Demokratie „Ängste sind stärker als Daten“

SWP-Redakteurin Elisabeth Zoll (von links) führte in der Galerie der SÜDWEST PRESSE die Diskussion: mit Politologe Oliviero Angeli, mit dem Mitglied des internationalen Ausschusses Marisol Velazquez sowie SPD-Stadtrat Haydar Süslü.
SWP-Redakteurin Elisabeth Zoll (von links) führte in der Galerie der SÜDWEST PRESSE die Diskussion: mit Politologe Oliviero Angeli, mit dem Mitglied des internationalen Ausschusses Marisol Velazquez sowie SPD-Stadtrat Haydar Süslü. © Foto: Lars Schwerdtfeger
Ulm / jkl 26.11.2018

In Polen haben bei den vergangenen Wahlen mehr als 46 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei einer rechtspopulistischen Partei gemacht. In Italien waren es rund 21 und in Deutschland rund 12 Prozent. In zahlreichen europäischen Länder konnten Rechtspopulisten in der jüngsten Vergangenheit deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen.

„Diese Entwicklung hat verschiedene Ursachen“, sagte Politologe Oliviero Angeli am Freitagabend im Rahmen der Diskussionsrunde „Migration und Demokratie“, die in der Galerie der SÜDWEST PRESE stattfand. „Die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich aus. Modernisierungsverlierer fühlen sich nicht mitgenommen.“ Neben kulturellen und ökonomischen Faktoren seien aber auch politische Gründe für den neuen Trend verantwortlich.

„Die Kluft zwischen politischen Institutionen und der Bevölkerung wächst“, erklärte Angeli. Die Menschen wünschten sich eine Partei, die ihre Anliegen unvermittelt darstellt. Hinzu komme, dass die Politik gerade beim Thema Migration „liberaler als die Bevölkerung“ sei und expansiver vorgehe als es Teile der Bevölkerung nachvollziehen können. Diese Vorgehensweise sowie die anhaltende intensive Berichterstattung in den Medien riefen Ängste und Befürchtungen hervor. So habe die „stark auftretende Migrationsbewegung“, die Deutschland 2015 erreichte, zu kontroversen und polarisierenden Debatten geführt.

Doch trotz sinkender Flüchtlingszahlen sei die Präsenz des Themas in Politik und Medien weiter hoch. „Die Zahl der Skeptiker unter den CDU- oder SPD-Wählern ist nicht gestiegen“, erklärte Angeli. Ihre Grundskepsis sei jedoch wachgerüttelt worden. „Sie wählen zwar nicht die NPD, aber eben Populisten.“ Hinzu komme, dass Ängste nicht durch bloße Fakten ausgeräumt werden können. „Ängste sind stärker als Fakten. Skeptiker brauchen Beispiele aus dem Alltag, um überzeugt zu werden.“

Neue Konfliktlinien aufzeigen

Die Parteien der Mitte müssen andere Konfliktlinien aufzeigen, die sie kontrovers diskutieren, und sich nicht nur auf das Thema Migration versteifen, sagte Angeli. „Es ist wichtig, die Diskussion auf Themen zurückzuführen, zu denen populistische Parteien sich nicht positionieren können.“

Dem stimmte auch SPD-Stadtrat Haydar Süslü zu. „Und wir müssen klar machen, dass Recht und Gesetz gilt.“ Dass die Stimmung in Ulm wie etwa in Chemnitz kippt, kann sich Süslü nicht vorstellen. Ulm habe mit Stadtteilprojekten und Gesprächen mit den Gruppierungen früh angefangen. „Wir müssen aber auch ausreichende Maßnahmen ergreifen, um etwa gegen Kinder- oder Altersarmut vorzubeugen.“ Wichtig sei es bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, betonte Marisol Velazquez vom Internationalen Ausschuss. „Hier brauchen wir eine langfristige Strategie.“ Zudem sei es wichtig, Begegnungsräume zu schaffen. „Wir müssen die Leute an einen Tisch bringen.“

OB Gunter Czisch zeigte sich in einem Grußwort zuversichtlich, dass die Ulmer es schaffen, angemessen miteinander umzugehen und nichts zu verschweigen. „Und wir müssen bei dem Diskurs auch lernen, dass es andere Meinungen gibt, die es zu tolerieren gilt.“

Debatte geht weiter

Fortsetzung Es folgen zwei weitere Abende der Veranstaltungsreihe „Kontrovers“ in Kooperation der Koordinierungsstelle Internationale Stadt, dem Internationalen Ausschuss des Gemeinderats und der SÜDWEST PRESSE. „Integration – Ein Protokoll des Scheiterns?!“ heißt der Titel am Mittwoch, 23. Januar. Gast ist Politikwissenschaftler Hamed Abdel Samad. Am Donnerstag, 21. Februar, steht unter dem Titel „Wut – Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen“ spricht Extremismus- und Terrorismusforscherin Julia Ebner. Beginn jeweils um 19 Uhr in der Galerie der SÜDWEST PRESSE, Olgastraße 129. Moderation: Politikredakteurin Elisabeth Zoll. Eintritt frei.

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