Luftschadstoffe Tabuzone für Euro-4-Diesel

Der neue Luftreinhalteplan soll den Verkehr in Stuttgart verringern. Auch Fahrverbote für ältere Diesel werden im Stadtgebiet gelten.
Der neue Luftreinhalteplan soll den Verkehr in Stuttgart verringern. Auch Fahrverbote für ältere Diesel werden im Stadtgebiet gelten. © Foto: Ferdinando Iannone
Stuttgart / Daniel Grupp 10.10.2018

Kaum ein gutes Haar lässt Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) an den Ergebnissen des Dieselgipfels bei der Bundesregierung. Er sieht keine Auswirkungen auf die für Stuttgart geplanten Fahrverbote für Euro-4-Diesel und den Luftreinhalteplan, an dem gerade gearbeitet wird. „Ob man Euro-5-Verbote verhindern kann, werden wir sehen“, sagte er im Ausschuss für Umwelt und Technik. Dort wurde über die Stellungnahme der Landeshauptstadt zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart beraten.

In einer ersten Einschätzung des Gipfels vor einer Woche hatte Kuhn auch positive Ansätze gesehen. Vieles im Konzept der Bundesregierung müsse noch konkretisiert werden, vor allem die Verpflichtungen der Automobilindustrie, wurde er in einer Stellungnahme am 2. Oktober zitiert: „Nun liegt der Ball bei der Automobilindustrie.“

Eine Woche später macht der OB deutlich, dass er mehr erwartet hätte: „Am Ende des Tages muss ich sagen, dass der Dieselgipfel nichts bedeutet, weil die Autoindustrie nicht mitzieht.“ Die Chancen, die in einer schnellen Umrüstung für Euro-5-Diesel lägen, würden nicht aktiv aufgenommen, kritisiert er.

Zum Luftreinhalteplan hat die Stadtverwaltung einige Stellungnahmen formuliert. Darin wird deutlich, dass die Stadt dem Entwurf des Regierungspräsidiums (RP) weitgehend billigt. Zum Beispiel soll die Umweltzone weiterhin fürs ganze Stadtgebiet gelten. Dies bedeutet, dass  vom 1. Januar an Stuttgart für Euro-4-Diesel, abgesehen von Ausnahmen, zur Tabuzone wird. Bewohner der Landeshauptstadt bekämen eine Frist bis Ende März 2019.

Der Vorhabenkatolog im Reinhalteplan sieht zudem neue Schnellbuslinien, Verbesserungen bei Stadt- und S-Bahnen, Schnellbuslinien, ein besseres Radnetz und weitere Tempo-30-Strecken vor. Den Vorschlag des RP, stadtauswärts einen Sonderfahrstreifen für Busse auf der Willy-Brandt-Straße zwischen Neckartor und Wulle-Steg einzurichten, lehnt die Verwaltung ab. Weil der Individualverkehr eine Fahrspur verlieren würde, sei mit längeren Staus zu rechnen. Darunter würde auch die neue Schnellbuslinie X1 leiden, die von Montag an Bad Cannstatt mit der Innenstadt verbinden wird.

Unterschiedliche Vorstellungen

Die Fraktionen haben auch eigene Vorstellungen vom Luftreinhalteplan. Die CDU-Fraktion fordert, dass die Umweltzone kleiner als das Stadtgebiet wird. Die Grünen möchten eine Nahverkehrsabgabe einführen. Dann müssten Pendler, die mit dem Auto kommen möchten, ein Nahverkehrsticket kaufen. Die SPD setzt auf Pförtnerampeln und weiteren Park-and-Ride-Plätze.

Es gehe um eine politische Stellungnahme der Stadt zum Plan des  RP, erläuterte OB Kuhn. Wobei die Landeshauptstadt nicht völlig frei in ihrer Stellungnahme ist. Bei manchen Pflichtaufgaben muss die Verwaltung auch Weisungen des RP annehmen, erläutert Michael Uechtritz von der Kanzlei Gleiss Lutz. Der Experte für Verwaltungsrecht machte klar, dass der OB bei solchen Punkten das Einvernehmen erteilen müsse, selbst bei anderer Ansicht der Gemeinderatsmehrheit. Die Stadt müsse sich rechtskonform verhalten und zum  Beispiel das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts achten.

Im Ausschuss zeichnete sich ab, dass CDU, Freie Wähler, FDP und Walter Schupeck gegen die vorgeschlagenen Fahrverbote stimmen würden. Was die Gegenseite von Grünen, SPD und SÖS-Linke-Plus mit dem Vorwurf konterte, die Verbotsgegner hätten Probleme mit dem Rechtsstaat. Als dann Ralph Schertlen (die Stadtisten) seine Enthaltung ankündigte, stellte Andreas Winter (Grüne) fest, dass der Ausschuss nicht mehr die Mehrheit des Gemeinderats widerspiegle. Schertlen hatte mit SÖS-Linke-Plus eine Zählgemeinschaft gebildet, schert aber bei dem Thema von der öko-sozialen Mehrheit aus, die im größeren Gemeinderat auch ohne ihn eine Mehrheit hätte (siehe Infobox).   Deshalb beschloss das Gremium, die Beratung im Gemeinderat am Donnerstag fortzusetzen. Da allerdings schon die Grundsatzdebatte „Soziale Stadt“ angesetzt ist, dürfte sich die Beratung bis in den späten Abend hinziehen.

Mehrheit spiegelt sich nicht wider

Eine Zählgemeinschaft bildete Stadtist Ralph Schertlen mit den acht Stadträten der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus. Die Gruppe ist gleich stark wie die SPD-Fraktion. Das kann einen Extra-Sitz in Ausschüssen bringen. Wenn aber Schertlen dort anders abstimmt als SÖS-Linke-Plus-Vertreter, kann sich eine andere Mehrheit als im Gemeinderat widerspiegeln. Dann muss das Gesamtgremium das jeweilige Thema aufnehmen.   

Die Periode für Feinstaubalarme beginnt am 15. Oktober. Schon am nächsten Samstag könnte erstmals Alarm ausgelöst werden. OB Fritz Kuhn sieht die Chance, dass 2018 die Grenzwerte eingehalten werden. dgr 

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