Ulm / HANS-ULI THIERER  Uhr
Bürger-Haushalt, also das Angebot, dass Bürger via Internet mitreden in der Etatpolitik? In Ulm wird es diese Beteiligungsform nicht geben. Die Grünen sind dafür, alle anderen aber dagegen; am heftigsten der OB.

"Das ist eine ideologische Frage und Meinung der Grünen. Doch eine Mehrheit werden Sie dafür nicht finden. Weil alle anderen nämlich dagegen sind." Deutlicher hätte Reinhold Eichhorn die Ablehnung zur durch die Grünen-Räte Michael Joukov und Ulrike Lambrecht auch heuer wieder in die Etatdebatte geworfene Einführung eines Bürger-Haushalts nicht formulieren können.

Zuvor hatte sich Finanzbürgermeister Gunter Czisch im Hauptausschuss des Gemeinderats noch etwas diplomatischer ausgedrückt: "Wir sind an der Stelle ziemlich zugeknöpft, weil wir es für den falschen Weg halten. Der Haushalt ist das Ergebnis von Kommunalpolitik, aber nicht Kommunalpolitik. Bürgerbeteiligung findet früher statt." Und, wie SPD-Fraktionschefin Dorothee Kühne anfügte: "Man kann Verantwortung nicht am anderen Ende eines irgendwie vernetzten Gerätes finden. Um Verantwortung wahrzunehmen, muss man schon hingehen."

Es war somit also eigentlich alles gesagt. Und auch klar, dass außer den beiden Grünen im Hauptausschuss niemand zustimmen würde, nach Freiburger Vorbild einen Bürger-Haushalt einzuführen, der es - simpel ausgedrückt - ermöglichte, dass jeder von zu Hause aus am Computer übers Internet mitreden und Anregungen geben könnte.

Doch ist da in Ulm ja auch noch der OB. Kraft Amtes leitet Ivo Gönner die Sitzungen des Hauptausschusses, in dem, nebenbei, bekannt wurde, dass Ulm unter den Großstädten in Bezug auf digitale Informationsangebote für seine Bürger ziemlich spitze ist. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Czisch ein auf allen Kanälen firmer Kämmerer ist und die Ulmer Netzgemeinde forciert, wo er kann und die Finanzen es erlauben. Gönner hingegen ist auf deutlicher Distanz zu den modernen Wegen der Kommunikation, spricht gerne mal von "dem Zeugs", ohne nun des digitalen Ignorantentums bezichtigt werden zu können. Immerhin ist der OB seit kurzem Besitzer eines Smartphones und kann es dem Vernehmen nach sogar bedienen. Nennen wir ihn also einen digitalen Kritiker. Als solcher trat er dem zum wiederholten Male vorgetragenen Grünen-Ansinnen entgegen, um sich dann doch in Rage zu reden und eine garstige Philippika gegen den Bürgerhaushalt zu halten. Kostproben:

"Bürgerhaushalt ist ein gefährlicher Kampfbegriff, weil er den Gegensatz zum Haushalt der Herrschenden konstruiert. Wir setzen den unmittelbaren Bürgerhaushalt dagegen."

"Im Netz findet doch nur eine Pseudo-Öffentlichkeit statt. Facebook-Tralala . . ."

"Als im Kornhaus der Informationsabend zu den Sedelhöfen war, lautete die erste Nachricht auf Facebook von Joukov und Weinreich (Grünen-Stadträtin, Anm. d. Red.): Jetzt gehts los. Was für eine tolle Nachricht. So toll wie die erste Antwort, die lautete: Ich verfolge es vom Sofa aus, mit heißer Schoki. So sitzen die also, der eine bei Schoki, der andere mit einem Lolli. Ich hätte denen gesagt: Hebt Eure Hintern und kommt ins Kornhaus."

"Das ist die Degeneration des öffentlichen Dialogs und Ringens um politische Meinungen und Mehrheiten. Da mach ich nicht mit."

"Demokratie ist mehr als zwei Knöpfe."

"In Freiburg ist am Ende dieses großartigen Dialogs nur bei der Kultur gespart worden. Deswegen schaffen die den Bürger-Haushalt wohl wieder ab."

Und so weiter. Und das Ende dieses Monologs zum Bürger-Dialog? Siehe Anfang.