Ulm Allen ein "gemeiner Mann": OB Gönners Schwörrede in voller Länge

Ulm / SWP 22.07.2013
Ivo Gönner spricht auch in diesem Jahr in seiner traditionellen Schwörrede zu den Bürgen Ulms. Am Weinhof verspricht er den Ulmern, immer "ein gemeiner Mann zu sein, in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen ohne allen Vorbehalt". Hier seine Rede in voller Länge.
Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Ehrenbürger,
sehr verehrte Ministerin, sehr geehrte Minister,
sehr geehrter Herr Landtagspräsident und Abgeordneten des Europaparlaments,
des Bundestages, der Landtage und der Kommunalparlamente,
verehrte Gäste aus nah und fern,
zum 65. Mal nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges feiern wir unser Verfassungsfest in der heutigen Form. Damals hat der Gemeinderat beschlossen, an diesem Tag auch der ernsten Seite des besonderen Festes zu gedenken. Der Schwörmontag erinnert an die älteste Stadtverfassung. Mit dem großen Schwörbrief von 1397 wurde die Auseinandersetzung zwischen den Zünften und Patriziern beendet. Gleichzeitig wurde die gesamte Bürgerschaft zur Einhaltung des innerstädtischen Friedens und zum Ausgleich der verschiedenen Interessen verpflichtet.
Dies war nicht nur Auftrag für die damalige Generation. Die Botschaft des Schwörbriefes verpflichtet uns auch heute, das ist gute Tradition mit Zukunftsorientierung.

Der guten Tradition verpflichtet ist der Ulmer Schifferverein mit der Ausrichtung des Fischerstechens. Die Wurzeln dieses Turniers reichen bis ins Jahr 1549. Auch in diesem Jahr war es ein großartiges Turnier, dem Ulmer Schifferverein und allen Beteiligten sagen wir herzlichen Dank und dem Sieger des Jahres 2013 gilt unser ebenso herzlicher Glückwunsch.

Im Laufe der Geschichte einer so traditionsreichen Stadt gibt es Höhen und Tiefen, gute und auch dunkle Jahre.
Vor 80 Jahren begann mit der Machtübernahme auch in Ulm die NS-Diktatur, ohne jeglichen Widerstand. Das Leben wurde uniformer und die demokratischen Errungenschaften wurden beseitigt.

Auch in Ulm wurden die Vereine und Organisationen gleichgeschaltet, die Parteien und Gewerkschaften verboten, Bücher verbrannt und politisch unliebsame Personen verfolgt. Auch in Ulm wurde die Bevölkerung auf das Führerprinzip eingeschworen. Das waren die Anfänge, Millionen Menschen wurden verfolgt, ermordet und starben auf den Schlachtfeldern.

Die Erinnerung daran, wie alles begann, darf nicht nur formal und rituell sein. Wachsamkeit und engagiertes Eintreten für unsere Demokratie ist nötig. Das unterstützt auch das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg und die seit 10 Jahren bestehende "Stiftung Erinnerung Ulm". Es ist Aufgabe von uns allen, die persönliche Freiheit zu schätzen und zu achten und gleichzeitig soziale Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen. Es ist Pflicht, gegen Hass, Ausgrenzung und Rassismus, gerade auch im Alltag, einzutreten und unsere Demokratie aktiv zu verteidigen.

Freiheit – mit diesem Ruf schritt Hans Scholl vor 70 Jahren zum Schafott, um seiner Schwester Sophie in den Tod zu folgen. Diese jungen Menschen im Zeichen der "Weißen Rose" waren ein Lichtblick in dieser dunklen Zeit. Ihr junges Leben wurde ausgelöscht, aber es bleibt die dauerhafte Erinnerung an ihren besonderen Mut und ihre Zivilcourage. Es macht Mut, dass viele junge Menschen auch in Ulm sich dieser Tradition verpflichtet sehen, und für Demokratie, Rechtsstaat und die Menschenwürde aktiv eintreten, auch durch die Initiativen wie "Schule gegen Rassismus". Gerade diese jungen Menschen gilt es in ihren Initiativen zu unterstützten, zu ermutigen und auch öffentliche Anerkennung auszusprechen. Freiheit – das war auch die Triebfeder des Volksaufstandes in der DDR vor 60 Jahren. Die Opfer bleiben unvergessen. Zuerst waren es die Bauarbeiter, die gegen Ausbeutung auf die Straße gingen. Viele andere gesellschaftliche Gruppen haben sich mit der Forderung nach mehr Freiheit und nach Wiedervereinigung angeschlossen. Auch dieses Ereignis, bis zu der Jahre später erst erfolgten friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands, bleibt unvergessen und hat seine Bedeutung bis in unsere Tage.

Neue Herausforderungen stellen sich immer wieder und wir in Ulm stellen uns den daraus resultierenden Aufgaben. In unserer Stadt leben 20.000 nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger, sie kommen aus über 140 verschiedenen Ländern. Fast 45 Prozent der Ulmer Bevölkerung haben unterschiedliche Wurzeln und machen Ulm zu einer internationalen Stadt. Internationalität spiegelt sich in unserer Wirtschaft, an unserer Universität und der Hochschule und in vielen anderen Lebensbereichen wieder. Das neue "Multinationale Kommando Operative Führung" ist hier in Ulm stationiert. Aus 18 verschiedenen Nationen kommen die Menschen zu uns und wir heißen sie in Ulm herzlich willkommen.

Der Dank gilt auch den Angehörigen der Bundeswehr im internationalen Einsatz, auch und besonders den Beschäftigen im Bundeswehrkrankenhaus Ulm. Sie versorgen verletzte und kranke Menschen nicht nur aus der Region sondern aus aller Welt. Ihnen und ihrer herausfordernden Arbeit gilt unser aufrichtiger Respekt.

