Verkehr Ulm: Aus für Tempo 30 in der Frauenstraße?

Ob in der Frauenstraße weiter Tempo 30 gelten wird, ist fraglich. Die Schilder müssen erst mal weg.
Ob in der Frauenstraße weiter Tempo 30 gelten wird, ist fraglich. Die Schilder müssen erst mal weg. © Foto: Lars Schwerdtfeger
Ulm / Christoph Mayer 07.06.2018
Die seit Ende 2015 geltende Geschwindigkeitsbeschränkung ist rechtswidrig, sagt der Petitionsausschuss des Landtages.

Freude bei der Ulmer Bürgerinitiative „Pro Tempo 50“, Enttäuschung bei der Stadtverwaltung. Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat sich der Argumentation der Petenten gegen das seit Ende 2015 geltende Tempolimit von 30 Stundenkilometern in der Frauenstraße in weiten Teilen angeschlossen und die grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung für rechtswidrig erklärt – tagsüber und auch in den Nachtstunden.

Zwar sei die damit verbundene Empfehlung des Ausschusses, das Tempolimit wieder zurückzunehmen, „im strengen juristischen Sinne nicht bindend“, sagt ein Sprecher des Petitionsausschusses auf Anfrage. Auch Marlies Gildehaus, Sprecherin der Stadt Ulm, formuliert dies so. „Die Empfehlung hat aber einen richtungsweisenden Charakter.“ Zumal sich auch das Regierungspräsidium Tübingen der Empfehlung angeschlossen habe. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Tempo-30-Schilder in den nächsten Wochen abmontiert werden.

Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, und grundsätzlich wieder Tempo 50 gilt, bleibt allerdings offen. Denn selbst aus Sicht des Petitionsausschusses, so Gildehaus, seien zumindest streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Abschnitten der Frauenstraße nach wie vor zulässig – nämlich „aus Sicherheits- oder Lärmschutzgründen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“, wie es in der Empfehlung heißt. Die Stadt werde deshalb prüfen, was diesbezüglich machbar sei.

Kein rechts vor links

Wie aus der schriftlich vorliegenden Empfehlung des Ausschusses hervorgeht, sprechen vor allem folgende Fakten gegen ein uneingeschränktes Tempo 30 auf ganzer Strecke: Bei der Frauenstraße handele es sich um eine Vorfahrtstraße mit Ampeln und Fahrstreifenbegrenzungen. Der Grundsatz „rechts vor links“ gelte nirgends.  Die „Anordnung einer zonalen Geschwindigkeitsbegrenzung“ dürfe laut Straßenverkehrsordnung aber nur Straßen ohne Ampelkreuzungen und Fahrstreifenbegrenzungen umfassen und sich nicht auf Vorfahrtstraßen erstrecken. „Aufgrund der Beschaffenheit der Straße können Verkehrsteilnehmer  davon ausgehen, sich nicht in einer Tempo-30-Zone zu befinden“, urteilt der Ausschuss.

Eine super Sache“, freute sich am Donnerstag Volker Typke, Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Tempo 50“, die die Petition „Frauenstraße“ Anfang 2016 eingereicht hatte. Wenn die Tempo-30-Regelung rechtswidrig sei, habe dies natürlich Folgen für all jene, die in der Straße wegen zu schnellen Fahrens geblitzt und mit einem Bußgeldbescheid – oder in einzelnen Fällen sogar Führerscheinentzug – belegt worden sind. „Wir fordern die Stadt auf, sämtliche Bußgelder zurück zu zahlen, die für Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einer gefahrenen Geschwindigkeit bis zu 50 Stundenkilometer eingenommen wurden.“ Alle anderen Betroffenen müssten so gestellt werden, wie wenn die zulässige Geschwindigkeit bei 50 gelegen hätte. „Geschädigten, die durch diese rechtswidrige Geschwindigkeitsbeschränkung mit Punkten oder gar Führerscheinentzug zu Unrecht bestraft wurden, schuldet die Stadt mindestens eine Entschuldigung“, sagt Typke, der sich gleichwohl von der Raser-Fraktion distanziert. „Für  solche Leute haben wir kein Verständnis. Blitzer kann man aber auch in einer Tempo-50-Zone aufstellen und so Fehlverhalten bestrafen.“

 Vorschnellen Hoffnungen auf eine Erstattung von Bußgeldern erteilt die Stadt einen Dämpfer. Nach geltender Rechtslage ist Verkehrsschildern, so lange sie aufgestellt sind, Folge zu leisten.

Auch auf die Zukunft gerichtet erhebt die Bürgerinitiative Forderungen: Nachdem die Stadt mittlerweile in Wiblingen, Eggingen, Ermingen, Donaustetten, im Lehrer-Tal-Weg und nun auch in der Frauenstraße „rechtswidrige“ Anordnungen erlassen habe und damit gescheitert sei, sei sie gut beraten „keinerlei verkehrsrechtliche Anordnungen mehr zu erlassen, ohne die Rechtmäßigkeit vorher hieb- und stichfest geprüft zu haben“.

Jeder Bürger kann Eingaben machen

Petition Das Petitionsrecht steht jedem Bürger zu, der sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt.  Der 21-köpfige Petitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg kümmert sich um solche Eingaben, ein Quorum gibt es nicht. Schwerpunkte sind Bau- und Verkehrssachen, Strafvollzug, Ausländerrecht und Sozialhilfe.

Erfolg Der Petitionsausschuss versucht den Sachverhalt zu klären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, er kann sich auch ein eigenes Bild vor Ort machen, indem er eine Kommission dorthin schickt. Im Schnitt sind 20 Prozent der Petitionen in Baden-Württemberg ganz oder teilweise erfolgreich.

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