Eltern, die ihr Kind privat betreuen lassen, weil sie trotz Rechtsanspruch in Stuttgart keinen städtischen Krippenplatz bekommen, können sich mögliche Mehrkosten von der Stadt ersetzen lassen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Leipziger Richter haben damit die Revision gegen ein früheres Kita-Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim zurückgewiesen. Das heißt, dass die Stadtverwaltung die Differenzbeträge übernehmen muss. Davon profitieren nicht nur die beiden Familien, die geklagt hatten, sondern auch 72 weitere, „die im selben rechtlichen Umstand mit der Stadt stehen“, wie es Heinrich Korn, der stellvertretende Jugendamtsleiter, formuliert. Diese Familien haben seit Jahren auf das Urteil gewartet, um ihre Ansprüche geltend zu machen.

 Die Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer hat angekündigt, sämtliche Fälle „kurzfristig und unbürokratisch zum Abschluss bringen“ zu wollen. In den 74 Fällen wird dies etwa 400 000 Euro kosten. Was darüber hinaus auf die Stadt zukommen wird, ist offen. Heinrich Korn geht „natürlich“ davon aus, dass nach dem Präzedenzfall weitere Eltern ihre Ansprüche geltend machen werden (siehe Infobox).

Aber auch ohne die Gerichtsentscheidung bereitet die Kinderbetreuung Kopfzerbrechen. Aktuell gibt es in Stuttgart rund 8000 Plätze für die etwa 18 000 U3-Kinder. Knapp 2500 Plätze wurden in den vergangenen fünf Jahren geschaffen. Heinrich Korn nennt einen Versorgungsgrad von etwas mehr als 43 Prozent – der tatsächliche Bedarf liege aber bei 60 Prozent. 2900 Kleinkinder stünden aktuell auf der Warteliste. Stuttgart braucht dringend Kita-Plätze, aber noch dringender Erzieherinnen und Erzieher. Heinrich Korn rechnet vor: In einer U3-Gruppe kommen zehn Kinder unter, also fehlten 300 Gruppen – und damit 900 Erzieher. „Das ist eine unvorstellbare Zahl“, sagt er.

Räume stehen leer

Weil schon jetzt Personal fehle, ständen mancherorts Räume leer, etwa im relativ neuen Kindergarten im Möhringer Schneewittchenweg. Dabei versuche die Verwaltung, den Erziehern den Job in der Landeshauptstadt schmackhaft zu machen. So werden übertarifliche Gehälter geboten, erklärt Korn. Die Zahl der Auszubildenden wurde verdreifacht, außerdem wird versucht, Fachleute aus dem Ausland anzuwerben. „Man zieht an allen Strängen, die man hat“, sagt er. Die Krux: Ein anderes Stuttgart-Problem macht viele Anstrengungen zunichte. Interessierte Erzieher finden keine Wohnung und entscheiden sich für andere Kommunen, die ebenso händeringend suchen. Im Haushalt für die Kinderbetreuung vorgesehne Mittel werden daher oft nicht abgerufen. Die Ausgleichsbeträge, die nach dem Gerichtsurteil gezahlt werden müssen, bringen die Stadt somit nicht in Bedrängnis.

 Dennoch muss und wird die Stadt weiter investieren. Korn spricht von einem „riesenhaften Aufbauprogramm“. So wurden in den jüngsten Haushaltsberatungen 53,6 Millionen Euro bis 2022 freigegeben. Finanziert sind damit 2000 neue Betreuungsplätze – die werden angesichts von 2900 Kindern auf der Warteliste nicht reichen. Hinzu kommt, dass die Region von Zuzug geprägt ist, auch werden wieder mehr Babys geboren. „Das Jugendamt freut sich über jedes Kind, dass auf die Welt kommt“, beteuert Heinrich Korn. Er befürchtet aber auch: „Die Situation wird sich noch verschärfen.“

Infokasten


Erstattungen sollen sich am Einkommen orientieren


Lage 74 Stuttgarter Familien, die ihr Kind mangels städtischer Krippenplätze teurer privat unterbringen mussten, bekommen die höhren Kosten erstattet.

Urteil Künftig könnte dies anders laufen. Die Stadt bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2016. Demnach hat sich die Höhe der zu zahlenden Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches VIII zu richten. Herangezogen wird dabei Paragraf 90, der die Zumutbarkeit einer finanziellen Belastung regelt. Die Stadt schließt daraus, dass sie den Ausgleich der Mehrkosten von der Höhe des Einkommens der Eltern abhängig machen kann. Diese Interpretation des Gerichtsurteils ist allerdings umstritten. car