Kommunalpolitik Ulm „Wir leben sehr von der Substanz“

Der Sanierungsstau in Ulm ist signifikant, sagt Thomas Kienle. Wie groß, das spüren Autofahrer derzeit auf der teilweise gesperrten Gänstorbrücke.
Der Sanierungsstau in Ulm ist signifikant, sagt Thomas Kienle. Wie groß, das spüren Autofahrer derzeit auf der teilweise gesperrten Gänstorbrücke. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / Chirin Kolb 30.08.2018

Ulm müsse viel mehr investieren. Mit dieser Forderung stieß der Ulmer CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kienle kürzlich auf einigen Widerspruch im Hauptausschuss des Gemeinderats. Um was es ihm geht, woran es seiner Meinung nach fehlt und wohin das Geld fließen soll, erläutert er im Gespräch. Treffpunkt passenderweise: die marode Gänstorbrücke.

Herr Kienle, gibt es nach Ihrem Geschmack zu wenig Baustellen in Ulm?

Thomas Kienle: Das kann man so nicht sagen. Aber Städte wie Augsburg oder München investieren massiv in ihre Zukunftsfähigkeit. Wenn ich mir die Ulmer Haushaltslage anschaue, muss man sagen: Wir haben das Geld auch. Der Jahresabschluss 2017 weist 43,5 Millionen Euro Überschuss aus, die Nettoverschuldung ist stabil.

Man könnte auch sagen: Ulm ist eigentlich schuldenfrei.

Wenn man Sparbücher und Verschuldung gegenrechnet, was in einem laufenden Betrieb natürlich nicht opportun ist, hätten wir 70 Millionen Euro Plus. Da ist es durchaus legitim, mal an die Zukunft zu denken.

Und vielleicht zu sparen für schlechte Zeiten?

Wir danken allen Bürgern und Betrieben, die zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen haben. Aber wir haben das Geld nicht von den Bürgern erhalten, um es in Omas Sparstrumpf zu legen. Außerdem befinden wir uns in einer Null- oder sogar Negativzinsphase für Guthaben. Wir haben vielmehr die Aufgabe und die Verpflichtung, die Zukunft Ulms zu gestalten.

Zur Zukunft gehört der Blick zurück. Ob Schulen, Brücken oder Straßen: Es gibt einen Sanierungsstau auch in Ulm.

Einen signifikanten! Das ist unstrittig. Wir haben unsere Infrastruktur zuletzt in den 80er, 90er Jahren neu gebaut oder grundlegend saniert. Im Moment leben wir sehr von der Substanz.

Heißt das also: Mehr Geld für Sanierungen?

Wir müssen da deutlich mehr tun. Die CDU fordert, 7,5 Millionen Euro pro Jahr für die vordringlichsten Brückensanierungen in Ulm aufzuwenden.  Wenn wir nochmal fünf oder zehn Jahre warten, dann sind nicht nur die Schäden größer, dann wird es auch teurer. Und der Druck ist höher, weil wir dann aus einer Notsituation heraus reagieren müssen. Das sehen wir ja jetzt bei der Gänstorbrücke.

Das Geld ist das Eine. Das Andere sind die personellen Kapazitäten. Alles muss abgearbeitet werden, aber viele Mitarbeiter in der Bauverwaltung pfeifen jetzt schon auf dem letzten Loch.

Das höre ich immer wieder, das ist wahrscheinlich auch so. Wenn die Stadtverwaltung aber nicht genug Leute hat, dann muss jemand auf den Gemeinderat zukommen und sagen: Wir brauchen mehr Stellen.

Würden Sie denn das Geld dafür locker machen?

Natürlich! Wenn das das einzige Problem ist, weshalb unsere Stadt nicht mehr investiert...

Ein Problem in der Bauverwaltung ist es offenbar, überhaupt Leute zu kriegen.

Es ist momentan sicher schwierig, qualifizierte Bewerber zu finden. Aber ist die Stadt Ulm als Arbeitgeber so unattraktiv? Ich glaube nicht. Wir können uns jedenfalls nicht damit abfinden, Schwierigkeiten zu beschreiben. Wir müssen die Schlüsselstellen attraktiver ausschreiben und Lösungen organisieren.

Außer in Sanierung: In welchen Bereichen sollte die Stadt investieren?

