Die Volksabstimmung ist überstanden, ebenso der Abriss von Nord- und Südflügel und der Baubeginn im Bahnhofstrog. Das Projekt Stuttgart 21 schreitet voran – doch die Gegner demonstrieren weiter Montag für Montag. Treffen sich sonst rund 1000 Menschen vor dem Rathaus, soll es kommende Woche zur Jubiläumsdemonstration zurück zum Ausgangsort für den Streits gehen: Die Gegner wollen bei der 250. Auflage vor dem Bahnhof protestieren. Die Stadt wehrt sich mit allen juristischen Mitteln dagegen und will die Protestbewegung in eine Seitenstraße lenken.

Die Kommune kündigte gestern an, beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einzulegen. Dieses hatte den S-21-Gegnern die Demo vor dem Bahnhof auf dem Arnulf-Klett-Platz und in der Schillerstraße zugestanden. Die Gegner hatten vorvergangene Woche einen Eilantrag gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt eingereicht.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab dem Eilantrag Recht, weil die 250. Montagsdemo eine „besondere Jubiläumsveranstaltung“ sei. Insofern wiege das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schwerer als die mit der Nutzung des Platzes verbundenen Verkehrsprobleme.

Die Stadt befürchtet eine erhebliche Beeinträchtigung des Verkehrs, da die Schillerstraße eine „Haupterschließungsstraße“ sei, so der Sprecher. Gerade im Feierabendverkehr sind auf der sechsspurigen Straße viele Pendler unterwegs. Der übliche Demo-Ort vor dem Rathaus ist durch den Weihnachtsmarkt belegt.

Der Sprecher der Initiative Parkschützer, Matthias von Herrmann, bezeichnete den Platz vor dem Bahnhof als „wichtigen symbolischen Ort“. Schließlich gehe es bei dem Protest um den Bahnhof. Außerdem hätten die Gegner „ganz erhebliche Sicherheitsbedenken“ gegen die von der Stadt zugewiesene Lautenschlagerstraße.