Wohnungsnot Stadträte machen Druck auf OB Kuhn

Stuttgart / Daniel Grupp 10.07.2018

Mit 150 Millionen Euro will die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats die in der Generaldebatte Wohnen angekündigte Wohnraumoffensive unterfüttern. Damit sollen Grunderwerbs- und Baukosten der Stadt oder der  städtischen Wohnungsbaugesellschaft finanziert werden. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträte von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP ein Programm zur Schaffung neuen Wohnraums in der Stadt. In dem Antrag wird deutlich, dass die vier Gruppierungen, die eine Mehrheit im Gemeinderat repräsentieren, mit erheblicher Skepsis die Wohnungspolitik der von OB Fritz Kuhn (Grüne) geführten Verwaltung sehen.

Die Antragsteller  fordern für Stuttgart eine expansivere Wohnungspolitik als bisher. Während der OB auf Innenentwicklung und Nachverdichtung setzt, lehnen es seine Kritiker ab, die grünen Stadtränder zur Tabuzone zu erklären. Auch dort müsse eine Abrundung des Siedlungsgebiets möglich werden. „Wollen wir also alles zubauen?“, fragte Kuhn Mitte Juni bei der Wohnraumdebatte im Gemeinderat. Er plädierte für ein „Wachstum nach Stuttgarter Maß“. 

Neuer Kümmerer im Rathaus

Seine Kontrahenten äußerten die Meinung, dass sich die zögerliche Haltung des Rathauschefs auf die Arbeit der Verwaltung auswirkt, wenn es um die Ausweisung bereits beschlossener Wohngebiete geht. Nun wollen die Fraktionen der Stadtverwaltung offenkundig Dampf machen, indem sie fordern, dass im Rathaus eine neue Entscheidungs- und Verantwortungsstruktur für den Bereich Wohnen angelegt wird. Als Beispiel nennen die Stadträte die „Task-Force-Flüchtlingsunterkünfte“, die viele Bauvorhaben schnell bearbeitet habe.

Zudem wird die Rolle des beim OB angesiedelten Wohnbaumanagers  hinterfragt. Der Kümmerer sei bisher kaum in Erscheinung getreten. Die vier Fraktionen fordern einen zentralen Ansprechpartner für  Bauherren. Dafür sei laut Stuttgarter Nachrichten der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) im Gespräch. Dazu würde passen, so ein Hinweis aus der CDU-Fraktion, dass sich die Asyl-Task-Force maßgeblich aus Fölls Ressort rekrutiert habe.

Die vier Fraktionen beantragen regelmäßige Berichte über den Fortschritt  bei der Entwicklung von Wohnflächen. Für die Schaffung von Wohnraum in vorhandenen Gebäuden soll es  bis zu 20 000 Euro Zuschüsse geben. Die Stadträte wollen Vermieter mit leeren Wohnungen besser beraten, lehnen aber eine  Bestrafung des Leerstands ab. Zudem soll auf dem ENBW-Gelände an der B 10 eine Neckar-City entwickelt werden.

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