Veltlinerweg in Ulm Mord am Eselsberg: Streit um Aussage der Mutter des Opfers

Ulm / Hans-Uli Mayer 10.11.2018
Die Mutter des Mordopfers am Veltlinerweg ist nicht vernehmungsfähig. Ob ihre Aussage verlesen werden kann, ist unklar.

Durch den Verlust des Sohnes, ist sie auch bereit zu gehen. Sie ist des Lebens überdrüssig.“ Mit diesen Worten beschreibt ein Physiotherapeut die Verfassung der 91-jährigen Frau, deren 59 Jahre alter Sohn bei einem Wohnungseinbruch am Veltlinerweg getötet wurde. Der Therapeut war am Freitag als Zeuge in dem Mordprozess vor der Schwurgerichtskammer des Ulmer Landgerichts geladen, in dem es weite Strecken um den Gesundheitszustand der Frau ging, und um die Frage, wie deren Beobachtungen in jener Nacht am Eselsberg zu verwerten sind.

Verteidiger gegen Verlesung

Das Problem dabei ist, dass die 91-Jährige neben den Tätern der einzige lebende Mensch ist, der am Tatort war. Ihr Sohn ist tot, das der Tat beschuldigte russisch-georgische Ehepaar schweigt, und die alte Frau ist ausweislich eines ärztlichen Attests in so schlechtem Gesundheitszustand, dass ihr eine Zeugenaussage vor Gericht nicht zugemutet werden kann. Für solche Fälle sieht das Gesetz vor, dass die bisher bei der Polizei gemachten Angaben vor Gericht auch verlesen werden können. Doch so einfach ist das nicht, die Verteidigung jedenfalls sperrt sich und versucht das zu verhindern.

Das Gericht hatte die Verlesung schon am letzten Verhandlungstag vor zwei Wochen angeregt. Am Freitag legte jetzt der Karlsruher Anwalt der angeklagten Frau seine schriftliche Ablehnung vor, in dem er vor allem die „Güte“ des Attests in Zweifel zieht und mithin die „Werthaltigkeit“ der ärztlichen Angaben. Im Zweifel solle die Medizinerin als Gutachterin vor Gericht geladen werden. Jedenfalls seien die Aussagen der 91-Jährigen für den Verlauf des Prozesses von großer Bedeutung, so der Anwalt, weshalb er einer Verlesung nicht zustimmen könne.

Tatsächlich beruhen Teile der Anklageschrift auf den Beobachtungen, die die Frau in den Morgenstunden des 6. Januar dieses Jahres in ihrer eigenen Wohnung gemacht hat. So soll die Frau nach Darstellung des Anwalts selbst ausgesagt haben, dass zwei Einbrecher in ihrer Wohnung gewesen seien, die ihren Sohn niedergeschlagen und geknebelt hätten. Angaben, die auch der Neffe der Frau und dessen Ehefrau machen. Auch ihnen gegenüber soll die 91-Jährige immer wieder von zwei maskierten Männern gesprochen haben. Von einem kann sie sich offenbar nur an dessen „große schwarze Augen“ erinnern, in die sie in jener Nacht geblickt habe.

Den Gesundheitszustand seiner Tante bezeichnete der Zeuge als  wirklich bedenklich. Sie sei „emotional sehr anfällig, psychisch sehr angeschlagen und ganz anders als vor dem Überfall“. Eine Einschätzung, die auch die Ehefrau des Neffen bestätigt, die die Betreuerin des Getöteten war. Der Zustand der alten Frau hat sich auch ihrer Beobachtung nach deutlich verschlechtert, was auch die als Zeugin geladene Hausärztin bestätigte.

Einsicht in die Akten

Wie in vergleichbaren Strafprozessen durchaus üblich, hat die Opferfamilie auch in diesem Fall eine Anwältin damit beauftragt, ihre Interessen als Nebenklägerin im Prozess zu vertreten. Für den Karlsruher Verteidiger war dies allerdings Anlass zu mehreren Nachfragen. Er wollte von den Zeugen wissen, ob sie Einblick in die Akten gehabt hätten und ob sie ihr Wissen über Details und Angaben wirklich aus eigenem Erinnern haben, oder vielleicht doch eher, weil sie es in den Unterlagen so gelesen hätten.

Der Prozess wird am kommenden Freitag mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt.

Mündlich und unmitellbar

Gesetz In der Strafprozessordnung (§§ 250, 251 StPO) sind zwei Prinzipien niedergeschrieben, die für den Ablauf von Gerichtsverhandlungen entscheidend sind. Da ist zum einen das der Mündlichkeit, wonach mündlich verhandelt werden muss und nur das auch mündlich Verhandelte in eine Urteilsfindung einfließen darf. Und da ist das Prinzip der Unmittelbarkeit, das besagt, dass das Gericht in direktem Kontakt zu allen Prozessbeteiligten stehen muss. Jeder muss beispielsweise die Möglichkeit haben, Zeugen zu sehen, zu erleben und direkt zu befragen. In Ausnahmefällen können deren Aussagen auch verlesen werden. Das geht am einfachsten, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. Sind sie es nicht – wie im vorliegenden Fall –, kann das Gericht unter strengen Voraussetzungen eine Aussage auch ohne Zustimmung verlesen. Das allerdings muss begründet werden.

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