Gericht AfD-(Wahl)Kämpfer muss Strafe bezahlen

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Symbolbild © Foto: Wille
Ulm / Hans-Uli Mayer 13.06.2018
Ein AfD-Politiker versäumt einen Gerichtstermin, weswegen dessen Einspruch gegen eine Strafbefehl verworfen wurde.

Im Grunde hätte das Gerichtsverfahren gegen einen 68-jährigen Aktivisten der AfD schon Anfang Mai beendet sein können. Der Mann hatte wegen einer ihm vorgeworfenen Tätlichkeit an einem Demonstranten an einem Wahlkampfstand der AfD im Sommer vergangenen Jahres einen Strafbefehl zugestellt bekommen, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

Am 11. Mai war vor dem Amtsgericht Ulm verhandelt worden, wobei der Angeklagte zu den Vorwürfen schwieg, sein Anwalt und AfD-Parteifreund Dubravko Mandic aber alle Register zog und zwei zusätzliche Prozesstermine und weitere Zeugen erstritten hatte. Unter anderem sollten zur Entlastung seines Mandanten dessen Parteifreunde Eugen Ciresa als Kreisvorsitzender und der Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann aussagen. Beide hätten diese Woche am Freitag ihre Beobachtungen schildern sollen, sind aber inzwischen wieder ausgeladen worden, weil es zu dem Termin nicht mehr kommt.

Der Grund liegt darin, dass sowohl der Angeklagte wie sein Anwalt den ersten Fortsetzungstermin Ende Mai haben verstreichen lassen und nicht anwesend waren. Ohne Angeklagten gibt es aber kein Gerichtsverfahren, weswegen der Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen hat.

Fußtritt gegen die Brust

Wie berichtet, wird dem 68-Jährigen vorgeworfen, am 29. Juli einen jungen Gegendemonstranten getreten zu haben, der einen Kreidekreis um den AfD-Stand ziehen wollte. Drei junge Männer hatten sich spontan verabredet gehabt, den Kreis um die AfD-Wahlkämpfer mit dem Zusatz „Tatort Rassismus“ zu versehen.

Die Fußgängerzone war zu dem Zeitpunkt stark bevölkert. Es war Bundestagswahlkampf, und nur ein paar Meter weiter war etwa die damalige Familienministerin Katharina Barley am Stand der SPD. Während es dort aber friedlich zuging, berichteten Zeugen unabhängig voneinander von dem Angriff des AfD-Mannes, der den in der Hocke weilenden Demonstranten gegen die Brust getreten haben soll.

Ob der Fall damit juristisch beendet ist, lässt sich noch nicht sagen. Dem 68-Jährigen bleibt die Möglichkeit des Rechtsmittels gegen die Verwerfung seines Einspruchs. Ob er davon aber auch Gebrauch machen wird, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. 

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