Rotlichtszene Viel Bürokratie ums Sexgeschäft

Im Stuttgarter Leonhardsviertel sind zahlreiche Rotlicht-Etablissements angesiedelt. Die Betreiber tun sich schwer damit, die neuen gesetzlichen Auflagen einzuhalten.
Im Stuttgarter Leonhardsviertel sind zahlreiche Rotlicht-Etablissements angesiedelt. Die Betreiber tun sich schwer damit, die neuen gesetzlichen Auflagen einzuhalten. © Foto: Ferdinando Iannone
Stuttgart / Caroline Holowiecki 31.08.2018

In Stuttgart arbeiten nach einer Statistik des polizeilichen Fachdienstes knapp 1700 Prostituierte.  Ihre Dienste bieten sie in knapp 140 Etablissements – Bordellen oder Terminwohnungen – an. Das Geschäft mit dem Sex läuft gut in der Landeshauptstadt. Aber das könnte sich in naher Zukunft ändern. Am 1. Juli 2017 ist bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten, und mit ihm sind erstmals umfassende Rechte und Pflichten für Zuhälter und Callgirls definiert. In der Prostitution tätige Personen müssen ihre Tätigkeit nunmehr anmelden.

 Für die Einschätzung der Lokalitäten ist das Team von Benno Bartosch, dem stellvertretenden Leiter der Gewerbe- und Gaststättenbehörde, zuständig. Zwei neue Mitarbeiter hat er bekommen, eine dritte Stelle ist offen. Es gibt massig Arbeit. Die Checkliste für die Etablissements ist lang. Es geht zum einen um Bauliches: um die Zahl der Toiletten und Duschen für Dirnen und Kunden, um Notrufsysteme, Sozialräume oder etwa die strikte Trennung von Arbeits- und Schlafräumen für die Anschaffenden. Auch Fragen zur Zuverlässigkeit des Zuhälters – Stichwort Führungszeugnis –, zur geltenden Kondompflicht oder zum Betriebskonzept müssen minutiös beantwortet werden. Bartosch: „Das stellt den einen oder anderen Betreiber vor Herausforderungen.“

Es geht langsam voran, unter anderem, weil die Zuständigkeit erst im November an die Kommunen und Kreise übertragen worden ist. Bei den Ämter ist man in der Findungsphase, etwa darüber, welche Bußgelder angesetzt werden sollen, wenn ein Freier gegen die Kondompflicht verstößt. Drei Anzeigen liegen in Stuttgart bislang vor (alle Zahlen: Stand 22. August). „Wir wollen keine Schnellschüsse. Da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagt Bartosch. Besonderes Kopfzerbrechen bereitet dem Team eine andere Frage. Nach dem neuen Gesetz muss der Bordellbetreiber eine Baugenehmigung vorlegen. Nur: Bislang konnte das keiner der 55, deren Anträge bearbeitet werden. „Wenn wir dies eins zu eins umsetzen, tendiert die Zahl der Genehmigungen gegen null.“

 Die Sexarbeiterinnen müssen im Gesundheitsamt vorstellig werden. Voraussetzung für die Anmeldebescheinigung ist ein Infogespräch, in dem Dinge wie Rechtslage, Steuern, Hilfsangebote und Absicherung im Krankheitsfall durchgegangen werden. Außerdem müssen sie sich in regelmäßigen Abständen gesundheitlich beraten lassen. Bisher habe das Gesundheitsamt 113 Bescheinigungen ausgestellt, außerdem hunderte Mails geschrieben und Telefonate geführt.

„Die Sprachbarriere ist tatsächlich die größte Schwierigkeit, die gelöst werden muss“, konstatiert Martin Thronberens, ein Sprecher der Verwaltung. Der Anteil der Ausländerinnen lag 2017 bei 90 Prozent. Die meisten der Frauen stammten aus Rumänien. Neben den Sprachhürden bereite die neu geforderte Trennung von Wohn- und Arbeitsort große Probleme.

Der Sinn des Ganzen wird auf der Homepage des Sozialministeriums so erklärt: „Mit diesem Gesetz will der Gesetzgeber die Prostituierten schützen und deren Rechte stärken. Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei sollen bekämpft werden.“

Bartosch ist da ganz beim Ministerium. Es gehe um eine Ordnung, seine Behörde wolle das Gewerbe nicht unterbinden. Deswegen möchte sein Team die Betreiber, „bei denen es bisher funktioniert hatte“, nicht mit zu hohen Hürden zu konfrontieren. Die Verwaltung erhofft sich vom Ministerium mehr Spielraum, etwa durch eine Definition, was als „offensichtliche Baurechtsverstöße“ einzuordnen ist und was nicht. Bartosch stellt klar: Wenn die Prostitution wegen fehlender Genehmigungen in die Illegalität abdrifte, sei keinem geholfen.

Infokasten
In kleinen Städten sind Bordelle verboten

In Baden-Württemberg ist die Prostitution in Gemeinden mit bis zu 35 000 Einwohnern verboten. In Städten mit bis zu 50 000 Einwohnern kann sie komplett oder in Ortsteilen durch das Regierungspräsidium untersagt werden („Sperrbezirke“). Ab 50 000 Einwohner darf das Gewerbe nicht von vornherein ganz ausgeschlossen werden.

In den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen ist Prostitution in den Stadtkreisen Stuttgart, Heilbronn und Ulm sowie in den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Heidenheim, Schwäbisch Hall, Ludwigsburg, Ostalb, Rems-Murr-, Ravensburg, Reutlingen, Tübingen und Bodenseekreis. car

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