Freiheit – dieser Grundsatz gilt auch im religiösen Leben. Das vielfältige religiöse Leben in unserer Stadt zeichnet sich aus durch den gegenseitigen Respekt und der Ächtung jeglicher Art von Fundamentalismus. Christliche Kirchen und verschiedene Religionsgemeinschaften haben sich zum "Rat der Religionen Ulm" zusammengeschlossen. Alle gemeinsam haben sich mit der jüdischen Gemeinde über die Fertigstellung der neuen Synagoge hier am Weinhof gefreut. Vor 75 Jahren wurde die alte Synagoge zerstört. Im Dezember letzten Jahres wurde sie unter großer öffentlicher Anteilnahme eröffnet. Gemeinsam freuen wir uns mit den Muslimen, die in der neu entstehenden Moschee in der Weststadt ihre Religion ausüben können. Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften können allesamt Brückenbauer sein und deshalb gilt allen, die daran aktiv mitwirken, unsere Unterstützung und unsere dankbare Anerkennung.

118.000 Menschen leben in Ulm, sie sind nun hoffentlich ordentlich nach dem aktuellen Zensusverfahren gezählt. Die Bürgerschaft wird vertreten durch den gewählten Ulmer Gemeinderat. Er vertritt die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Die Stadträtinnen und Stadträte nehmen ihren Auftrag gewissenhaft wahr, im Blick stets das Gesamtwohl und nicht die Bevorzugung einzelner Interessensgruppen. Den Frauen und Männern in den Ortschaftsräten und im Ulmer Gemeinderat gilt der besondere und herzliche Dank der Bürgerschaft für ihre Arbeit und für ihren Einsatz zum Wohl der Stadt Ulm.

Im kommenden Jahr finden wieder Wahlen zum Gemeinderat statt. Alle, die Beteiligung einfordern und sich beteiligen wollen, sind aufgefordert, sich dieser demokratischen Wahl zu stellen und dann Verantwortung für die ganze Stadt zu übernehmen. Es wäre aber auch gut, wenn mehr Frauen kandidieren würden und vor allem, wenn die Frauen auch von den Frauen gewählt würden.

Aufgabe des Gemeinderats ist es auch, Initiativen zu ergreifen und die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Stadt rechtzeitig zu stellen. Aber mit der Weichenstellung alleine ist es nicht getan. Beschlüsse werden umgesetzt und dies wird wiederum sichtbar und spürbar in Baumaßnahmen. Baustellen ohne Ende, so stöhnt mancher in der Stadt. Aber Grundsatzentscheidungen und Grundsatzerklärungen einerseits und die konkrete Umsetzung von Beschlüssen andererseits, das sind die zwei Seiten einer Medaille. Ulm alleine kann vieles, aber nicht alles bewegen. Deshalb geschieht vieles in guter Abstimmung mit unserer Nachbarstadt Neu-Ulm. Ebenso in guter Nachbarschaft mit dem Alb-Donau-Kreis, der sein 40-jähriges Jubiläum feiert, dem Landkreis Neu-Ulm, der Industrie- und Handelskammer Ulm, gemeinsam bringen wir als Innovationsregion Ulm den attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort voran.
Zusammen mit noch mehr Partnern im Regionalverband Donau-Iller, der auch seit 40 Jahren besteht, gilt es, die Gemeinsamkeit in einer noch größeren Region zu unterstreichen, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Seit kurzem ist unsere regionale Perspektive ausgeweitet worden, und im Schwabenbund ist eine noch größere Region eingebunden.

Diese Ulmer Region steht verstärkt im Wettbewerb mit anderen Regionen, und diesen Wettbewerb brauchen wir nicht zu fürchten. Wir sind zwar keine Insel der Glückseligen, aber die Region ist wirtschaftsstark und zeichnet sich durch hohe Lebensqualität aus. Unsere Region muss gleichwohl verbunden werden mit anderen wirtschaftsstarken Regionen. Dazu gehören gute Straßen und vor allem gute Zugverbindungen, auch und gerade zwischen Stuttgart und Ulm. Jahrzehntelanges Planen und Diskutieren, Verwerfen und Umplanen hat nun ein Ende. Bei der Volksabstimmung hat Ulm und die Region mit über zwei Dritteln Mehrheit zu dieser neuen, schnellen Zugverbindung ja gesagt und deshalb ist es gut, dass endlich gebaut und möglichst rasch diese neue Verbindung hergestellt wird. Diese Strecke Stuttgart - Ulm ist auch Teil des Hochgeschwindigkeitsnetzes der Deutschen Bahn und Teil des europäischen Zugverkehrs, der in unserem Bereich zukünftig "Straßburg-Donau-Korridor" genannt wird. Es soll die Mitte Europas mit den südosteu-ropäischen Ländern noch mehr verbunden werden, bis zum Schwarzen Meer. Eine große Vorstellung, aber die Umsetzung wird dazu beitragen, dass Europa entlang dieser Verkehrsachse noch mehr zusammenwachsen kann, gerade auch entlang der Donau.

