Nach den Einsätzen vor einer Woche steht Stuttgarts Polizei erneut ein Wochenende mit zahlreichen Demonstrationen und Protestzügen bevor. Die meisten davon richten sich nach Angaben der Stadt gegen die Coronavirus-Beschränkungen und dürften kleiner ausfallen als zuvor. Bis Freitagnachmittag seien neun Veranstaltungen genehmigt worden.

Stadt Stuttgart verbietet AfD-Demo

Eine zunächst von der Stadt untersagte Demonstration der AfD am Sonntag (15.30 Uhr) darf nur doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte am Freitag zwar einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes gegen das Versammlungsverbot ab (Az.: 5 K 2478/20). Es sehe die Voraussetzungen des „sogenannten unechten polizeilichen Notstandes“ als voraussichtlich erfüllt an, begründete das Gericht. Die AfD teilte danach mit, sie wolle Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Dieser genehmigte die Kundgebung, setzte für den Protest aber strenge Auflagen fest, wie aus einer am Samstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration in der Innenstadt die Mindestabstände einhalten.
Gegen den Beschluss kann eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgerichts oder beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt werden
Den Anfang des Demonstrations-Wochenendes machte die „Initiative Querdenken 711“ bereits am Freitagabend mit einem kleinen Fahrradaufzug aus der Innenstadt auf den Cannstatter Wasen, an dem etwas mehr als 20 Menschen teilnahmen. Angemeldet waren nach Stadt-Angaben rund 500 Teilnehmer. Für die Initiative bestätigte deren Gründer Michael Ballweg die Planung. Er selbst habe die Veranstaltung aber weder organisiert noch angemeldet.
Ballwegs Initiative hatte in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt. Am vergangenen Samstag waren rund 5000 Menschen in Stuttgart gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Ballweg hatte nach dem Protest angekündigt, selbst keine Demonstration mehr organisieren zu wollen. Eine Anmeldung für eine ursprünglich für Samstag geplante weitere Demonstration hatte die Initiative zurückgezogen. Kritiker der Proteste befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

Stuttgart-Bad Cannstatt

Demonstration auf dem Cannstatter Wasen

Ebenfalls am Samstag geplant ist nun eine weitaus kleinere Demonstration unter dem Motto „Demonstration für die Freiheit – Gegen Coronawahn“, die ursprünglich noch mit dem Titel „Wir stehen auf für unser Recht. Weg mit allen Beschränkungen“ angemeldet war. Es sind rund 500 Teilnehmer angemeldet. Veranstaltet werden der Protestzug und die Abschlusskundgebung auf dem Cannstatter Wasen vom parteilosen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner.
Auch der DGB, mehrere Privatpersonen, eine kirchliche Gruppe und Greenpeace wollen am Samstag demonstrieren.