Die 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am Montag, 8. Dezember, darf auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof und in der Schillerstraße stattfinden. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 28. November einem Eilantrag gegen eine Verfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 7. November stattgegeben. Das Rathaus hatte die Demo einer Pressemitteilung zufolge auf die Lautenschlagerstraße in Bahnhofsnähe verlegen wollen.

Da es sich um eine Jubiläumsveranstaltung handle, sei dem Interesse des Antragstellers, den Versammlungsort zu bestimmen und einen möglichst großen Beachtungserfolgs zu erzielen, Vorrang einzuräumen, urteilte das Gericht. Und zwar vor dem Interesse der Verkehrsteilnehmer, die von einer Teilsperrung des Arnulf-Klett-Platzes und der Schillerstraße betroffen sein werden.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts können die Beteiligten Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.