Wir in Ulm haben die Bedeutung der Donau für ganz Europa schon früh erkannt und aufgegriffen. Ulm ist im Rat der Donaustädte führend, das von Ulm und Neu-Ulm gemeinsam betriebene Donaubüro, ist ständige Kontaktstelle und organisiert das alle zwei Jahre stattfindende Donaufest. Das herausragende "Donauschwäbische Zentralmuseum" ist Teil eines bedeutenden Kulturnetzwerkes. In Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern sind Ulm und Neu-Ulm zu einem wichtigen Motor der EU-Donauraumstrategie geworden. Unsere Donauaktivitäten waren immer auch Europaaktivitäten. Die Regionen und Länder entlang der Donau müssen im Interesse der Menschen noch mehr zusammenwachsen, Europa ist neben einem wirtschaftlichen und einem politischen auch ein großes, soziales Projekt. Ein Rückfall in Nationalismus, in Abgrenzung und Ausgrenzung, und diese Tendenzen gibt es auch in der Donauregion, schadet ganz Europa und vor allem den Menschen. Und um diesen Schaden auch gar nicht eintreten zu lassen, engagieren sich auch viele Menschen und Initiativen aus unserer Region für die Donauregion in ganz besonderer Weise, und dafür gilt allen herzlicher Dank.

Europäische Entscheidungen und Vorgaben wirken sich immer mehr auf alle Bereiche, auch hier in Deutschland, aus. Deshalb ist das Zusammenspiel der europäischen Ebene, des Bundes und des Landes und der kommunalen Ebene immer wieder neu zu definieren und abzustimmen. Dies gilt auch für die Finanzbeziehungen. Unmittelbar und direkt berührt uns in vielen Bereichen das Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen. In gleicher Weise wirken sich aber Entscheidungen des Bundes auf die Städte aus. Wir brauchen zukünftig verlässliche Regelungen und eine aus-reichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Dies ist auch der Prüfstand für die Wertschätzung kommunalen Ebene. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut und sie darf von keiner anderen staatlichen Ebene in Frage gestellt oder ausgehöhlt werden. Das Prinzip muss lauten: Wenn neue Aufgaben von einer anderen staatlichen Ebene bestellt oder auf die kommunale Ebene übertragen werden, dann sind auch immer die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Mit kurzen Worten ausgedrückt: Wer bestellt, der zahlt. Die Ulmer Finanzen, sind Dank der guten Wirtschaftslage und der geringen Arbeitslosigkeit geordnet. Das Jahr 2012 verlief finanziell besser als ursprünglich erwartet. Höhere Gewerbesteuereinnahmen und ein höherer Anteil an der Einkommenssteuer haben dazu geführt, dass der Ergebnishaushalt gegenüber der ursprünglichen Planung um 47 Millionen besser ausgefallen ist. Das heißt mit anderen Worten, die ordentlichen Erträge haben den Ressourcenverbrauch überstiegen, die ordentliche Abschreibung wurde erwirtschaftet, die Investitionen wurden ohne neue Schulden finanziert, die Schulden selbst wurden von 131 Millionen um 13 Millionen auf 118 Millionen reduziert und gleichzeitig konnten wir für unsere zukünftigen Verkehrsmaßnahmen und für die weitere Reduzierung der Neuverschuldung Sparbücher anlegen.
Auch für das Jahr 2013 und schon im Ausblick auf das Jahr 2014 lässt sich feststellen, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzten wird.

Wir haben aber in den nächsten Jahren viel vor. Notwendige Investitionen in Schulen, Kindergärten, in den Nahverkehr und in Erschließungsmaßnahmen, in Sanierung von Gebäuden, Straßen und Brücken und vieles mehr werden sich auf einen Gesamtbetrag von über 250 Millionen Euro aufsummieren. Die Sozialausgaben werden sich auch zukünftig auf fast 45 Millionen Euro belaufen und 100 Millionen Euro werden für Personalaufwendungen eingesetzt.

Die guten Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer spiegeln auch die starke Wirtschaftskraft und die gute Beschäftigungslage in unserer Stadt wider. 9000 Betriebe und Unternehmen gibt es, 85.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sind registriert. Jedem lehrestellensuchenden Jugendlichen kann ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Es soll aber nicht vergessen werden, dass 3000 Menschen in unserer Stadt aktuell ohne Arbeit sind. Auch ihnen muss eine Perspektive geboten werden und dies hängt entscheidend von der guten Auftragslage im Handwerk, in der Industrie und bei den Dienstleistungsunternehmen ab. Und diese gute Lage in den Betrieben ist keineswegs selbstverständlich. Schnell kann es sich ändern, erinnern wir uns an das letzte Jahr zur selben Zeit. Vor einem Jahr wurde ein Forschungsinstitut geschlossen, ein traditionsreiches Ulmer Unternehmen wurde von Ulm wegverlagert. Ein großes Handelshaus ging in Konkurs.

Aber unser Wirtschaftsstandort hat auch in dieser Situation gezeigt, wie leistungsfähig er ist. Neue Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sind in der Wissenschaftsstadt entstanden und viele haben hier neue Arbeit und Beschäftigung gefunden. Aus den Resten des traditionsreichen Unternehmens ist ein neues Industrieunternehmen im Brandschutz im Entstehen. Neue Handelsunternehmen haben ihren Weg nach Ulm gefunden, neue Dienstleistungsunternehmen haben sich angesiedelt. Viele haben die Initiative selbst ergriffen, der gute Wirtschaftsstandort strahlt also in jeder Beziehung aus. Heute werden wieder viele qualifizierte Arbeitskräfte dringend gesucht. Gemeinsam haben die Akteure hier in unserer Region sich zu einer Initiative zur Gewinnung von Fachkräften zusammengeschlossen. Das gilt nicht nur für akademisch ausgebildete, sondern gerade auch für gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter.

Die beste Maßnahme gegen weiteren Fachkräftemangel ist mehr Ausbildung und das Angebot zur beruflichen Fort- und Weiterbildung. Den Verantwortlichen in den Handwerksbetrieben, in der Industrie und den Handelsunternehmen und den Betriebsrätinnen und Betriebsräten gilt daher unser ganz besonderer Dank, dass sie diese Aufgabe ernst nehmen und auch gemeinsam in sozialer Partnerschaft handeln.

