Streit Online-Petition gegen neue Parkgebühren

Parken direkt am Uni-Campus in der Stuttgarter Stadtmitte: Hier sollen Mitarbeiter und Studenten zahlen. 
Parken direkt am Uni-Campus in der Stuttgarter Stadtmitte: Hier sollen Mitarbeiter und Studenten zahlen.  © Foto: Ferdinando Iannone
Stuttgart / Caroline Holowiecki 17.08.2018

Michael Steinlen geht’s nicht um die 25 Euro, ihm geht’s ums Prinzip. Der Personalratsvorsitzende der Universität Stuttgart spricht von einer Ungerechtigkeit. Er ist einer von Tausenden Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg, die zur Kasse gebeten werden. Im März hat das Kabinett einer Vorlage des Verkehrsministeriums zugestimmt, die Parkgebühren für landeseigene Plätze vorsieht. Ganz neu ist das nicht, bis dato kassiert die landeseigene Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg mbH (PBW) in erster Linie nur für die Benutzung von überdachten Plätzen. Nun sollen auch für Tausende unter freiem Himmel 25 Euro pro Monat fällig werden.

Es geht ums Klima

Laut Julia Pieper, einer Sprecherin des Verkehrsministeriums, gehören dem Land rund 57.500 Plätze, von denen derzeit nur 21.000 – 17.300 überdacht, 3700 im Freien – bewirtschaftet werden. Das soll sich nach und nach ändern. In der ersten Phase geht es um 49 Objekte mit weit über 5000 Stellplätzen in den Zentren und an den Unis von Stuttgart und Freiburg. Später sollen etwa Heilbronn, Ulm, Pforzheim, Reutlingen, Ludwigsburg, Schwäbisch Gmünd und Tübingen folgen.

Neben Einnahmen gehe es vor allem um Klimaschutz und Luftreinhaltung. Es passe „nicht mehr in die Zeit, dass das Land seinen Bediensteten Stellplätze kostenlos zur Verfügung stellt und damit Anreize setzt, mit dem Pkw in den Dienst zu fahren“, so der Verkehrsminister Winfried Hermann. Michael Steinlen lässt indes den Aspekt Umweltschutz nicht gelten, die Parkplätze würden schließlich auch künftig nicht leerstehen. Der ÖPNV sei wegen häufiger Ausfälle und schlechter Anbindung keine Alternative. „Sinn und Zweck des Kabinettsbeschlusses ist, den Landesbeschäftigten Geld aus der Tasche zu ziehen“, wettert er.  Dabei bezahle das Land ohnehin schlechter als etwa die Kommunen, „wir haben Elektrikerstellen, die sind seit Jahren unbesetzt“.

Der BUND im Land indes begrüßt die Maßnahme. Auch Javier Bellviure, im Stuttgarter Schulverwaltungsamt Leiter fürs Gebäudemanagement, findet sie gerecht. Lehrer, oft ebenso Landesbedienstete, müssten seit Jahr und Tag fürs Parken auf den meisten der 1400 Schulstellplätze zahlen, nämlich 50 Euro pro Monat in den Innen- und 30 Euro in den Außenbezirken, „wenn sie einen kriegen, denn die sind begrenzt und begehrt“.

Steinlen hat derweil eine Online-Petition gestartet und erhält viel Zuspruch. Mehr als 1600 Menschen haben seit dem 31. Juli unterzeichnet. „An der Uni hier sind viele auf ihr Auto angewiesen – es gibt auch Mitarbeiter, die spät abends oder in der Nacht Messungen machen müssen“, schreibt eine Frau aus Sindelfingen, „da wird die Motivation regelrecht bestraft.“ Ein Stuttgarter erklärt: „Ein Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel würde mein Pendeln zur Arbeit und zurück um 1,4 Stunden täglich verlängern.“ Die Gebühren kämen einer Gehaltskürzung gleich, glaubt ein Nürtinger. „In höchstem Maße unverschämt“ findet ein Mann aus Hohenstein, wenn ein Arbeitgeber von seinen Angestellten Geld fürs Parken verlangt.

Wo genau neue Gebühren anfallen, ist weder vom Verkehrsministerium noch von PBW zu erfahren. Stichproben im Regierungspräsidium, im Finanz-, Staats- und Justizministerium, der Wilhelma, im Landes- oder Lindenmuseum ergeben, dass man dort außen vor ist und Mitarbeiter  längst fürs Parken in Garagen zahlen. Nicht zuletzt wegen solcher Unklarheiten hofft Steinlen zeitnah auf Unterstützung von Verdi und eine Vernetzung Betroffener. Die Bewirtschaftung am Campus Stadtmitte soll bereits zum Jahreswechsel starten.

Schranken und Automaten

An der Uni Hohenheim ist man bereits in der Abstimmung mit PBW, so die Unisprecherin Dorothea Elsner. „Wir haben hier das Sonderproblem, dass wir vergleichsweise schlechte Anbindungen an den ÖPNV haben“, sagt sie. 2017 erst hatten sich Uni, Stadt und Land auf einen Masterplan für ein Mobilitätskonzept verständigt, nicht zuletzt deswegen hatte der Rektor Stephan Dabbert „überrascht“ auf die losgelöste Einführung von Parkgebühren reagiert. Bis Herbst 2019 sollen rund 2000 Parkplätze mit Schranken oder Automaten ausgestattet werden. „Glücklich sind die Leute nicht“, sagt Elsner, man versuche aber, mit PBW eine ausgewogene Gestaltung – etwa bei Härtefällen oder Teilzeitstellen – auszuarbeiten.

Angestellte beim Land Baden-Württemberg

224.000 Beschäftigte arbeiten beim Land Baden-Württemberg. Ihnen stehen während der Arbeitszeit rund 57.500 landeseigene Parkplätze zur Verfügung. car

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