Politik Scharfe Kritik an OB Kuhn

Demonstranten fordern bei einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz eine andere Wohnungspolitik.
Demonstranten fordern bei einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz eine andere Wohnungspolitik. © Foto: Ferdinando Iannone
Stuttgart / Daniel Grupp 15.06.2018

Hohe Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen sind Themen, die derzeit im Brennpunkt der Stadtpolitik stehen. Während sich am Donnerstagnachmittag in einer Generaldebatte im Stuttgarter Gemeinderat die Sprecher der verschiedenen Gruppierungen frühere Versäumnisse vorhielten und neue Ideen unters Volk brachten, äußerten Kritiker der Wohnsituation vor und im Sitzungssaal sowie später bei einer Demonstration vor dem Rathaus lautstark ihren Unmut.

Schon der Weg in den Großen Sitzungssaal wurde für Stadträte und Rathausmitarbeiter zum Spießrutenlauf, mussten sie sich doch zwischen Plakaten und Protestierer ihren Weg  bahnen. Im Saal wurde es nicht besser. Wegen lauten Zwischenrufen wie „Laberer“ oder „Schwätzer“ war Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) kaum zu hören. Als er die Störer um Ruhe bat, unterstützten ihn fast alle Stadträte, lediglich die Fraktion von SÖS/Linke/Plus klatschte nicht. Diese Gruppierung stellt sich hinter das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“, das zur Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen hatte und noch am Abend eine neue Hausbesetzung rechtfertigte.

Der OB musste schließlich die Sitzung unterbrechen, bis mehr Ruhe einkehrte. Wobei er für diese Entscheidung deutlich mehr Rückhalt als für seine Wohnungspolitik fand, die  von fast allen Fraktionen und Gruppen – abgesehen von den Grünen – als gescheitert angesehen wird.

„Unsere Stadt hat ohne Zweifel Wohnungsmangel und Wohnungsmangel bei bezahlbarem Wohnraum“, stellte Kuhn fest. Die Ursache liege in den Jahren vor seiner Amtszeit, als der soziale Wohnungsbau stark reduziert wurde. Der Markt sollte alles regeln. Jetzt würden aber wieder mehr geförderte Wohnungen gebaut. Es sei gelungen, Leerstände zurückzufahren. „Das Bündnis für Wohnen ist ein Erfolgsbündnis.“ Das Ziel müsse bezahlbarer Wohnraum  für niedere und mittlere Einkommen sein. Er warnte davor, alles zuzubauen und sprach von einem „Wachstum nach Stuttgarter Maß.“

Grünensprecherin Silvia Fischer sieht die Stadt auf dem richtigen Weg. „Stuttgarter Wiesen und Felder bleiben erhalten.“ Es gelte, Flächen im Innenbereich zu entwickeln und nachzuverdichten. Die Stadt komme gut voran.

Mit dieser Einschätzung blieb die Parteifreundin des OB allein. Durch die Bank wurden neben der Innenverdichtung auch weitere neue Wohngebiete am Stadtrand gefordert. Mehr oder weniger deutlich sagten die Sprecher, dass die Verwaltung die Erschließung neuer Baugebiete torpediere, weil sie der OB nicht wolle. Alexander Kotz (CDU) sprach im Zusammenhang mit der zögerlichen Erschließung des Gebietes „Schafhaus“ von der „Verschleppung von Projekten“.

Als Zukunftsprojekt sprachen Kotz und Martin Körner (SPD) das Thema Wohnen am Fluss an. Dies soll am Neckar auf dem Gelände der EnBW zwischen Otto-Konz- und König-Karls-Brücke entstehen. Dafür soll sogar die B 10 überdeckelt werden, sagte Körner. „Wir brauchen viele neue Wohnungen. Da führt kein Weg dran vorbei“, zitierte der SPD-Sprecher Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Von den Stuttgarter Grünen gab es für das Zitat keinen Applaus, stellte Körner fest.

„Religiöse Marktgläubigkeit“

„Die religiöse Marktgläubigkeit“ führe dazu, dass Wohnungen Spekulationsobjekte würden, beklagte Thomas Adler (SÖS/Linke/Plus). Er setzt auf kommunalen Wohnungsbau. Auch andere Fraktionen betonten die Bedeutung der Wohnungsbaugesellschaften. Heinrich Fiechtner (BZS23) setzte einen Kontrapunkt: „Es gibt kein Menschenrecht, in Stuttgart zu wohnen. Wer es nicht bezahlen kann, soll nach Waiblingen ziehen.“

Während drinnen debattiert wurde, machten rund 250 Demonstranten vor dem Rathaus Lärm. Die Teilnehmer betonten ihr Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Zur Demo hatten das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, der Verdi-Bezirk Stuttgart und der Verein „die Anstifter“ aufgerufen. „In Stuttgart sind die Mieten seit 2009 um 40 Prozent gestiegen“, sagte Verdi-Geschäftsführer Cuno Brune-Hägele. Ältere und ärmere Menschen könnten sich das Leben in der Landeshauptstadt nicht mehr leisten. „Die Stadt vernachlässigt den sozialen Wohnungsbau sträflich.“

Eine Zielscheibe der Kritik war das Immobilienunternehmen Vonovia. Die Mieterin eines Hauses, das Vonovia gehört, berichtete, das Unternehmen modernisiere ihr Haus und habe eine drastische Mieterhöhung angekündigt. „Ich kann keine Nacht mehr ruhig schlafen. Viele im Haus fragen sich, wo sie jetzt noch hin sollen“, so die Frau.

Als Schlussrednerin trat Adriana Rossi auf. Ende April hatte sie mit ihrer Familie eine von zwei leerstehende Wohnungen eines Hauses in Stuttgart-Heslach besetzt und für Schlagzeilen gesorgt. Sie bedankte sich für die Solidarität, die viele ihr entgegengebracht hätten.

Aktivisten besetzen Haus in Bad Cannstatt

Rund 2000 neue Wohnungen sind laut Verwaltung im vorigen Jahr in Stuttgart netto hinzugekommen. Darunter seien 300 Sozialwohnungen. 

Rund 100 Aktivisten haben gestern Abend einen leerstehenden Wohnkomplex in Bad Cannstatt besetzt, wie das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ mitteilte. Die Aktivisten wollten die Aktion aber bis 24 Uhr freiwillig beenden. Die Polizei ging noch nicht von einer Hausbesetzung im eigentlichen Sinne aus. „Mit der Besetzung soll auf die Untätigkeit der Stadt und ihre Möglichkeiten gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn aufmerksam gemacht werden“, betonen die Aktivisten.  dpa

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