Auch bei der Stadtverwaltung und den Betrieben der Stadt gibt es Ausbildungsplätze in 30 verschiedenen Ausbildungsberufen. 2650 Frauen und Männer erfüllen jeden Tag ihre Aufgabe, sie verstehen sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt daher ebenso unser herzlicher Dank für ihren Einsatz und für ihre Arbeit. Die Stadt ist aktiv und hilft mit, den Wirtschaftsstandort Ulm weiterzuentwickeln. Dies geschieht beispielhaft durch unsere Projektentwicklungsgesellschaft, die in der Wissenschaftsstadt und an vielen anderen Stellen in der Stadt die Initiative ergreift und die Wirtschaft, wo immer gewünscht, fördert.
Die Landkreise Neu-Ulm und Alb-Donau, die Städte Ulm und Neu-Ulm und die IHK haben vor vielen Jahren die Technologieförderunternehmen (TFU) gegründet. Seit vielen Jahren werden Existenzgründern gute Start- und Entwicklungschancen geboten.

Der BioRegio Verein Ulm ist erfolgreich und Ausdruck der biotechnologischen Kompetenz in unserer Region.
Die Stadt ist aktiv auf dem Grundstücksmarkt. 20 Hektar wurden im vergangenen Stadtjahr erworben und 15 Hektar als Wohnbauland und Gewerbeflächen weiterverkauft. Die aktive Grundstückspolitik der Stadt ist im ganzen Bundesgebiet einmalig und ein besonderes Merkmal unserer aktiven Wirtschaftsförderung.
Der Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm bietet städte- und grenzüberschreitend bestehenden Unternehmen Grundstücke zur Erweiterung an und fördert neue Unternehmen bei der Ansiedlung.
Der Bund und das Land unterstützen mit der Ansiedlung eines neuen Helmholtz-Institutes für die Bereiche Energiespeicherung und Batterieentwicklung die Wissenschaftsstadt. Hier wird konkret an neuen Energiespeichermöglichkeiten, gerade auch für die Elektromobilität, nicht nur geforscht und entwickelt, sondern auch deren Anwendung vorbereitet. Die Wissenschaftsstadt entwickelt sich weiter, und das Land stellt zusätzliche Finanzmittel für die Sanierung der Universität und für den Neubau der Hochschule auf dem Oberen Eselsberg zur Verfügung. Herzlichen Dank für die Unterstützung beim weiteren Ausbau der Wissenschaftsstadt Ulm.

Viel Dynamik gibt es auch im Handel. Im gesamten Areal der Sedelhöfe, das bisher eher einen Hinterhofcharakter hatte, wird ein neues Quartier mit Handel, Dienstleistungen und Wohnungen entstehen. Dieses große Projekt hat eine lange Vorlaufzeit, ein transparentes Verfahren in einem europaweiten Wettbewerb wurde durchgeführt. Der aus dem Wettbewerb hervorgegangene Vertragspartner steht zu diesem Projekt. Es ist wichtig, dass ein solch großes, für uns auch neues, Projekt mit der notwendigen Verlässlichkeit und dem langen Atem umgesetzt wird.
In kaum einem anderen Bereich gibt es so große Veränderungen; Einkaufen im Internet verändert die Handelslandschaft. Das Projekt Sedelhöfe wird zur Steigerung der Attraktivität der gesamten Innenstadt beitragen. Private Investoren sind in Ulm willkommen. Private Investoren gehen auch ein Risiko ein. Die Stadt schafft den Rahmen, das unternehmerische Risiko tragen die Investoren und Betreiber und die Verbraucher sind allesamt mündig genug, selbst zu entscheiden, wann, wo und wie sie einkaufen.

Eine noch größere Aufgabe ist die Neuordnung des Bahnhofs und der Bahnhofsumgebung, unser Projekt "Citybahnhof". Die Aufgabe ist groß und deshalb wird die Realisierung in mehreren Abschnitten erfolgen, insgesamt sicherlich 10 Jahre bis zum Abschluss. Begonnen wird mit der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, dem Bau einer Tiefgarage darunter und der Neugestaltung der Friedrich-Ebert-Straße. Ein Realisierungswettbewerb ist eingeleitet, der erste Schritt ist damit getan und weitere Schritte folgen.

Zu all diesen Projekten wurden und werden Beschlüsse gefasst; aber Beschlüsse müssen umgesetzt werden und das hat Auswirkungen, die unvermeidlich und spürbar und vor allem sichtbar in den vielen Baustellen sein werden.
Eine riesengroße Baustelle und ein gewaltiges Umbauprojekt stellt die Energiewende dar. Es geht um weit mehr als nur Strom, seinen Preis und seine Herkunft. Im Kern geht es um die energetische  Basis unserer zukünftigen Industriegesellschaft und ihrer Produkte. Die Energiewende ist die Entwicklung eines Technologie- und Wohlstandsmodells, das auf den Erhalt und nicht auf den Verbrauch der endlichen natürlichen Ressourcen ausgelegt ist. Dazu gehören Strom aus erneuerbaren Quellen, CO²-Ausstoss neutrale Produktion und Mobilität ebenso wie die Energieeffizienz in allen Bereichen.

Schon vor 18 Jahren haben wir unter dem Stichwort "Sonnenstadt Ulm" Initiativen ergriffen. Eine bundesweit einmalige Solarstiftung wurde gegründet, vielfältig wurden Anstöße und Initiativen daraus finanziert. Auch in diesem Jahr haben wir wieder den Titel verteidigt, wir sind wieder Meister in der Solarbundesliga aller Städte über 100.000 Einwohner. Inzwischen kann man von dem Ulmer Serienmeister sprechen.

