Ulm/Göppingen Anti-Nazi-Demo: Ulmer Anwalt erhebt Klage

Ulm/Göppingen / HUM 23.10.2013

Der Ulmer Rechtsanwalt Christoph Buder erhebt Klage gegen den Polizeikessel bei der Demonstration von Nazi-Gegnern in Göppingen. Buder selbst war mit seiner Tochter und drei weiteren Bekannten bei der Protestveranstaltung am 12. Oktober. Wie berichtet, hatten dort die Autonomen Nationalisten gerichtlich einen öffentlichen Auftritt erwirkt. Die friedliche Gegendemonstration war von der Polizei aber behindert worden, weil große Teile eingekesselt über viele Stunden lang festgehalten wurden. Der Ulmer Anwalt war nach seinen eigenen Angaben von 11.30 Uhr bis 18.30 Uhr sieben Stunden lang eingekesselt und teilweise in einem Käfig, nach Männern und Frauen getrennt, festgehalten worden. Und zwar ohne richterliche Überprüfung. Ohne, dass die Versammlung schriftlich oder mündlich aufgelöst worden wäre und ohne, dass der Anwalt, wie es das Gesetz verlangt, von der Demonstration zuvor ausgeschlossen worden wäre. Für Buder war das ein rechtswidriges Vorgehen, weshalb er Klage gegen das Land und das zuständige Polizeipräsidium Stuttgart erhoben hat. Er wendet sich damit gegen eine polizeiliche Strategie, wie sie beispielsweise auch am 1. Mai vor Jahren in Ulm angewendet wurde. Auch dort waren friedliche Gegendemonstranten stundenlang festgehalten worden - rechtswidrig, wie die Gerichte später einhellig festgestellt haben.