Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Donnerstag die Klage eines Jägers gegen die Gebührenregelung der Stadt Stuttgart für Waffenkontrollen abgewiesen. Der Waffenbesitzer war mit der Höhe der Gebühr nicht einverstanden. Er hatte 154,80 Euro für die Kontrolle von zwei Lang- und zwei Kurzwaffen bei sich zuhause zahlen müssen.

Die 5. Kammer entschied, die Satzung der Stadt sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kalkulation der Gebühr sei nach den rechtlichen Vorgaben erfolgt. So sei weder der Stundenersatz der städtischen Mitarbeiter zu hoch angesetzt noch der Zeitaufwand für die Vor-Ort-Kontrolle. Der Kläger hatte gerade diesen Stundensatz beanstandet. Stuttgart kalkuliert mit rund 70 Euro pro Stunde für die Kontrolle. Der Jäger hatte auf Tübingen verwiesen, wo nur 52 Euro in Rechnung gestellt werde.Möglicherweise geht der Prozess in die nächste Instanz. Gegen das Urteil der  Kammer kann der Kläger beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.

In einem anderen Fall hat die Kammer eine Gebührenregelung aufgehoben. Wie das Verwaltungsgericht gestern mitteilte, hat die Stadt Esslingen nach Ansicht der Kammer der Regelung eine fehlerhafte Kalkulation zu Grunde gelegt. Deshalb sei sie unwirksam.  Esslingen erhebt eine Rahmengebühr von 108 bis 600 Euro. Dagegen hatte ein Waffenbesitzer im März 2014 Klage erhoben. Das Urteil war bereits am 24. Mai 2016 ergangen (Aktenzeichen Z 5 K 1396/14).