Verkehr Straßenbau bekommt neues Gewicht

Stuttgart.  / Daniel Grupp 28.05.2018

Eine „zukunftsfähige Mobilität“ möchte der  Regionalverkehrsplan (RVP) für die Region Stuttgart darstellen. Dabei werde nicht die Bundesplanung nachvollzogen, sondern „eigene Ansprüche formuliert“, wie Planungsdirektor Thomas Kiwitt vom Verband Region Stuttgart sagt. Seiner Ansicht nach ist jetzt beim Bund Geld für Projekte da. Deshalb soll die Haltung der Region deutlich werden. Der neue RVP setzt neben der Verbesserung des Schienenangebots auch verstärkt auf den Straßenbau. Kiwitt sieht hier Nachholbedarf.

Zu den finanzierbaren Straßen zählt Kiwitt den Nord-Ost-Ring und den sogenannten langen Fildertunnel. Die Mehrheit des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung will beide umstrittenen Straßenbauprojekte in der Kategorie „höchste Dringlichkeit“ im RVP verankern. Die Regionalräte der Grünen, SPD und Linken haben dem, ohne Anhänge und Umweltbericht, 156-seitigen Entwurf nicht zugestimmt. Sie halten die Straßenbauvorhaben für unrealistisch, die die Ausschussmehrheit von CDU und Freien Wählern im Plan verankerte. Der RVP stellt fest, dass es eine leistungsfähige Umfahrung der Landeshauptstadt nur im Westen und Süden durch die Autobahnen gebe. Daher seien die Straßen im Zentrum oft überlastet.

Um dies zu ändern, wurde der sechsspurige Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen der Abzweigung der B 14 und dem Plochinger Dreieck in die Kategorie „höchste Dringlichkeit“ eingruppiert. Die Pläne seien völlig unrealistisch, monierte Thomas Leipnitz (SPD) jüngst, weil im engen Neckartal kein Platz sei. Der Ausbau sei aber verkehrlich notwendig, erwiderte CDU-Regionalrat Rainer Ganske. Das Vorhaben müsse in der höchsten Dringlichkeit bleiben, „auch wenn es nicht geht“.

In die gleiche Kategorie kam auch der Nord-Ost-Ring zwischen Kornwestheim im Kreis Ludwigsburg und Waiblingen im Rems-Murr-Kreis und der lange Tunnel. Beide Verbindungen haben einen hohen Kosten-Nutzen-Faktor, der Tunnel sogar die höchste Wirksamkeit bei der Verkehrsentlastung Stuttgarts. Die rund acht Kilometer lange vierspurige Röhre würde im Neckartal beim Großmarkt in Gaisburg beginnen und  beim SI-Centrum in Stuttgart-Möhringen in die B 27 münden.

„Keine Realisierungschance“

„Der Nord-Ost-Ring hat keine Realisierungschance im Planungszeitraum bis 2025 und weit darüber hinaus“, sagte Harald Raß (SPD). Ring plus Filderauffahrt könnten „20 bis 30 Prozent des Verkehrs aus der Stuttgarter Innenstadt herausholen“, entgegnete Joachim Pfeiffer (CDU). Viele Menschen, die zum Beispiel von Esslingen nach Ludwigsburg wollten, hätten keine Alternative  als durch Stuttgart zu fahren, ergänzte Bernhard Maier (Freie Wähler).

Nicht der Nord-Ost-Ring, allenfalls der lange Fildertunnel entlaste Stuttgart, erklärte André Reichel (Grüne). Der komme aber nicht, allenfalls nach 2030. Der auf Kosten von 400 Millionen Euro geschätzte Tunnel sei nirgendwo in der Planung, ergänzte Leipnitz. Ganske ist aber überzeugt, dass der Bund das Geld bereitstellen wird.

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