Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka  Uhr
Der Neu-Ulmer Stadtrat hat die vierspurige Bundesstraße mit Mehrheit akzeptiert. Die Klage des Bunds Naturschutz wird nicht unterstützt.

Die Stadt Neu-Ulm wird keine Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss zum vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen dem Autobahnkreuz Nersingen und der Breitenhofstraße einlegen. Auch der Antrag des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Rainer Juchheim, die Stadt möge dem klagenden Bund Naturschutz Bayern mit 1000 Euro unterstützen, fand nur acht Unterstützer.

Für die Stadtverwaltung und allen voran Justiziar Thomas Hofmann war eines klar: Auch wenn die Stadt mit der vorgesehen Breite des Ausbaus von 31 Metern nicht einverstanden ist, diese sogar als überdimensioniert bezeichnet, gebe es keine Möglichkeit, gegen den von der Regierung von Schwaben erlassenen Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Hierzu müsste die Planungshoheit der Stadt beeinträchtigt sein. Weil aber in diesem Bereich keine städtischen Vorhaben vorgesehen sind, sei dies nicht der Fall. Ergo: Rechtsmittel seien ausgeschlossen, eine „Klagebefugnis der Stadt ist nicht gegeben“, sprach OB Gerold Noerenberg.

Vor allem Sprecher der Freien Wähler, der FDP und der Grünen im Stadtrat hatten Mühe, dies in der Sitzung am Dienstag zu akzeptieren. Also wurde munter diskutiert, mitunter auch gestritten. Man hätte sicher einen Klagegrund finden können, hätte man einen gesucht, befand der FWG-Stadtrat Andreas Schuler. Er wunderte sich, dass das Staatliche Bauamt zwar immer die Toten auf der B 10 beklagt, aber Überholverbote nie vorgesehen habe. Jeder Tote sei einer zu viel, der Ausbau gehe in Ordnung, er sei aber im Querschnitt mit 31 Metern viel zu groß, sagte Alfred Schömig (FDP). Der Freistaat propagiere immer das flächensparende Bauen und gehe dann beim Straßenbau so verschwenderisch vor, schimpfe Christina Richtmann (FWG).

Kritische Stimmen gegen die Mächtigkeit der vier Spuren gab es auch von Johannes Stingl (CSU), der allerdings den Planern auch zugestand, sie hätten einigen Einwendungen der Stadt entsprochen und zum Beispiel den Lärmschutz im Bereich Burlafingen verbessert. Und Rudolf Erne (SPD) musste zugeben, dass man dem Ausbau wohl zustimmen müsse, wolle man den Verkehr aus den Stadtteilen Burlafingen, Pfuhl und Offenhausen wieder rausbringen.

Grünen-Fraktionschef Rainer Juchheim beantragte zuerst, dass die Stadt selbst gegen den Ausbau klagen sollte, zog diesen Antrag dann aber zurück. Er wollte, dass die Stadt den klagenden Bund Naturschutz mit 1000 Euro unterstützt. Dessen Klage werde wohl 10.000 Euro kosten. Dem aber kam die große Mehrheit nicht nach. Nur acht Stadträte stimmten dafür. Auch Juchheims Forderung, der Stadtrat möge dem Bericht der Verwaltung und den Beschlussvorschlag „mit Bedauern“ zustimmen, fand keine Mehrheit. Das bezeichnete OB Noerenberg als Klamauk, den er nicht ernst nehmen könne.

Strittig ist die Ausbaubreite mit 31 Metern

Zahlen Mehr als 30.000 Fahrzeuge, fahren täglich auf der B 10 zwischen dem Breitenhof in Neu-Ulm und der Autobahnanschlussstelle Nersingen. Die Straße soll auf einer Länge von 5,5 Kilometern für 27 Millionen Euro vierspurig ausgebaut und 31 Meter breit werden mit zwei Standstreifen und einem Mittelstreifen. Vor allem die Straßenbreite wird von der Bürgerinitiative, Naturschützern und der Stadt als zu mächtig gesehen. Trotz Einwendungen im Genehmigungsverfahren wurde am Straßenzuschnitt nichts verändert. Verbessert wurde der Lärmschutz, auch die Führung der Feld- und Radwege.