Hausbesetzung Stadträte zeigen Stadträte an

Stuttgart / Dominique Leibbrand 25.05.2018
Die Gruppierung BZS23 bezichtigt Vertreter von SÖS-Linke-Plus der Beihilfe zum Hausfriedensbruch.

Die Besetzung zweier Wohnungen in Stuttgart-Heslach schlägt juristische Wellen: Die Gemeinderatsgruppierung BZS23 hat gegen drei Stadträte der Fraktion SÖS-Linke-Plus Anzeige wegen Beihilfe zum Hausfriedensbruch erstattet. Das sagte der wohnungspolitische Sprecher der Gruppe, Bernd Klingler, dieser Zeitung. Man habe Informationen, wonach die Räte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 aktiv unterstützt hätten. „Auch wir sehen die Wohnungspolitik in Stuttgart kritisch, deswegen jedoch strafbare Handlungen zu begehen, ist vollkommen inakzeptabel“, so Klingler.

Ende April hatten eine dreiköpfige Familie sowie eine Mutter mit Kind die beiden Wohnungen aus Protest gegen Leerstand besetzt. Unterstützt wurden sie dabei vom Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“, dem Adler, Rockenbauch und Pantisano angehören. In der Folge machte sich eine große Solidarität in Nachbarschaft und Öffentlichkeit breit. Allerdings nicht auf Seiten der Besitzer der Immobilie. Diese stellten Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Auch die Sicherheitsbehörden warfen ein anderes Licht auf die an sich friedliche Besetzung: Jüngst wurde bekannt, dass mindestens einer der Besetzer sowie direkte Unterstützer Linksextremisten sein sollen, die unter anderem wegen Gewaltdelikten gegen Polizisten bekannt sind und vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

„Hier wird soziale Ungerechtigkeit im Tarnmantel der sozialen Gerechtigkeit betrieben“, kritisiert Bernd Klingler die Hausbesetzung. Immerhin würden die Besetzer im Fall einer  Räumung die Warteliste für eine Sozialwohnung umgehen. Hintergrund des Vorwurfs: Im Fall einer Räumung, für die das Landgericht den Weg frei gemacht hat, würde die Stadt die Besetzer anderweitig unterbringen.

„Populismus pur“

„Eine solche Bevorzugung hat nichts mit der sozialen Gerechtigkeit zu tun, von der die SÖS-Linke-Plus immer redet“, kritisiert Klinglers Gruppen-Kollege Heinrich Fiechtner. Klingler und Fiechtner hatten zuvor der AfD angehört, kehrten der Partei aber den Rücken und taten sich im Frühjahr zur Gruppe BZS23 zusammen. Von OB Fritz Kuhn (Grüne) fordern sie, „sich klar von solchen Straftaten zu distanzieren“. Die ganze Aktion sei „Populismus pur“ und diene der SÖS-Linke-Plus im Jahr vor der Wahl nur dafür, im eigenen Lager Stimmen zu fangen.

Luigi Pantisano weist die Vorwürfe zurück. Klingler, der selbst wegen Untreue verurteilt worden sei,  und Fiechtner hätten nach dem Zerfall der AfD-Fraktion keine Bühne mehr und suchten durch die Anzeige nur Aufmerksamkeit. Er sehe sich rechtlich auf der sicheren Seite. „Ich habe mich mit dem Kollektiv solidarisch erklärt, bin aber nirgends eingezogen.“ Die Türe sei offen gewesen. Dann müsse man jeden – von Nachbarn über Bundestagsabgeordnete, die vor Ort gewesen seien – anzeigen.

Dass unter den Besetzern beziehungsweise Unterstützern Linksextremisten sein sollen, spiele für ihn keine Rolle, so Pantisano weiter. Für ihn sei wichtig, was er sehe, und das sei eine politische Aktion, die friedlich ablaufe.

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