überhaupt ins Rollen gebracht hat. Er hatte, wohl ohne das Wissen seiner Fraktion, die Rechtsaufsichtsbehörde angeschrieben, um eine Gleichbehandlung aller Ulmer zu erreichen.

Dass die Leitlinien geändert werden müssen, ist unumstritten, denn die ausschließlich nichtöffentliche Behandlung der Grundstücksvergaben verletzte den Öffentlichkeitsgrundsatz. Und: Die Vergabepraxis, dass von vornherein 50 Prozent der Baugrundstücke  an – in den jeweiligen Ortsteilen – Ansässige vergeben wurden, sei mit den EU-Grundfreiheiten nicht mehr vereinbar, erklärte der erste Bürgermeister Martin Bendel. Nach einer Überprüfung sei klar geworden: „Dass im Jahr 2011 die 50-Prozent-Quote festgelegt worden ist, war der falsche Weg.“ Künftig habe die Stadt mehr Rechtssicherheit.

Der Hintergrund: 2017 hat die EU-Kommission festgelegt, dass bei der Auswahl von Grundstücksbewerbern Kriterien der Ortsverbundenheit wie Wohnsitz und Ehrenamt mit höchstens 50 Prozent gewichtet werden dürfen, damit auch Auswärtige eine Chance haben. Hierzu trägt ebenso ein abgeändertes Punktesystem bei. Allerdings seien es nur Leitlinien, die bei jedem Baugebiet neu diskutiert werden und den jeweiligen Ortschaftsräten sowie dem Hauptausschuss noch Gestaltungsspielraum lassen.

Unterschiedliche Meinungen

Dorothee Kühne (SPD) bewertet die neuen Kriterien als objektiv, beantragte aber, dass auch Bewerber zugelassen sind, die bereits ein Reihenhaus besitzen. Man sollte eine wachsende Familie nicht in ihrer räumlichen Entwicklung einschränken. Dem wurde zugestimmt.

Thomas Kienle (CDU) ergänzte, dass es möglich sein müsse, „sein Eigentum zu vermehren“. Und  mit den neuen Kriterien könne man die Grundstücke  schneller erschließen und vergeben. Kienle bezeichnete Rieds Vorwurf gegenüber der Verwaltung als „Provinzialität am Ratstisch“. Die restliche FWG solle sich davon distanzieren, und Ried solle sich entschuldigen.

Das hielt dieser für nicht notwendig. Czisch verlangte mehr „Respekt am Ratstisch“ und stellte sich vor seine Mitarbeiter und die des Missbrauchs beschuldigten Ortschaftsräte. Dennoch werde er prüfen lassen, inwieweit es bisher bei Grundstücksvergaben zu Rechtsverletzungen gekommen sein soll.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag Rieds ab, den Begriff „ortsansässige Bewerber“ in „alle Ulmer“ auszuweiten und stimmte den neuen Leitlinien zu  – mit zwei Gegenstimmen von Ried und Rüdiger Reck (FWG).

Wofür Bewerber für Grundstücke Punkte erhalten

5 Punkte gibt es für den, der bei Ablauf der Bewerbungsfrist seit mindestens 24 Monaten ununterbrochen im Stadtteil bzw. Ortsteil seinen Hauptwohnsitz hat oder dessen Eltern oder Geschwister dort wohnen.

2 Punkte gibt es, wenn die Arbeitsstelle nicht bloß in Ulm, sondern im Gebiet des Stadtentwicklungsverbands Ulm/Neu-Ulm liegt.

2 Punkte je erhalten nach Familiensituation Verheiratete, diejenigen Paare mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, Alleinerziehende sowie „mit Partner Erziehende“.

3 Punkte gibt es je Haushaltsangehörigem, der schwerbehindert und oder pflegebedürftig ist.

5 Punkte maximal können über ein Ehrenamt in örtlichen Vereinen oder Institutionen erlangt werden. Aber das Amt muss mindestens seit drei Jahren bestehen.

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