Meinung Kommentar: B-10-Urteil hat schalen Beigeschmack

Edwin Ruschitzka
Edwin Ruschitzka © Foto: Volkmar Könneke
Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 22.05.2018

Die Naturschützer waren schon nach der Verhandlung in München wenig zuversichtlich, dass sie mit ihrer Klage den vierspurigen Ausbau der B 10 in dieser Dimension verhindern können. So ist es auch gekommen. Das Urteil zeigt wieder einmal, wie schwer es ist, vor einem Verwaltungsgericht Recht zu bekommen. Jetzt wird die Straße so ausgebaut, wie es das Bundesverkehrsministerium gefordert hat: autobahngleich mit der späteren Lizenz  zum Rasen. Das muss man nicht gut finden. Eine Spur kleiner wäre auch möglich gewesen.

Was bleibt ist ein schaler Beigeschmack: Der damalige Leiter des planenden Staatlichen Bauamts hat das Verfahren in seiner Behörde begleitet und nach seinem Wechsel zur Regierung von Schwaben offenbar dann auch genehmigt. Auch das wurde von den Klägern vor Gericht thematisiert. Aber mehr als „unglückliche Konstellation“ war von der Richterin dazu nicht zu hören. Eine persönliche Befangenheit liege nicht vor. Das stimmt sicher auch. Aber wer will denn seine eigene Entscheidung ein paar Monate später in anderer Funktion gleich widerrufen? Wohl niemand.

Auffällig ist auch: Die Landesanwaltschaft und der Verwaltungsgerichtshof arbeiten in München in der Ludwigstraße unter dem gleichen Dach. Die eine Stelle ist Partei in Gerichtsverfahren, die andere neutrale Instanz. Das muss nichts heißen. Aber auch darüber kann man sich Gedanken machen.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel