Prozess Anwälte beklagen Versagen im Gefängnis

Ulm / Hans-Uli Mayer 13.02.2018

Es kommt nicht oft vor, dass sich am Ende eines Strafprozesses alle Beteiligten einig sind. Im Fall von Vergewaltigung, Körperverletzung und Demütigungen in der Jugendabteilung der Ulmer Vollzugsanstalt waren sich der Staatsanwalt, der Nebenkläger und sämtliche Verteidiger einig, dass dergleichen in einem deutschem Gefängnis nicht vorkommen darf.

Der gestrige Tag war der letzte in dem Prozess gegen fünf Angeklagte, die in unterschiedlicher Beteiligung Mitgefangene „gemobbt, gedemütigt und gefoltert“ haben, wie Staatsanwalt Oliver Chama sagte. Er sprach von widerlichen und ekelhaften Vorfällen und machte die Justiz mitverantwortlich dafür, wenn Gefangene in ihrer Haftzeit nicht wie gewünscht resozialisiert werden, sondern „traumatisiert und asozialisiert“.

Diese offenkundig fehlende Kontrolle und Aufsicht in der Jugendabteilung war Gegenstand eines jeden Plädoyers am gestrigen Vormittag, in dem das Verfahren gegen einen Mitangeklagten eingestellt wurde, der sowohl Opfer als auch Täter war. Der 24-Jährige hatte gestern ein Geständnis abgelegt, um Verzeihung gebeten und tiefen Einblick in die Zustände im Gefängnis am Frauengraben gegeben.

„Das war ein großer Scheiß von mir“, sagte er und gestand, aus Angst mitgeholfen zu haben, andere Gefangene zu misshandeln. „Ich musste diese Rolle ausfüllen, sonst wäre ich selber zum Opfer geworden.“ Über Wochen hinweg hatte ein 23-jähriger Häftling die ganze Abteilung beherrscht, ohne dass die Justizwachtmeister etwas davon mitbekommen oder eingegriffen hätten: „Es tut mir leid, aber ich habe mich auf die falsche Seite geschlagen.“

Staat hat Verantwortung

Eben jener 23-Jährige gilt als Rädelsführer und Hauptverantwortlicher. Er saß wegen des Verdachts des versuchten Mordes in U-Haft und ist deswegen inzwischen auch zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Staatsanwalt beantragte deshalb unter Einbeziehung dieses Urteils eine Gesamtstrafe von 14 Jahren Gefängnis. „Der Staat hat eine Verantwortung für die Menschen, die er in Haft nimmt, deshalb müssen wir hier mit einer knallharten Strafe reagieren.“

Dem wollte der Verteidiger kaum widersprechen, reagierte aber mit Unverständnis darauf, dass eine so hohe Haftstrafe ausgesprochen werden soll, ohne eine psychiatrische Begutachtung seines Mandanten. Dessen sittliche Unreife sei ebenso offenkundig wie seine allgemeinen Defizite im Reifeprozess, die dringend aufgearbeitet gehörten. Die bisherigen Haftstrafen hätten jedenfalls keinerlei positive Wirkung auf seinen Mandanten gehabt: „Er hat gelernt im Haftgefüge mitzuschwimmen“, sagte der Stuttgarter Anwalt Kai-Jörg Brintzinger.

Die übrigen drei Mitangeklagten sind nach Ansicht des Staatsanwalts Mitläufer gewesen, für die er allesamt Bewährungsstrafen beantragte. Nebenkläger Jürgen Filius sprach in seinem Plädoyer von einem „rechtsfreien Raum“ in der Haft, wie es ihn so nicht geben dürfe.

Einzig Verteidiger Kay Neiß verlangte für seinen 29 Jahre alten Mandanten einen Freispruch. Der Anwalt wollte am Ende der Beweisaufnahme einen Deal für den Angeklagten aushandeln, wozu das Gericht aber nicht mehr bereit war.