Kreisfreiheit Aus „Nuxit? So geht’s net!“ wird „Landkreis? Ja bitte!“

Das neue Logo.
Das neue Logo. © Foto: swp
Neu-Ulm / Von Edwin Ruschitzka 19.07.2018
Das Bündnis gegen die Neu-Ulmer Kreisfreiheit klagt gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Neu-Ulmer Stadtrat. Neuer Name und Engagement im Landkreis.

Am Ende des Treffens am Dienstag im Café d’Art, so gegen 21 Uhr, ist Klaus Rederer etwas ermattet. Kein Wunder, hat er doch fast zwei Stunden lang für die neuen Ziele des Bündnisses „Nuxit? So geht’s net!“ geworben und Zuspruch von den 16 Anwesenden erhalten. Seine Botschaft: „Wir machen weiter und lassen uns nicht unterkriegen!“

Das Bündnis will mehrgleisig fahren. Zum einen wird beschlossen, gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Neu-Ulmer Stadtrat zu klagen. Die Frist läuft in diesen Tagen ab. „Wir wollen wissen, ob wir über den Tisch gezogen worden sind oder ob wir wirklich falsch liegen.“ Das Geld dazu wollen die Bündnis-Sprecher Klaus Rederer und Roland Prießnitz vorschießen. Die Rede ist von 4000 bis 5000 Euro, die fällig werden könnten. Ziel der Klage ist nach wie vor, dass die Neu-Ulmer Bürger in Sachen Kreisfreiheit gehört werden. Auch wenn der Antrag dazu längst an den „lieben Joachim“, so OB Gerold Noerenbergs Brief an den bayerischen Innenminister Hermann, abgeschickt ist. Auch wenn der Landtag das entscheidende Wort sprechen wird.

Der Stachel sitzt tief

Indes: Der Stachel, mit über 3300 Unterstützerunterschriften vom Stadtrat derart abgekanzelt worden zu sein, sitzt tief. Was bleibt ist die Hoffnung. Die versucht Rederer zu vermitteln, in dem er die Geschichte bemüht. Die Anti-Atomkraft-Bewegung habe es am Anfang auch schwer gehabt. „Aber jetzt werden die Teile abgeschaltet.“ Ja sogar einen Ausflug in die amerikanische Historie bemüht Rederer: Die Amerikaner hätten im Befreiungskrieg alle Schlachten gegen die Briten verloren, die letzte entscheidende aber gewonnen. „Demokratie“, so sagt er, „braucht Zeit. Die müssen wir uns nehmen.“

Die zweite Stoßrichtung soll in den Landkreis gehen, in alle Städten und Gemeinden. Dort sollen Unterschriften für eine Petition gesammelt werden. Das Ziel ist klar: Die Stadt Neu-Ulm muss im Kreis bleiben. Weswegen sich das Bündnis umbenennen will. Statt „Nuxit? So geht’s net!“ soll es künftig „Landkreis? Ja bitte!“ heißen. „Wir werden die Ebene und die Tonart wechseln“, sagt Rederer. Das Bündnis will sich für den Verbleib der Stadt im Kreis positionieren. Möglicherweise werden diesen Weg nicht mehr alle mitgehen, die sich bislang engagiert haben, die in der Sache noch unentschlossen sind, aber auf alle Fälle einen Bürgerentscheid haben wollten.

„Ja“, sagt Rederer, „mit einer Petition werden wir zum Bittsteller.“ Das gefällt ihm nicht. Weswegen es bei der Petition einen Nachschlag geben könnte, die Forderung, dass der Freistaat künftig bei solchen Themen auf alle Fälle immer die Bürger zu Wort kommen lässt.

Mitglieder des Neu-Ulmer Bündnissen sollen, unterstützt von der Charmeoffensive „NUr gemeinsam!“ die Speerspitze der Bewegung im Landkreis bilden. Landrat Thorsten Freudenberger hege Sympathien dafür, sagt Rederer. Wie weit dieser sich allerdings für die Petition stark machen wird, weiß Rederer nicht.

Bleibt noch zu erwähnen, dass sich Johannes Hecht, der FDP-Landtagskandidat aus Burlafingen und Bündnis-Mitglied, am neuen Bündnis-Logo gestört hat. Das sei ihm zu nahe an den Grünen. Womit der Wahlkampf auch diese Ebene erreicht hat. Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 8. August, um 19 Uhr im Café d’Art statt.

Mal sehr schnell, mal recht langsam

21. März 2018 Der Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit, beim Innenministerium den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen.

22. März 2018 Die Stadt schickt den Antrag an den bayerischen Innenminister Joachim Hermann ab.

19. April 2018 Die Bündnis-Mitglieder übergeben über 3300 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an Bürgermeisterin Rosl Schäufele.

16. Mai 2018 Mit großer Mehrheit lehnt der Stadtrat das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig ab.

20. Juni 2018 Das Bündnis erhält dafür die schriftliche Begründung der Stadt.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel