Luftschadstoffe Symbolische Abfuhr für Fahrverbote

Stuttgart / Tilman Baur 15.10.2018

Der Gemeinderat hat am Donnerstag der Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Regierungspräsidiums in weiten Teilen zugestimmt.   Sein Einverständnis gab das Gremium beispielsweise zur Erweiterung von Stadtbahnangeboten, dem Ausbau des Viertelstundentakts bei S-Bahnen, der Umsetzung des Radverkehrskonzepts und der Ausweitung von Tempo 40-Vorschriften auf Steigungsstrecken. Die Ratsmehrheit hat jedoch abgelehnt, ein ganzjähriges Verkehrsverbot in der Umweltzone Stuttgart für Dieselmotoren der Abgasnorm 4 und schlechter zu verhängen.

Rechtliche Folgen dürfte das Vorum aber nicht haben, denn die Beratung hatte nur das Format einer Anhörung, rechtlich bindende Beschlüsse hat der Gemeinderat nicht gefasst. Die Stellungnahmen gehen nun ans Regierungspräsidium, das den Plan zur Luft­rein­haltung bearbeitet.

Urteil ist eindeutig

OB Fritz Kuhn (Grüne) rief am Beginn der Sitzung dazu auf, den Fahrverboten zuzustimmen: „Wir haben sowieso keine andere Wahl.“ Denn das vom Verwaltungsgericht gefällte Urteil sei unabwendbar. Das Gericht hatte geurteilt, dass Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Trotz der Ablehnung des Gemeinderats blieb Kuhn bei seiner Position.

Die kurze Debatte vor der Abstimmung zeigte, wie weit die Meinungen über die Fahrverbote auseinanderklaffen.  Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Alexander Kotz sagte, in Stuttgart atme man die beste Luft seit Jahrzehnten. Die Autoindustrie und der Dieselmotor seien wichtige wirtschaftliche Standbeine der Region. Die Stadträte von CDU, Freien Wähler, FDP und der ehemaligen Afd-Fraktion lehnten die Verbote ab.

Björn Peterhoff (Grüne) resümierte, die drohenden Fahrverbote seien die Folge einer seit Jahrzehnten verfehlten Verkehrspolitik. SPD-Fraktionschef Martin Körner zeigte sich genervt von den immer gleichen Diskussionen. „Irgendwann muss man ein Schrittchen vorankommen“, so Körner, der dafür plädierte, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen und die Fahrverbote zu akzeptieren. Die Verwaltung erhielt dennoch keine Mehrheit, weil von der öko-sozialen Mehrheit die Stadträte von SÖS-Linke-Plus nicht zustimmten. Sie treten für schärfere Fahrverbote ein.

In der Landeshauptstadt hat inzwischen wieder die Feinstaubsaison begonnen. Schon von heute an gilt wieder Feinstaubalarm. Damit soll verhindert werden, dass bei austauscharmen Wetterlagen die Grenzwerte überschritten werden.

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