Blühende Landschaften mit Verbesserungsbedarf an der einen oder anderen Ecke: So lautete der Grundtenor der vierten und vorerst letzten Generaldebatte im Stuttgarter Gemeinderat, in der die Kommunalpolitiker über Gegenwart und Zukunft des Wirtschaftsstandorts diskutierten. Wobei von einer Debatte nur bedingt die Rede sein kann. Im Vergleich zu den vorangehenden Aussprachen erwies sich das Thema als eines mit verhältnismäßig wenig Sprengkraft. Stuttgart geht es grundsätzlich wirtschaftlich gut, darauf konnten sich fast alle Fraktionen einigen.

Von einem „sensationellen Wirtschaftsstandort“ schwärmte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) gar einleitend. Kuhn bezeichnete Stuttgart als „Industriestadt mit hohem Dienstleistungsanteil“: Eine Aussage, die verwundert, gibt es doch mittlerweile (Stand 2016) deutlich mehr Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor (419 000) als im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe (176 000), weshalb man eher von einer Dienstleistungsstadt sprechen müsste.

Immer wichtiger wird dabei die Rolle der Kreativwirtschaft: mittlerweile sind 4500 Unternehmen in Bereichen wie Design, Software oder Film aktiv, im EU-Vergleichsmonitor „Kreative Wirtschaft“ hat Stuttgart die Pole Position der Städte zwischen 500 000 und einer Million Einwohner inne.

Stuttgart sei die Stadt der Forschung und Entwicklung, sagte Kuhn, beides finde in Instituten genauso statt wie in den Unternehmen. Auch als Finanzplatz gewinne die Stadt an Bedeutung und sei nach Frankfurt führend in der Republik.

Um die „Großen“ – Daimler, Bosch, Mahle – herum gruppierten sich viele kleine und mittlere Unternehmen, das mache die Wirtschaftsstruktur einzigartig, sagte Kuhn. 718 Millionen Euro hat diese Struktur mit rund 30 000 Unternehmen im Jahr 2017 über die Gewerbesteuer in die Stadtkasse gespült und zur Schuldenfreiheit Stuttgarts beigetragen. „Den Streit darüber, wofür wir Geld ausgeben, könnten wir uns ohne die Wirtschaft gar nicht leisten“, so Kuhn, der seinem rosaroten Gemälde dann doch einige dunkle Farbtöne beimischte. Es fehle sowohl an Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen als auch an Gewerbeflächen für Unternehmen.

Veränderung in der Autobranche

Dazu komme das virulente Stauproblem. „Das ist eine schlechte Botschaft: Wir stellen Fahrzeuge her, können aber in der eigenen Stadt nicht fahren“, so Kuhn. Die Autobranche stehe vor einem entscheidenden Transformationsprozess, der die Region im Falle des Nichtgelingens Arbeitsplätze koste. „Wo soll die Transformation besser geschehen als dort, wo das Auto erfunden wurde?“, fragte der Oberbürgermeister und forderte, die Stadtgesellschaft solle diesen Prozess nicht „vermeckern“ – eine Anspielung auf die jüngsten Proteste gegen Diesel-Fahrverbote. Ganz anders sah das naturgemäß die CDU. Deren Stadträtin Nicole Porsch warf Kuhn vor, der Stadt durch den Feinstaubalarm einen schweren Image-Schaden zugefügt zu haben, und sprach ihm gleich noch die Wirtschaftskompetenz ab.

Kuhn suche monatelang per Taskforce einen Interimsstandort für die Oper, spreche aber nicht mit der Wirtschaft, so Porsch. Sie plädierte dafür, ein positives Investitionsklima zu schaffen und widmete einen beträchtlichen Teil ihres Beitrags der Werbung für das Großprojekt Stuttgart 21.

Hans H. Pfeifer (SPD) warf Fritz Kuhn vor, zu wenig Konkretes geliefert zu haben. Zwar habe Stuttgart das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland (99 311 Euro pro Erwerbstätigem), doch mache man zu wenig, um Fachkräfte anzulocken und zu halten: „Kostenlose Kita-Plätze, mehr Aufenthaltsqualität, mehr öffentlicher Raum, weniger Parkplätze, das ist das Gebot der Stunde“, so Pfeifer.

Luigi Pantisano (SÖS Linke Plus) nutzte seine Rede für eine antikapitalistische Generalabrechnung und forderte, Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser zu verstaatlichen, um sie dem Profitstreben der Konzerne zu entziehen. Auch den Glasfaserausbau müsse die Stadt in die eigenen Hände nehmen, statt mit Privaten zu kooperieren.

Konrad Zaiß (Freie Wähler) und Matthias Oechsner (FDP) brachen eine Lanze für das Handwerk: „Es fehlt an Wertschätzung für Bäcker, Metzger und Maler.“ Oechsner forderte, auch kleinen Unternehmen Flächen zur Verfügung zu stellen. Inhabergeführte Läden seien wichtig für das gesellschaftliche Leben, insbesondere in den Randbezirken.

Thema Wohnen erhitzt die Gemüter


In den Generaldebatten haben Stadträte die Möglichkeit, ihre Vorstellungen von der Entwicklung Stuttgarts jenseits des Tagesbetriebs darzulegen. Grundlage ist das Visionspapier Stuttgart 2030, in dem der Rat Themen mit wegweisendem Charakter herausgearbeitet hat. Die erste der vier Debatten fand im April zum Thema Mobilität statt, es folgten die Themen Wohnen, die Soziale Stadt und nun die Wirtschafts- und Innovationsstadt. Besonders die Wohndebatte stieß auf öffentliches Interesse. Zeitgleich zur Aussprache fand auf dem Marktplatz vor dem Rathaus eine Großdemo gegen Mietwucher statt. tb