Stuttgart/Süßen Vergabestreit: Süßen droht neue Niederlage

HEL 18.03.2016
In dem seit Jahren währenden Streit um die Neuvergabe der Strom- und Gaskonzession droht der Stadt Süßen jetzt eine weitere Niederlage vor Gericht.

Am Donnerstag verhandelte die 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart über den Antrag der Energieversorgung Filstal (EVF) auf eine einstweilige Verfügung. Diese hatte die EVF beantragt, nachdem der Süßener Gemeinderat Mitte Januar die Konzession für das Stromnetz an die "Suenergie" vergeben hatte, ein gemeinsames Unternehmen der Süßener Stadtwerke und der ENBW. Bei der Vergabe der Leitungsrechte für das Gasnetz erhielt die ENBW-Tochter "Netze BW" den Zuschlag. Die EVF kam nicht zum Zuge. Es war bereits das zweite Vergabeverfahren in Süßen, nachdem die Landesenergiekartellbehörde 2013 gegen das erste Verfahren vorgegangen war und vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Recht bekommen hatte.

Die unterlegene EVF hält auch die neue Vergabe in mehreren Punkten für fehlerhaft. Das Landgericht folgte in der gestrigen Verhandlung der Einschätzung der EVF in fast allen Bereichen und hält das Auswahlverfahren der Stadt für die Strom- und Gaskonzession für "fehlerhaft" und nicht ausreichend transparent. Die Entscheidung über den Antrag der EVF verkündet die Kammer am 24. März. Der Süßener Bürgermeister Marc Kersting betonte gestern vor Gericht, die Stadt werde vorerst keine Verträge unterzeichnen.