In den letzten Jahren ist der Ausbau der erneuerbaren Energien enorm gewachsen. Deshalb müssen die Energienetze ausgebaut und erweitert werden. Damit muss eine höhere Speicherkapazität einhergehen. Die Steigerung der Energieeffizienz bleibt auf der Tagesordnung. Die verschiedenen Bestandteile der Energiewende müssen sinnvoll ineinander greifen, denn die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie werden der Maßstab für die erfolgreiche Energiewende werden.

Die Stadtwerke haben sich schon vor Jahren vorgenommen, bis zum Jahre 2020 alle Haushalte aus regenerativen Energiequellen zu versorgen und möglichst viel Strom und Wärme aus eigenen Kraftwerken und Quellen zu gewinnen.
Diese Investitionen lohnen sich aber derzeit kaum. Obwohl modernste und schadstoffärmste Kraftwerke erstellt wurden, erzielt der Strom keinen marktgerechten Preis. Neue Kraftwerke sind heute Verlustgeschäfte. Stattdessen werden abgeschriebene alte und umweltschädliche Kraftwerke wieder ans Netz gebracht, zum Nachteil der Investitionen in modernste Kraftwerke. Das Ergebnis war und ist: erstmals haben die Stadtwerke im Jahre 2012 einen hohen Bilanzverlust verzeichnet. Auch im Jahre 2013, und wenn sich die Rahmenbedingungen nicht schnell und nachhaltig ändern, auch in den weiteren Jahren wird es diesen Bilanzverlust geben. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter haben deshalb für die Stadtwerke einen Rettungsschirm in Form einer Kapitalzufuhr beschlossen, damit die Bilanz der Stadtwerke nicht völlig in Schieflage gerät. Die Stadtwerke selbst sind aufgefordert, durch verbesserte Ergebnisse im operativen Geschäft den Verlust aus dem Nahverkehr von derzeit fast 17 Millionen Euro auszugleichen.
Der Abbau der CO²-Belastungen ist genauso Bestandteil der Energiewende. Auch dazu haben wir einen Beitrag geleistet. Das Biomassekraftwerk II, das die Fernwärme Ulm gebaut und in Betrieb genommen hat, ist ein weiteres gutes Beispiel für unseren Beitrag zur Energiewende, ebenso wie die Pläne der Stadtwerke zum Ausbau der Gewinnung von Energie aus Wasserkraft.

Entscheidend ist, dass es verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen gibt und dies muss schnell geschehen.
Verlässliche Rahmenbedingungen sind auch notwendige Voraussetzung dafür, dass nicht nur über Nachhaltigkeit gesprochen sondern auch Nachhaltigkeit umgesetzt wird, auch im Bereich der Verkehrsentwicklung und der Gestaltung einer zukünftigen, eben nachhaltigen, Mobilität.

Deshalb wird die neue Straßenbahnlinie 2 geplant, die das Schulzentrum und die Wohngebiete am Kuhberg mit der Wissenschaftsstadt und der Universität am Oberen Eselsberg verbindet. Das Planfeststellungsverfahren für diese neue Linie ist durchgeführt. Anfang 2014 erwarten wir den Planfeststellungsbeschluss und die Finanzierungszusage. Danach wird mit dem Bau begonnen. Nach heutigem Stand belaufen sich die Kosten auf rund 120 Millionen Euro; eben nach heutigem Stand, da wir nicht wissen, wie die weiteren Planungen verbunden mit weiteren Auflagen das Projekt ver-teuern. Wichtig aber ist, dass diese Investitionen in einen zukunftsfähigen und leistungsfähigen Nahverkehr sich auf lange Sicht, und damit nachhaltig, lohnen und rechnen. Straßenbahnen und ein gutes und attraktives Busangebot, ein besser ausgebautes Radwegesystem, Mobilität mit carsharing, insbesondere das in Ulm entwickelte und in die ganze Welt exportierte car2go-System, Leihfahrräder und Taxis, all dies zeichnet zukünftige Stadtmobilität aus. Mobilität beschränkt sich nicht nur auf die Benutzung des eigenen Autos. Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat auch außerhalb der Städte Ulm und Neu-Ulm in der uns umgebenden Region. Seit 15 Jahren gibt es den Donau-Iller-Nahverkehrsverbund und immer mehr Menschen nutzen sein attraktives Angebot. Ein nächster Schritt kann ein zukünftiges S-Bahn-System, für eine größere Region um Ulm und Neu Ulm herum, sein. Die Stadtwerke haben die Bahnstrecke Weißenhorn-Senden reaktiviert, mit großer Unterstützung des Landkreises Neu-Ulm und des Freistaates Bayern. Im Dezember wird die Schiene befahrbar sein und sie wird ein erstes gutes Beispiel für dieses zukünftige regionale S-Bahn-System darstellen. Dazu wird auch in Abschnitten die Elektrifizierung der Südbahn gehören. Von Ulm durch Oberschwaben führend bis zum Bodensee ist diese Verbesserung des Schienenverkehrs für die ganze Region wichtig. Es ist also im Interesse des Landes, des Bundes und der Region, dass diese Elektrifizierung realisiert wird, die Umsetzung von allen unterstützt, kann und darf nicht länger verzögert werden.

Über 60.000 Einpendler nutzen diese verbesserte Infrastruktur. Ulm ist nicht nur attraktiv wegen der Arbeitsplätze sondern auch wegen der Wohnqualität. Immer mehr Menschen wollen in die Stadt nicht nur einpendeln und arbeiten sondern auch hier wohnen und leben. Das führt auch zu Engpässen auf dem Wohnungsmarkt. Die beste Maßnahme zur Verbesserung der Wohnraumsituation ist der Bau von neuen Wohnungen. Deswegen sind neue Bebauungspläne fertig oder in Bearbeitung, die die Grundlage dafür schaffen, dass über 1000 neue Wohneinheiten in den nächsten Jahren erstellt werden können.

