„Nur totalitäre Staaten wollen Upload-Filter“, „Kein Meme ist illegal“ oder „Dieser Protest kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden“ stand auf den Schildern der Demonstrierenden, die am frühen Samstagnachmittag in der Ulmer Innenstadt gegen Artikel 13, die geplante EU-Urheberrechtsreform, auf die Straße gegangen sind. Derlei Protest, der sich vor allem gegen die vorgesehenen Upload-Filter richtet, gab es am Samstag in 80 Städten in 15 Ländern in ganz Europa. In Ulm beteiligten sich laut Polizei rund 1800 Menschen an der Demonstration.

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Sorge vor Zensur im Internet

So wie Alexander Hafner. „Wir sehen, dass durch die Upload-Filter das Internet zensiert wird“, befürchtet der 29-Jährige. „Alles wird unter Generalverdacht gestellt.“ Auch Peter Foschum demonstrierte. Er findet, dass die Inhalte zu stark zu beschränkt würden – „und das ist eine Sauerei“. Der Staat habe eine Verantwortung, die er nicht auf die Internetkonzerne abschieben dürfe. Physikerin Grizelda Kersteen sieht auch die Wissenschaft in Gefahr. „Wir benutzen das Internet sehr viel, wir müssen die Freiheit auf Information verteidigen“, sagte die 30-Jährige, die aus Kalifornien stammt und erst seit Kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft hat. „Ich werde wählen, und ich werde die Parteien wählen, die versuchen, das zu verhindern.“

Die Ulmer SPD und die Ulmer Jusos hatten zur lokalen „Save Your Internet“-Demonstration aufgerufen, die Piratenpartei hatte sich dem Aufruf angeschlossen. Auf der Kundgebung auf dem Marktplatz richtete sich SPD-Europakandidat Matthias Lamprecht an die Koalitionspartner von CDU und CSU: „Artikel 13 muss grundlegend geändert werden oder am besten gleich ganz in die Tonne.“

Ersatzkandidatin Ulrike Schanz (ebenfalls SPD) warnte davor, dass nur wenige Oligopole die öffentliche Meinung in der Hand haben könnten. „Wir dürfen nicht zusehen, wie wichtige Themen wegzensiert werden.“ Satire sei überlebenswichtig für die Demokratie. Es sei absurd, dass die CDU den Uploadfilter auf EU-Ebene durchsetzen wolle, um ihn dann, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in Deutschland zu verhindern.

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