Ulm "Wasser nicht aus kommunaler Hand geben"

Ulm / SWP 11.02.2013

"Die Wasserversorgung ist ein öffentliches Gut und muss in den Händen der Kommunen bleiben." Vor dem Hintergrund, dass die EU Regeln für die Privatisierung der Wasserversorgung aufgestellt hat, sorgt sich die Ulmer FWG-Rathausfraktion - ähnlich wie beim öffentlichen Nahverkehr - darum, dass die Wasserversorgung den kommunalen Stadtwerken (SWU) entrissen wird und in die Hände der Privatwirtschaft geraten könnte.

Stadtrat Reinhard Kuntz hat vor diesem Hintergrund einen Antrag an Oberbürgermeister Ivo Gönner geschrieben. Die Verwaltung solle prüfen und dafür Sorge tragen, dass die Wasserversorgung in der Regie der Stadtwerke bleibt. "Möglicherweise hilfreich ist die Gründung eines neuen separaten Wasser-Unternehmens unter dem Dach der Stadtwerke", schreit Kuntz. Wasser dürfe kein Spekulationsobjekt werden. Diese Gefahr bestehe aber, wenn Aufträge zur Wasserversorgung in Zukunft EU-weit auszuschreiben seien. "Nicht umsonst ist der Zugang zum Wasser zum Menschenrecht erklärt worden."

Es sei zu befürchten, dass private Konzerne günstige Angebote abgeben, um den Zuschlag zu erhalten. Dies sei der falsche Weg. "Die Wasserqualität wird schlechter, und die Versorgung ist nicht mehr gewährleistet." In einigen portugiesischen Gemeinden, die ihre Wasserversorgung privatisiert hätten, habe sich das Wasser 400 Prozent verteuert.