Der Anfang ist gemacht. Aber es gibt Stadträte, denen geht er nicht weit genug: Auf einigen Straßenabschnitten in der Neu-Ulmer Innenstadt gilt wie in Ulm demnächst von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens Tempo 30. Betroffen sind die Schützen- und die Hermann-Köhl-Straße zwischen dem Flößerweg und der  Bahnhofstraße, die Marien- und die Augsburger Straße zwischen der Krankenhausstraße und dem Augsburger-Tor-Platz, die westliche Bahnhofstraße zwischen der Reuttier Straße und der Hermann-Köhl-Straße. Mit der Umsetzung soll es schnell gehen: Die entsprechende Beschilderung soll schon Anfang nächsten Jahres aufgestellt werden.

Schutz vor Verkehrslärm

Die Geschwindigkeitsbegrenzungen wurden erst durch den Lärmaktionsplan ermöglicht, an dem die Stadt Neu-Ulm schon seit mindestens 2012 arbeitet. Im Januar dieses Jahres war er in einer Informationsveranstaltung auch den Bürgern vorgestellt worden. Die Einführung von Tempo 30 soll Anwohner der betroffenen Straßen in der Nacht besser vor dem Verkehrslärm schützen. Bei der nächtlichen Reduzierung der Geschwindigkeit steht also weder die höhere Verkehrssicherheit im Vordergrund noch irgendwelche verkehrslenkende Maßnahmen.

Natürlich wurde im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag schon mal nachgefragt, wie es denn mit den Kontrollen aussieht. Denn Schilder allein würden bekanntlich nicht ausreichen, damit der Fuß vom Gaspedal genommen wird. Nach Auskunft von Fachbereichsleiter Tobias Frieß sei dafür zuerst einmal die Polizei zuständig. Sie müsse für Kontrollen sorgen. Festinstallierte Radareinrichtungen wie in der Ringstraße, so Frieß auf Nachfrage der SÜDWEST PRESSE, seien seiner Meinung nach auch möglich. Und mobile Einrichtungen, die wie in Ulm mit einem Anhänger von Straße zu Straße bewegt werden, befänden sich im Freistaat derzeit noch in der Testphase. Frieß’ Fazit: „Zuerst einmal ist das allein Sache der Polizei.“

„Ich glaube, dass es jetzt eine gute Geschichte ist“, sagte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, der Tempo 30, wie die Vergangenheit mitunter gezeigt hat, nicht immer aufgeschlossen gegenüber stand. Er hatte schon entsprechende Beschlüsse des Stadtrats aus rechtlichen Gründen wieder aufgehoben. Stadtbaudirektor Markus Krämer blickte in die Zukunft: Langfristig müsse es auch in Neu-Ulm darum gehen, den Verkehr insgesamt zu reduzieren und Bahn, Bus sowie den Radverkehr zu stärken.

Warum nicht auch tagsüber?

Die Stadträte im Fachausschuss haben die Sitzungsvorlage einstimmig angenommen. Es gab aber auch kritische Stimmen. So wurden andere Straßenabschnitte vermisst, in denen zumindest in der Nacht Tempo 30 gelten soll. Rudolf Erne (SPD) brachte die östliche Bahnhofstraße bis zur Kantstraße ins Spiel. Der Busverkehr würde dagegen sprechen, argumentierte Krämer, ohne die Stadträte überzeugen zu können. Dort würden in der Nacht kaum Busse fahren, hieß es. Vertiefende Betrachtungen zur Situation in der östlichen Bahnhofstraße, so hat der OB zugesichert, werden nachgeliefert.

Grünen-Fraktionschef Rainer Juchheim sprach von einem Anfang, der jetzt gemacht sei. Er wünschte sich aber, wie auch Christa Wanke (FDP), dass Tempo 30 nicht nur nachts, sondern 24 Stunden gelten sollte. „Das hat allein der Gesetzgeber in der Hand“, entgegnete der OB. „Er kann in Innenstädten grundsätzlich Tempo 30 einführen.“

Über die Tempobegrenzung hinaus will die Stadt an einem Programm arbeiten, mit dem Schallschutzfenster bezuschusst werden. Das soll aber erst bei den Haushaltsberatungen 2019 vorgelegt werden.