Es geht um die Zukunftsfähigkeit Ulms. Um nicht missverstanden zu werden: Ulm ist gut. Aber wir klopfen uns gern auf die Schulter und sagen uns, wie gut wir sind. Diese Haltung hemmt, Probleme zu erkennen und anzugehen.

Nämlich welche?

Zum Beispiel die Mobilität der Zukunft. Da geht es nicht nur um die Frage, wie und mit welchem Verkehrsmittel man von A nach B kommt, da geht es vor allem um die Reduzierung der Luftverschmutzung und um Lärmschutz. Das sind die großen Herausforderungen. Man kann darauf mit Fahrverboten reagieren, das kann aber nicht das Ziel sein. Smarte Technologien wie Brennstoffzellenantriebe und Elektroantriebe auch bei Transport- und Nutzfahrzeugen wären besser. Dafür brauchen wir aber eine Infrastruktur.

Wie den Ausbau der Straßenbahn?

Ich bin nicht sicher, ob sie das Verkehrsmittel der Zukunft ist. Sicher, sie kann viel mehr Fahrgäste transportieren als Busse und sie wird von den Menschen großartig angenommen. Aber wir haben in Ulm für 250 Millionen Euro Schienen verlegt. Wir sollten also über alternative Verkehrsträger nachdenken, Elektrobusse, Twizzys auf der letzten Meile, Carsharing-Modelle beispielsweise...

...die aber nur funktionieren, wenn sie sich rechnen. Bei Car2go ist das gescheitert.

Nicht in Rom oder München. Wir brauchen nur eine größere Skalierung und wir müssen ausprobieren, ob wir die Nutzergewohnheiten mit intelligenten Angeboten ändern können. Mit Vorrangspuren zum Beispiel, wie sie die CDU zusammen mit der CSU und anderen Fraktionen als Testfeld in Ulm und Neu-Ulm vorschlägt. Zur Investition in Mobilität gehört auch, Wissenschaft und Wirtschaft zu verknüpfen und das Knowhow, das es in der Wissenschaftsstadt gibt, zu stärken. Dass Daimler dort sein Forschungszentrum schließt und weitere große Flächen frei werden, macht mir Sorge, wenngleich sich dadurch auch Möglichkeiten eröffnen.

An welche weiteren Bereiche denken Sie beim Stichwort Investitionen?

Dazu gehören Kultur und weiche Themen wie Naherholung und Freizeit. Augsburg hat wie wir das Theater saniert, konnte aber mit Hilfe des Freistaats auch das B-Orchester zum Staatsorchester aufwerten. Die Städte stehen im Wettbewerb zueinander, also auch ihre Theater und Orchester. Oder bei der Naherholung: In der Friedrichsau und am Donauufer muss sich etwas tun.

Zur Neugestaltung des Donauufers gibt es bereits Pläne...

...aber sie müssen auch umgesetzt werden. Dass das nicht stärker vorangetrieben wird, halte ich für einen Fehler. Über die jetzige Planung hinaus wäre ein Donaustrand am SSV-Bad ideal...

...wie ihn schon der frühere Baubürgermeister Alexander Wetzig vergeblich verwirklichen wollte.

Er hatte aber Recht. Die Donau muss erlebbarer werden. Als es jetzt so heiß war, haben die Menschen in der Donau gebadet.

Ulm sollte Ihrer Meinung nach also deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Ist es mit Geld getan?

Man braucht natürlich auch eine Vorstellung, wo man hinwill. Wir bräuchten zum Beispiel ein Stadtentwicklungsprogramm, ein Infrastrukturprogramm. Wir leben in einem großen Strukturwandel, und es geht um die Zukunftsperspektiven. In ein paar Jahren wird verglichen: Die eine Stadt hat’s hingekriegt, die andere nicht.

Das könnte dich auch interessieren:

Zur Person: Thomas Kienle

Biographie Thomas Kienle ist seit 1999 CDU-Stadtrat in Ulm und seit sieben Jahren Fraktionsvorsitzender. Er kandidierte 2016 vergeblich für den Landtag. Der promovierte Jurist ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit eigener Kanzlei in Ulm. Der 52-Jährige ist mit einer Französin verheiratet und hat mit seiner Frau drei Kinder.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel