Zulagenaffäre Staatsanwalt greift Gericht und Politik an

Stuttgart / Axel Habermehl 13.07.2018
Als Zeuge im Untersuchungsausschuss „Zulagen“ erhebt der Ermittler Vorwürfe gegen Ministerium und Justiz. Unter den Abgeordneten knirscht es.

Im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg (HVF) hat gestern ein pensionierter Oberstaatsanwalt dem Landgericht Stuttgart und dem Wissenschaftsministerium Versäumnisse vorgeworfen. „Mein Eindruck war, dass im Ministerium Beamte mit der Hochschule befasst waren, die kurz vor dem Ruhestand waren und in Ruhe gelassen werden wollten“, sagte der Ermittler, der bis zu seiner Pensionierung für den Fall zuständig war und Anklage erhoben hat.

So erkläre er sich, dass das Ministerium von Theresia Bauer (Grüne) nicht frühzeitig stärker eingriff, als die damalige HVF-Rektorin Claudia Stöckle 2012 meldete, dass sie nach ihrem Amtsantritt ein System rechtswidriger Zulagen aufgedeckt habe. Stöckle sei alleingelassen worden. „Sie ist am langen Arm verhungert.“ Hätte das Ministerium damals die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, hätte er ermitteln können. Er verstehe aber, dass das Ressort Prüfungen des Rektorats abwarten wollte.

Kritik vom Oberstaatsanwalt

Eine weitere Zeugin, eine frühere Amtschefin Bauers, machte genau diese Prüfungen zum Mittelpunkt ihrer Verteidigung des Ministeriums. Die habe man abwarten müssen. Zudem sei das Rektorat für die Aufarbeitung zuständig gewesen. Dies habe man beratend unterstützt.

Der Oberstaatsanwalt kritisierte auch, dass einige Akten erst kürzlich auftauchten. Sie hätten in Prozessen, die Stöckle wegen ihrer Entlassung gegen das Land anstrengte, relevant sein können. „Es war für mich manchmal nicht nachvollziehbar, dass das Ministerium so wenige Akten hatte“, sagte er. Aber als Staatsanwalt könne man in einem Ministerium nun einmal nicht durchsuchen.

Seiner Ansicht nach, habe das Ministerium im Zusammenhang mit Zulagen auch grundsätzlich Aufsichtspflichten über Hochschulen verletzt. „Es hat mich gewundert, dass das Ministerium nicht überprüft hat, ob Zulagen-Vergaberichtlinien den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das ist für mich Aufgabe einer Rechtsaufsicht.“ Wie inzwischen bekannt wurde, gibt es an mehreren Hochschulen fehlerhafte oder rechtswidrige Richtlinien.

Der Oberstaatsanwalt nahm zudem das Landgericht aufs Korn. Es stehe Verfahrensverzögerung im Raum. Im Januar 2017 erhob er Anklage gegen vier ehemalige und elf aktive HVF-Bedienstete. Bis heute ist kein Hauptverfahren eröffnet. Soweit er mitbekomme, warte das Gericht auf den Untersuchungsausschuss.

Streit eskaliert

Unter den Landtagsabgeordneten eskalierte am Freitag zudem ein Streit. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen setzten mit ihrer Mehrheit durch, dass Aussagen einer Ermittlungsbeauftragten aus nichtöffentlicher Sitzung öffentlich gemacht werden dürfen. AfD, SPD und FDP reagierten empört. Auch die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) sprach sich dagegen aus. Aus CDU-Kreisen verlautete, man habe sich aus Koalitionsdisziplin fügen müssen, obwohl man gegen den Wunsch der Grünen gewesen sei.

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