Der soziale Wohnungsbau wird von der städtischen Wohnungsgesellschaft UWS geleistet. Im letzten Jahr wurden 176 Wohnungen mit einem Aufwand von 17 Millionen Euro saniert. 224 neue Wohnungen sind im Bau und dafür werden 64 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für weitere 130 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau gibt es konkrete Pläne.

Es ist aber auch wichtig, dass erschwinglicher Mietwohnungsbau auf dem freien Markt entsteht und die Eigentumsbildlung weiter ermöglicht wird. 550 neue Wohneinheiten können im Lettenwald in Böfingen realisiert werden. Die noch militärisch genutzten Areale am Eselsberg und am Kuhberg stellen gute zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten, besonders für den Wohnungsbau, dar. Das ehemalige Klinikgebäude am Safranberg und das gesamte Klinikareal sind frei geworden, auch hier können neue Wohnungen geschaffen werden.
In unseren Sanierungsgebieten werden schon seit vielen Jahren der Neubau und die Modernisierung von Wohnungen gefördert. Im Sanierungsgebiet Weststadt ist dies beispielhaft gelungen, im neuen Sanierungsgebiet im Dichterviertel und im Wengenviertel werden in den nächsten Jahren weitere Sanierungsgebiete ausgewiesen. Die Sanierungsgesellschaft der Stadt Ulm ist verlässlicher und guter Partner in all diesen Sanierungsgebieten. Dort können private Eigentümer vorhandene Häuser modernisieren, erweitern und damit auch zusätzlichen attraktiven und vor allem auch bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Die Stadt selbst investiert viel, am allermeisten im Bildungsbereich. In den letzten 13 Jahren hat die Stadt Ulm, als eine der ersten Städte im ganzen Land, eine Bildungsoffensive ausgerufen und in dieser Zeit 150 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Schulen, Schulsportstätten und für Bildungskonzepte zur Verfügung gestellt.
Bildung, Erziehung und Betreuung, das beginnt zu allererst in den Familien. Die Familien, gleichgültig in welcher Zusammensetzung, sind die wichtigste Basis und bilden die Grundlage für die Entwicklung der Kinder. Dies ist Teil der Eigenverantwortung. Die Stadt aber kann die Rahmenbedingungen verbessern und den Familien helfen. Deswegen hat die Stadt in den letzten Jahren, beginnend bei der Betreuung der Kinder unter 3 Jahren, der Ausbau der Plätze und Angebote wird auf Hochtouren betrieben. 27 Millionen Euro wurden investiert, 6 Millionen aus dem Förderprogramm des Bundes und 21 Millionen aus dem städtischen Haushalt. Derzeit entstehen weitere neue Einrichtungen, für das Kindergartenjahr 2013/2014 werden über 500 neue Plätze geschaffen, damit stehen insgesamt 1350 Plätze für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung. Der Betreuungsbedarf von 43 Prozent eines Jahrganges für Kinder unter 3 Jahren wird in den Einrichtungen der Stadt und anderer Träger, in Betriebskindergärten und vor allem bei Tageseltern erfüllt werden.
Für den laufenden Betrieb der Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung werden aus dem städtischen Haushalt 22 Millionen Euro mit steigender Tendenz bereit gestellt.

Die Ganztagesangebote, die verlässliche Grundschule und Betreuungsangebote am Nachmittag werden Schritt für Schritt erweitert. 60 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in der Grundschule nützen diese Angebote. Der Bedarf steigt ständig und deshalb hat der weitere Ausbau dieser Ganztagesangebote in den nächsten Jahren Priorität.
Hier in Ulm haben wir besonders in den letzten Jahren auf die gute Zusammenarbeit zwischen den Kindertagesstätten und den Grundschulen gesetzt, mit unseren Modellen des Bildungshauses. Hier werden schon früh gemeinsam und altersgemäß erste Lernschritte unternommen. Ab dem kommenden Schuljahr wird es in Ulm drei Gemeinschaftsschulen geben und im nächsten Schuljahr eine weitere. Wir werden also die Initiativen des Landes aufgreifen und in unsere Schullandschaft einpassen.

Es ist aber der große Wunsch, nicht nur der am Schulleben beteiligten Lehrer, Eltern und Schüler, sondern auch der Städte und Gemeinden: Eingeleitete Reformen sollen in Ruhe entwickelt und umgesetzt werden und es sollen Erfahrungen gesammelt werden. Nicht alles in der Vergangenheit war schlecht und nichts ist so gut, dass es nicht weiterentwickelt werden könnte. Aber: Es ist die Aufgabe von Regierung und Opposition, in einer gemeinsamen Verabredung einige Reformen, die wichtig und notwendig sind, auf den Weg zu bringen, sie aber in Ruhe aber auch umsetzen und reifen zu lassen und bei Bedarf auch zu korrigieren. Ein solcher Schulfrieden wäre ein Segen für das ganze Land.

Und es geht doch gemeinsam: Gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg ist die Verabredung, unser duales Ausbildungssystem und die berufliche Ausbildung nicht nur zu erhalten sondern auch zu verbessern. Wir in Ulm leisten dazu unseren Beitrag: Die beruflichen Schulen werden in Ulm erweitert und saniert. 16 Millionen Euro für die Erweiterung und in einem ersten Abschnitt 23 Millionen Euro werden in die Sanierung der beruflichen Schulen investiert. Die Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen nicht nur Akademiker, sondern gut ausgebildete Fachkräfte, Menschen, die über ihre berufliche Erfahrung auch gesellschaftliche Beiträge leisten.

