Merk "Ich sehe allem sehr gelassen entgegen"

Neu-Ulm / HANS-ULI THIERER 15.11.2012
Der Fall Mollath ist noch lange nicht vom Tisch. Beate Merk, die bayerische Justizministerin, ist aber überzeugt, dass sie ihn unbeschadet übersteht.

Am Donnerstag hatte der Alltag sie schon wieder. Beate Merk war in aller Herrgottsfrühe nach Berlin geflogen: Justizministerkonferenz. Ihr, der bayerischen Ressortschefin, oblag die Leitung der Vorbesprechung, die um halb zehn begann.

Tags zuvor war es spät geworden, ehe abends kurz vor sechs jener Punkt – der Fall Mollath – im Landtag aufgerufen worden war, mit dem Teile der Opposition geglaubt hatten punkten zu können; Merk hatte dagegen Verdächtigungen, sie habe vor dem Rechtsausschuss Fakten vertuscht, „absurd“ und „eine Unverschämtheit“ genannt.

Vom Tisch ist der Fall nicht. Die Frage, ob Gustl Mollath von Gerichten zu Recht als gefährlich eingeschätzt worden und deshalb seit Jahren in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht ist, bleibt Thema. Alle Fraktionen verlangen, dass die Staatsregierung unverzüglich über die Fragen der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche berichtet. Uns stand Beate Merk am Donnerstag kurz Rede und Antwort:

Wie haben Sie die Auseinandersetzungen im Landtag überstanden?
BEATE MERK: Ich bin gelassen in die Sitzung gegangen. Ich war mir meiner Sache sicher, dass die bayerische Justiz korrekt gehandelt hat.

Es ging ja darum, ob Sie das Parlament richtig informiert haben.
Das habe ich ja getan. Nachzulesen im Protokoll der Sitzung des Rechtsausschusses im März.

Ist für Sie damit die Frage, ob sie korrekt gehandelt haben, vom Tisch?
Ja.

Aber nicht der Fall als solcher . . .
. . . dem ich sehr gelassen entgegen sehe. Herr Mollath ist nach medizinischen Gutachten und Entscheidungen unabhängiger Gerichte untergebracht, weil er unter wahnhaften Vorstellungen leidet und nach Überzeugung der Gerichte gefährlich ist. Er hat laut Gericht seine Frau grob misshandelt.

Die CSU, so der Eindruck im Landtag, steht voll hinter Ihnen.
Weil niemand einen Grund sieht und hat, mein Verhalten zu kritisieren. Ich habe sauber gehandelt.

Sieht der Ministerpräsident es so?
Er hat mir von der ersten Sekunde an signalisiert, dass er vollstes Vertrauen in mich hat. Er war im Plenum – und hochzufrieden.

Horst Seehofers Anwesenheit: ein Zeichen der Solidarität mit Ihnen?
Das war gut so. Wäre er nicht da gewesen, wäre sicher wieder spekuliert worden.