Ulm „Umweltschützer dürfen nicht mitverhandeln“

CAROLIN STÜWE 13.09.2016
Das regionale Stop-TTIP-Bündnis ruft zu einer regen Teilnehme an Großdemos in Stuttgart und München auf. Erstmals sind auch Gewerkschaften dabei.

„Die Busse der Gewerkschaften sind schon voll“, freut sich Xaver Merk, Mitglied der Gewerkschaft Verdi und einer der vier Sprecher des regionalen Bündnisses Stop CETA und TTIP Alb-Donau/Iller. Das heißt, dass am kommenden Samstag, 17. September, allein rund 400 Gewerkschaftsmitglieder aus dem Raum Ulm/Biberach/Heidenheim per Bus zur Stop-TTIP-Großdemo in Stuttgart fahren werden (siehe Info-Kasten). Beginn ist um 12 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Das sei neu, dass die Gewerkschaften jetzt auch dabei sind, sagte Merk gestern vor Pressevertretern.

Seit CETA, das ist die Abkürzung für Comprehensive Economic and Trade Agreement, also umfassendes Wirtschafts- und Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada, ausgehandelt, jedoch noch nicht verabschiedet sei, hätten auch deutsche Gewerkschaften nun „gelesen, worum es bei CETA geht“.

Einer der Kritikpunkte sei, dass die Interessen der Investoren höher gewichtet werden als die Arbeitnehmerrechte und der Umweltschutz, sagte Merk. Und Bündnissprecher Michael Joukov ergänzte: „Umweltschützer durften nie mitverhandeln.“ Absolutes Ziel sei aber ein gerechter Welthandel.

Dies ist auch das Motto bei den bundesweit sieben Großdemos, die zeitgleich in München, Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin und Leipzig stattfinden. Jetzt  komme es in Deutschland und der EU „zum heißen Herbst“, sagte Düllmann. Es gehe um Fragen wie: Wird TTIP überhaupt weiterverhandelt? Wird CETA ratifiziert? Wie wird sich die SPD als so genanntes Zünglein an der Waage positionieren?

Zur Position des Ulmer Bündnisses stellt Düllmann klar: „Wir sind keine Anti-Amerikaner, wir sind nicht deutschnationalistisch orientiert und wir wollen keine Unterstützung von rechts außen.“ Und Sprecherin Gisela Glück-Groß befürchtet: „Wenn TTIP kommt, gibt es eine Spaltung in eine westliche und eine andere Welt.“

Wie kommt man zur Großdemo gegen TTIP?

Zugfahrten Das regionale Bündnis Stop CETA und TTIP Alb-Donau/Iller schlägt für Samstag, 17. September, folgende Abfahrtszeiten vor: Ulm Hauptbahnhof ab 9.09 RB; ab 10.09 RE, dazu gibt es um 9.45 Uhr einen Treffpunkt vor dem Ulmer Hauptbahnhof; oder ab 10.54 IRE Weitere Infos unter  mjoukov@gmx.net oder Tel. 0173 912 29 67.

Bündnis Zum regionalen Bündnis gehören inzwischen mehr als 40 Mitgliedsorganisationen wie BUND, Naturfreunde, Lokale Agenda 21, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Gruppe Thalfingen/Senden/Iller-Donau, Genfrei-Bündnis und Verein Ulmer Weltladen. Ziel der Gründung vor zwei Jahren: Die Bevölkerung zum Thema Freihandelsverträge zu informieren etwa mittels Infoständen oder Podiumsdiskussionen.