Eine gute berufliche Grundlage und Ausbildung sind der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und beruflich erfolgreichen Leben und gleichzeitig die Voraussetzung für aktive gesellschaftliche Teilhabe. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderung. 2006 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Deutschland ist dieser Konvention 2007 beigetreten. Jetzt gilt es diese Vorgaben zielgerichtet, aber auch pragmatisch und unideologisch umzusetzen. Inklusion bezeichnet den Umgang mit Menschen, die behindert sind. Inklusion bedeutet aber mehr als gemeinsames Lernen, Inklusion beschreibt eine Gesellschaft, die Vielfältigkeit zulässt, akzeptiert und Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Dies nicht nur im schulischen Alltag sondern auch auf dem Arbeitsmarkt, beim Wohnen und in allen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderungen sollen am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben. Dies ist auch Ziel des Teilhabeplans der Stadt Ulm und des Alb-Donau-Kreises. Dazu werden neue dezentrale Angebote benötigt. Aber auch die Einrichtungen im Tannenhof, bei der Lebenshilfe und in den sonderpädagogischen Schulen helfen den Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und sind auch in Zukunft nötig.

Eine sozial gerechte Gesellschaft, muss immer eine solidarische Gesellschaft sein. Teilhabe und die Möglichkeit zur Teilnahme, stehen dabei im Vordergrund. Gute Sozialpolitik gibt den Menschen  Grundsicherung und fördert alle, ihren Kräften und Talenten gemäß, die in jedem Menschen stecken. Gute Sozialpolitik sorgt dafür, dass er für die gleichen Startchancen sorgt und sich um das Wohl der Schwachen kümmert und auch lernt, dass Menschen mit Behinderungen und Schwache gar nicht so schwach sind, wie viele auch in ihren Vorurteilen meinen.

Der Bund und die Länder haben beschlossen, ein neues Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll gezielter gefördert werden, ebenso die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe vorangebracht werden und vor allem die Kommunen von steigenden sozialen Ausgaben entlastet werden. Dazu haben sich Bund und Länder verpflichtet, und die Städte und Gemeinden brauchen diese notwendige Klarstellung. Wir brauchen diese Klarheit auch, um im Falle der Pflegebedürftigkeit den älteren Menschen ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen. Schon heute tragen in Ulm viele ambulante und stationäre Einrichtungen, private und kirchliche Träger und das städtische Altenheim in Wiblingen dazu bei. Bis zum Jahre 2018 spätestens soll diese Einrichtung im Wiblinger Kloster beheimatet sein. Die Vorbereitungen für ein neues Pflegeheim in Wiblingen sind eingeleitet. Zunächst wird in einem Interessensbekundungsverfahren geklärt, wer ein solches neues Haus errichten und betreiben will, daran schließt sich dann im Lichte der eingegangenen Angebote das entsprechende Auswahlverfahren an.

Gegenseitige Unterstützung, generationsübergreifende Solidarität, das ist in unserer Stadt teilweise seit Jahrhunderten soziale Wirklichkeit. Jede Generation muss immer wieder diesen Solidaritäts- und Gerechtigkeitsgedanken neu definieren und ausfüllen. Beispielhaft für viele Initiativen in unserer Stadt steht das Haus Bethesda. Es feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen. Diese wie andere Initiativen sind geprägt durch die Überzeugung, dass die Weiterentwicklung des sozialen Auftrages zusammen mit bürgerschaftlichem Engagement am besten umgesetzt werden kann.

Und so ist es auch in Zukunft Aufgabe, Formen der Teilhabe aller Menschen am sozialen, wirt-schaftlichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Und die Teilhabe gilt auch für das kulturelle Leben in unserer Stadt. Ulm zeichnet sich durch vielfältige kulturelle Angebote aus. Die städtischen Einrichtungen sind der Ausdruck dieses seit Jahrhunderten alten Teilhabegedankens. Das Ulmer Stadttheater, eines der ältesten in Deutschland überhaupt, ist ein solcher Ort. Er wird saniert mit einem Aufwand von fast 20 Millionen Euro. Das Ulmer Theater, eingeschränkt durch die Baumaßnahmen, ist ein kultureller Anziehungspunkt und auch die Vorstellungen auf der Wilhelmsburg in diesem Jahr haben wieder die besondere Qualität des Ulmer Theaters gezeigt.

Die Angebote der Ulmer Bibliothek werden in besonderer Weise wahrgenommen, fast 600.000 Besucher und über 1,2 Millionen Ausleihen unterstreichen die herausragende Bedeutung. Über 2500 Schülerinnen und Schüler besuchen unsere städtische Musikschule. Der Ulmer Spatzenchor, die junge Bläserphilharmonie und viele Schulorchester sind Ausdruck und auch Aushängeschilder für die Kulturstadt Ulm.

Das Ulmer Museum ist auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil unseres städtischen Kulturangebotes. Die Überlegungen für die Erweiterung des Ulmer Museums und eine noch bessere Präsentation unser großen Kunst- und Kulturschätze werden in der nächsten Zeit konkretisiert und dann auch realisiert.

Das Stadtarchiv und das Haus der Stadtgeschichte bieten für die Bürgerschaft und für viele Gäste, die Möglichkeit, die Geschichte unserer Stadt authentisch und anschaulich kennenzulernen.

Das Stadthaus feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Jubiläum, über 3 Millionen Besucher haben in dieser Zeit dieses nicht nur architektonisch hochwertige, sondern auch durch interessante Nutzungen attraktive Haus angenommen und besucht.

