München/Ulm/Neu-Ulm Alkohol: Was bringt das nächtliche Verkaufsverbot?

AXEL HABERMEHL / DANA HOFFMANN 23.10.2012
Baden-Württemberg hat's, Bayern kriegt es erstmal nicht: Das Verbot, in Ladengeschäften nachts Alkohol zu verkaufen, ist umstritten. Seine Wirkung auf die Kriminalitäts-Statistik ist zumindest fraglich: Die Straftaten verlagern sich.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat den Kampf um die Tankstellentheken verloren. In einem Gespräch zwischen der Ministerin, Abgeordneten der Regierungsparteien CSU und FDP sowie Vertretern der Tankstellen- und Mineralölbranche einigten sich die Teilnehmer am Montag darauf, dass künftig wieder alle Kunden jederzeit alles an Tankstellen einkaufen dürfen - also auch Alkohol nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen. Stattdessen sollen die Tankstellenverbände bei ihren Mitgliedern für einen "freiwilligen Verzicht auf den nächtlichen Alkoholverkauf werben", meldet das Ministerium.

Freiwillig also. Damit sind die strikten Regeln vom Tisch, mit denen Haderthauer seit Juni viel Kritik und Spott geerntet hatte. Ein Vollzugshinweis zum Ladenschlussgesetz sah vor, dass an bayerischen Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur "Kraftfahrer und deren Mitfahrer" bedient werden sollten. Fußgänger und Radfahrer hätten nichts mehr einkaufen dürfen. Anfang Oktober kam es zu einem Kompromiss - kein Alkohol nach 22 Uhr - dem sich aber Teile der Branche nicht anschließen wollten.

Ulms Werk und Neu-Ulms Beitrag

Künftig bleibt es also jedem bayerischen Tankstellenbetreiber selbst überlassen, ob er auf das Geschäft mit den durstigen Nachtschwärmern verzichten will. Auch denen in Neu-Ulm. Die Verbände freuen sich: "Christine Haderthauer hat klargestellt, dass auch nach Ladenschluss jeder Bürger, ob mit oder ohne Auto, im Tankstellen-Shop einkaufen darf", schreibt Klaus Picard, Chef des Mineralölwirtschaftsverbands. „Tankstellen sind nachgewiesenermaßen nicht die Ursache für gesellschaftliche Probleme im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol. Ein nächtliches Totalverbot des Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen wäre nur Symbolpolitik."

Ein Symbol, das bei den Nachbarn in Baden-Württemberg seit März 2010 Gesetz ist. Ein erfolgreiches? Fest steht: Trotz des Alkoholverkaufverbots ab 22 Uhr gibt es in Ulm immer mehr Straftaten, bei denen die Verdächtigen unter Alkoholeinfluss stehen. Im Jahr 2009 waren zehn Prozent und 2010 zwölf Prozent aller tatverdächtigen Räuber und Schläger zum Tatzeitpunkt betrunken. 2011 waren es dann sogar 14 Prozent, für das laufende Jahr gibt es noch keine Statistiken.

Dass die Zahlen seit 2009 kontinuierlich in Zweier-Schritten steigen, könne eine "normale Schwankung" sein,  sagt der Ulmer Polizeisprecher Wolfgang Jürgens. "Aus diesen Zahlen lässt sich nichts ablesen." 2008 konnte die Polizei mit erhöhter Präsenz für einen Knick in der Statistik sorgen. Ansonsten steigen die Zahlen stetig - und zwar landesweit. Auch in Baden-Württemberg haben sogenannte "Rohheitsdelikte" von 2010 bis 2011 um zwei Prozent zugenommen. Wie viele der Täter betrunken waren, wird nicht erfasst. Gezählt werden aber die Brennpunkt-Tankstellen, die als polizeiliche Einsatzschwerpunkte einzuschätzen sind. Seit Inkrafttreten des Verkaufsverbots sei deren Zahl von 69 auf sechs zurückgegangen. Also: Mehr Gewalt, aber nicht mehr an Tankstellen?

Ein immer größeres Problem sei vor allem alkoholbedingte Gewalt gegen Polizisten, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Und die Statistik zeigt auch: Gewalttaten haben sich - wie auch notgedrungen der Alkohol-Einkauf - in die Zeit zwischen 20 und 22 Uhr verschoben.

Grenztourismus zum Alkoholkauf?

Im Innenministerium ist man von der Wirkung des Verkaufsverbots trotzdem überzeugt - genauso wie bei der Ulmer Polizei. Dort geht man davon aus, Ulm sei ein Sonderfall, weil es an der Landesgrenze zu Bayern liegt: "Wer Alkohol trinken will, geht eben rüber nach Neu-Ulm und kauft da ein", sagt Polizeisprecher Jürgens. "Wenn dort ein Verkaufsverbot gelten würde, hätte das auch einen positiven Einfluss auf Ulm", glaubt er.

Eine ähnliche Grenzlage wie Ulm hat Mannheim. Hier trennt der Rhein die Stadt, in der das baden-württembergische Verkaufsverbot gilt, vom rheinland-pfälzischen Ludwigshafen. Wer nach 22 Uhr noch Alkohol kaufen will, kann über die Brücke fahren und in Ludwigshafen eine Tankstelle aufsuchen. Ob das tatsächlich passiert, untersucht die Mannheimer Polizei nicht. Sprecher Martin Boll geht aber davon aus, dass dieser Weg der Alkoholbeschaffung für Jugendliche, der Gruppe mit den häufigsten Problemen unter Alkoholeinfluss, "eher zu vernachlässigen" ist.
Übrigens stiegen auch in Mannheim die Straftaten, bei denen die Verdächtigen alkoholisiert waren, von acht Prozent (2010) auf knapp zehn Prozent im Jahr 2011.