Verwaltungsgericht Plan B ist Fahrverbot am Neckartor

Das Land möchte auf der B 14 gegen den Willen der Stadt eine Busspur anlegen, um Autos zu verdrängen.
Das Land möchte auf der B 14 gegen den Willen der Stadt eine Busspur anlegen, um Autos zu verdrängen. © Foto: Ferdinando Iannone
Stuttgart / Von Daniel Grupp 07.12.2018

Eine zusätzliche Busspur auf der B 14 stadtauswärts oder, falls diese nicht funktioniert, ein streckenbezogenes Fahrverbot beim Neckartor. Diese Maßnahmen stellten Vertreter des Landes und des Regierungspräsidiums im Verwaltungsgericht zur Debatte, um Zusagen gegenüber Anliegern des Neckartors zu erfüllen. In dem Prozess ging es um den im April 2016 geschlossenen Vergleich. Damals hatte das Land zugesagt, an Tagen mit Feinstaubalarm die Menge der Fahrzeuge am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren. Weil das Versprechen bis heute nicht eingehalten wird,  hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im November ein vom Verwaltungsgericht Stuttgart verhängtes Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro bestätigt.

Da die gemessene Luftbelastung zwar geringer wird, die Grenzwerte aber dennoch gerissen werden, hat Rechtsanwalt Roland Kugler für die Anlieger ein erneutes Vollstreckungsverfahren angestrengt. „Sie müssen heute etwas präsentieren, mit dem Sie den Vergleich sicher erfüllen“, forderte Richter Wolfgang Kern von den Vertretern des Landes  Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium, und Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Sonst drohe weiteres Zwangsgeld.

Das Verfahren zeigte, dass bei diesem Thema die Einhaltung von Gesetzen und Rechtsprechung unter einem politischen Vorbehalt steht. Womöglich auch aus Furcht, dass es in Deutschland zu Gelbwesten-Unruhen wie in Frankreich kommen könnte, wie ein Mitglied der Landesdelegation außerhalb des Gerichtssaals sagte. Richter Kern fragte mehrfach in den Raum, was zu tun sei, wenn das Land hartnäckig höchstrichterliche Urteile ignoriere. Immer weitere Zwangsgelder zu verhängen, sei auf Dauer keine Lösung.

Die politische Dimension offenbarte sich, als es um streckenbezogene Fahrverbote am Neckartor ging, falls die vom Land gewünschte Busspur am Neckartor scheitern sollte. „Wir haben keinen Plan B“, sagte Lahl. Eine Minute später erklärte Regierungspräsident Reimer: „Es gibt einen Plan B“, aber es gebe eine politische Festlegung der Landesregierung. Es ging um ein streckenbezogenes Fahrverbot für Euro-5-Diesel am Neckartor. „Das kann nur eine persönliche Meinung des Wolfgang Reimer sein“, erwiderte Lahl, sonst hätte er ihn anweisen müssen, sich zurückzuhalten.

„Jetzt wird es interessant“, kommentierte Richter Kern. Lahl machte deutlich, dass die grün-schwarze Koalition keine Fahrverbote für einzelne Strecken akzeptiere. Da gehe es um zehntausende Verkehrsteilnehmer. Darüber könne er sich als Amtschef nicht hinwegsetzen. „Sie haben alle Mittel des Rechtsstaats ausgeschöpft. Sie sind am Ende der Fahnenstange“, erklärte der Richter. „Wenn Sie alles ausprobiert haben, dann muss man sich als Beamter an die Rechtslage halten.“ Kerns Ansicht nach hat hier die Landesregierung nichts zu entscheiden. „Das ist Bundesrecht.“

Der Richter erwartet nun, dass der Ministerrat noch vor Weihnachten verbindlich erklärt, Fahrverbote am Neckartor zu akzeptieren, falls bis 1. September die neue Busspur scheitern sollte. Die Fahrverbote auf der B 14 in diesem Bereich würden ab dem Start der Feinstaubsaison am 15. Oktober 2019 folgen. In dem Fall kämen lokale Sperren zweieinhalb Monate vor einem möglichen Fahrverbot für Euro-5-Diesel für ganz Stuttgart. Komme diese Zusage, sei das Vollstreckungsverfahren erledigt, sagte der Richter.

Die Vertreter des Landes, die mehr als zwei Sitzreihen im Sitzungssaal belegten, sind der Ansicht, dass der Vergleich erfüllt ist, wenn ab Januar in Stuttgart die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge (Euro 4 und schlechter) in Kraft treten und mögliche Fahrverbote für Euro-5-Diesel ab 1. Januar 2020 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Als dritte Maßnahme soll im nächsten Jahr stadtauswärts eine zusätzliche Busspur auf der B 14 angelegt werden, sie werde weitere Autos verdrängen.

Stadt lehnt Busspur ab

Eine durchgehende Busspur vom Wullesteg in der Willy-Brandt-Straße bis zur  Heilmannstraße lehnt die Stadt ab, weil daraus zu große Nachteile für den Gesamtverkehr entstünden. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) erklärte gestern auf Anfrage: „Wir als Landeshauptstadt wenden uns gegen eine zweite Busspur.“ Die städtischen Verkehrsexperten befürchteten dadurch massive Staubildungen in der Innenstadt, die zu deutlichen Verspätungen im innerstädtischen Busverkehr führen würden. „Vielmehr kommt es auf die Verflüssigung des Verkehrs an. Denn Stau bedeutet mehr Belastung mit Stickstoffdioxid und Feinstaub“, sagte der OB.

Uwe Lahl, die Nummer zwei im Ministerium hinter Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), kündigte im Gericht an, dass das Land ein Nein nicht akzeptieren würde: „Wir können als Land diese Busspur anordnen und wir werden dass tun“, sagte der Amtschef. Auf der B 14 zwischen Gebhard-Müller-Platz und Schwanenplatztunnel fuhren bis zum Start der X 1 keine Linienbusse. Von der neuen Spur würden also lediglich die Schnellbusse profitieren, deren Nutzen viele Stuttgarter ohnehin anzweifeln.

Infokasten
Ausweichverkehr auf der Wagenburgstraße

Die zusätzliche Busspur zwischen Wullesteg und Heilmannstraße soll dazu beitragen, den Verkehr am Neckartor um zehn Prozent zu verringern. Ein Teil des Ausweichverkehrs werde aber auf andere Straßen ausweichen. Zum Beispiel käme mehr Verkehr auf die Wagenburgstraße.

Um Staus bis zum Österreichischen Platz zu verhindern, soll die Busspur auch als Rechtsabbiegespur in die Neckarstraße dienen. Der Plan sieht vor, den Nutzen der Busstrecke nach einiger Zeit zu überprüfen. Richter Wolfgang Kern bemängelte, dass kein Plan B vorliegt, falls die Busspur scheitert. dgr

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