Friedenswochen „Stadt wird zum Hauptziel des Kriegsgegners“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken: Tobias Pflüger.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken: Tobias Pflüger. © Foto: Hannibal Hanschke / dpa
Neu-Ulm / Bernd Rindle 07.09.2018

Ein Hauch der 80-er Jahre wehte durch den Raum, als wären die Gespenster der Vergangenheit zurückgekehrt: kalte Krieger, die an der Rüstungsspirale drehen, Kriegsvorbereitungen treffen und Szenarien für mögliche Waffengänge entwickeln. Genau so beurteilt der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Tobias Pflüger, die Planungen von Nato und Bundesregierung, in denen Ulm eine zentrale Rolle spielt. Eine Rolle, die die Stadt „zu einem Hauptziel eines Kriegsgegners“ machen würde.

Denn das atlantische Verteidigungsbündnis beabsichtigt hier mit dem „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) einen neuen Kommandostab anzusiedeln, der laut Pflüger im Kriegsfall nichts anderes ist als das Nato-Hauptquartier. Denn „die Zuständigkeit des JSEC würde so weit reichen, wie der Verantwortungsbereich des Oberbefehlshabers der Nato in Europa“, dem das Kommando direkt unterstellt ist. Ein Vorhaben, dass offenbar nicht nur in Kreisen der Ulmer Friedensbewegung Besorgnis auslöst, denn der Andrang bei der Infoveranstaltung im Café D’Art hat selbst die Organisatoren überrascht. „So voll habe ich den Raum noch nicht erlebt“, sagte Gisela Glück-Gross vom Koordinationsteam der Ulmer Friedenswochen.

Als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages kritisiert Pflüger einerseits, dass sich hinter dem JSEC weit mehr verbirgt als ein reines Nachschub- und Logistik-Kommando – nämlich „die organisatorische Schaltzentrale für Truppenbewegungen in Richtung Ostflanke, also in Richtung Russland“. Der Ulmer Standort sei dann nicht weniger als die Zentrale der „Drehscheibe Deutschland“, von der aus alle europäischen Militär-Aktivitäten Richtung Osteuropa koordiniert, kommandiert und logistisch umgesetzt würden. Was auch die Koordination von Manövern beinhalte und unter anderem auch die Steuerung von 30 000 Soldaten, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen.

„Hier wird Kriegsvorbereitung geplant und organisiert“, sagte er unumwunden und bezeichnete den „Aufmarsch nach Osten“ nicht nur als politisch problematisch. Vielmehr führe dieses Vorgehen „zu einer Rüstungsspirale“, anstatt zu deeskalieren. Dass es auch anders gehe, zeige die Vereinbarung zwischen Finnland und Russland, im Grenzgebiet keine Truppen zu stationieren. Im Gegensatz dazu habe die Nato die Anzahl der Manöver in Osteuropa deutlich erhöht – „mit dort stationierten Bundeswehrsoldaten ohne Mandat des Bundestags für einen Auslandseinsatz“.

Geld in Rüstung gepumpt

„Anstatt soziale Aufgaben zu übernehmen, wird Geld in die Rüstung gepumpt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Linken den Rekord-Militäretat, der 2018 und 2019 noch um weitere sechseinhalb Milliarden anwachsen werde. In Ulm sei man mit einer Kasernennutzung als Wohnraum besser beraten, als wenn dort wieder Soldaten einzögen. Im Übrigen solle man sich keinen falschen Illusionen hinsichtlich eines Attraktivitätsschubs hingeben: „Einen großen Effekt für die Stadt wird das nicht haben.“

Rund 100 Mann stark soll der neue Stab sein, der neben dem seit 2013 hier stationierten multinationale Kommando den Dienst aufnehmen soll. Die „vollständige Verfügbarkeit“, wie es im Militärjargon heißt, ist von 2021 an vorgesehen, was die Fähigkeit beinhaltet, Nato-Kriseneinsätze mit bis zu 60 000 Soldaten zu führen. Ein Vorhaben, das Pflüger nicht nur für brandgefährlich erachtet, sondern auch von der Bedrohungslage her als nicht angemessen. Denn nicht Russland geriere sich hier wie der Aggressor, sondern das atlantische Bündnis. Deshalb rät er zur Abrüstung und zur Demilitarisierung, „weil ich keine reale Bedrohung des Landes sehe“.

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