Die private Kunsthalle Weishaupt, klug verbunden mit unserem Museum, ist ein herausragendes Beispiel für private Initiative und gute Partnerschaft mit der Stadt zum Nutzen aller. Dies gilt auch für das Museum der Brotkultur, dessen Bedeutung weit über Ulm hinaus anerkannt ist. Bewährt sind die Angebote der Familienbildungsstätte und der Volkshochschule. Das Ulmer Zelt, das Roxy, die Jugendkunstschule und die Kinder- und Jugendtheater und viele Initiativen tragen zum vielfältigen kulturellen Angebot in unserer Stadt bei. Beispielhaft dafür steht auch die von Studenten vor 50 Jahren. Sie haben Eigeninitiative ergriffen um Jazz und moderne Musik in einen eigenen Club, dem weit über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannten Ulmer Sauschdall zu präsentieren.

"Ulm – eine internationale Stadt", das spiegelt sich besonders in unserer Sportlandschaft wieder. In den 71 Ulmer Sportvereinen sind fast 40.000 Mitglieder, Jung und Alt, auch viele mit internationalen Wurzeln organisiert. Die Stadt unterstützt großzügig die Sportvereine, insbesondere die Jugendarbeit. Die Städte Ulm und Neu-Ulm zusammen ermöglichen dem Betreiber des Donaubades, des Freizeitbades und der Eislaufanlage gute Freizeitangebote zu schaffen, auch in der gemeinsamen, neuen Multifunktionshalle. Sie ist Ort für verschiedenste Veranstaltungen, die immer mehr nachgefragt werden. Diese Halle ist aber auch eine wahre Festung für unsere Basketball-Mannschaft. Die Ulmer Basketball-Mannschaft hat wieder eine erfolgreiche Saison gespielt und zum Abschluss dieser Saison gratulieren wir für die Erfolge und freuen uns schon heute auf die neue Saison.

Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Sport und ohne dieses Engagement wäre auch ein so großes Sportereignis wie die Deutsche Leichtathletikmeisterschaft nicht durchzuführen. Die Meisterschaft war ein wunderbares Sportfest und allen, die dabei mitgeholfen haben, gilt unser großer Dank. Wir freuen uns schon auf die nächsten Deutschen Leichtathletikmeisterschaften im kommenden Jahr.

Vieles, nicht nur im Sport, kann nur geleistet werden, weil viele Menschen ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagiert sind und dies in allen gesellschaftlichen Bereichen. Im Umwelt- und Naturschutz, bei der Lokalen Agenda 21, in vielen sozialen Initiativen, ganz besonders beim Generationentreff Ulm/Neu-Ulm und im Seniorenrat. Es sind die vielen still wirkenden, ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die unser Lob und Anerkennung für ihren Einsatz auch öffentlich verdienen.

Auch die jungen Menschen in unserer Stadt engagieren sich. 2700 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Stadtjugendring sind dafür ein gutes Beispiel. Ebenso die Kinder und Jugendlichen, die seit 20 Jahren im Jugendparlament Ulm sich für ihre Generation einsetzen.

Viele junge Menschen organisieren sich in den Rettungs- und Hilfsorganisationen und auch bei der Jugendfeuerwehr. Diese Jugendfeuerwehr ist offen für alle Jugendlichen, gerade auch für die mit internationalen Wurzeln. Dies gilt auch für die 600 ehrenamtlichen Frauen und Männern der Feuerwehr, die wie beispielhaft in Söflingen seit 150 Jahren und in Lehr seit 125 Jahren, ihren Dienst leisten. Die freiwilligen und die 53 hauptamtlichen Feuerwehrbeamten, sie alle sorgen zusammen mit den Rettungs- und Hilfsorganisationen, den Technischen Hilfswerken und der Polizei für unsere Sicherheit. Und dafür gilt unser Dank und die besondere Anerkennung für ihren Gemeinschaftsdienst.

Eine aktive Zivilgesellschaft wird durch dieses Engagement wesentlich geprägt und dieses Engagement wird auch von der Stadt anerkannt mit Lobby-Card und Freiwilligen-Card."Ulmer helft/Aktion 100.000" unterstützt finanziell die Initiativen, gleichzeitig werden mit dieser Unterstützung auch die Menschen, die diese Aktionen tragen, motiviert. Dies war und ist auch der Grundgedanke bei der Gründung der Ulmer Bürgerstiftung. Finanziell werden Initiativen und Aktivitäten, die schon längere Zeit bestehen, anerkannt und es werden die nötigen Anschubfinanzierungen für neue Initiativen zur Verfügung gestellt.

Eine über Jahrzehnte hinweg besondere Initiative ist die Bürgergemeinschaft "pro ulma" und eine ganz herausragende und vorbildliche Bedeutung hat der Ulmer Münsterbauverein. Seit Generationen wird über diesen Verein das Ulmer Münster unterstützt, besonders bei den immer wieder notwendigen Erhaltungsmaßnahmen. Das Ulmer Münster ist der Mittelpunkt unserer Stadt. Der Münsterturm überragt alles und ist gleichzeitig immer wieder Orientierung für uns alle.
Vom Ulmer Münster klingt nun die Schwörglocke. Das alte Stadtjahr wird damit beendet und das neue Stadtjahr eingeläutet. Der Klang der Glocke ist der Hinweis, dass wir auf die Gnade Gottes, gleichgültig wie wir ihn nennen, angewiesen sind. Der Klang der Glocke erinnert uns daran, wie im Schwörbrief vor über 600 Jahren formuliert, dass es auch heute Aufgabe ist, den städtischen Frieden zu wahren, anderen Menschen Respekt entgegenzubringen und sich aktiv für unsere Stadtgesellschaft einzusetzen.

Mit all diesen Gedanken will ich den jahrhundertealten Schwur aus dem Schwörbrief von 1397 erneuern:
Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein
in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen
ohne allen Vorbehalt
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